Stand: 11.01.2018 16:49 Uhr

Iranischer Richter aus Hamburg abgeflogen

Der umstrittene ehemalige Oberste Richter des Iran, Mahmud Haschemi Schahrudi, hat Deutschland wieder verlassen. Der 69-Jährige sei am Donnerstag gegen 13.30 Uhr vom Hamburger Flughafen mit einer Maschine Richtung Teheran gestartet, sagte ein Polizeisprecher. Schahrudi soll in seiner Heimat Minderjährige hinrichten lassen haben. Am Vormittag hatte er die Neurochirurgie-Klinik INI in Hannover verlassen, wo er offenbar wegen eines Hirntumors behandelt wurde. Schahrudis Behandlung in der Klinik ist nach Informationen von tagesschau.de jedoch noch nicht beendet gewesen.

Menschenrechtler fordern Haftbefehl

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Am Hamburger Flughafen gab es Proteste gegen den iranischen Ex-Richter.

Mehrere Dutzend Menschen demonstrierten am Hamburger Flughafen gegen die Ausreise des Mullahs. Menschenrechtler hatten zuvor von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gefordert, eine schnelle Abreise Schahrudis aus Deutschland zu verhindern. "Wir fordern von Maas, dass er den Weg für einen Haftbefehl gegen Schahrudi frei macht", sagte der Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen, Kamal Sido.

Mehrere Anzeigen gegen Schahrudi

Gegen Schahrudi liegen inzwischen mehrere Anzeigen beim Generalbundesanwalt und der Staatsanwaltschaft Hannover vor. Darin werden ihm Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Sie werden derzeit geprüft. Eine der Anzeigen stammt vom Grünen-Politiker Volker Beck.

Weltrechtsprinzip als Ermittlungsgrundlage

Dass deutsche Behörden überhaupt gegen Schahrudi ermitteln können, ist wegen des sogenannten Weltrechtsprinzips möglich. Demnach endet die Strafverfolgung der deutschen Behörden nicht an der deutschen Grenze. Es müsse jedoch ein innerdeutscher Anknüpfungspunkt gegeben sein, hieß es vom Generalbundesanwalt.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, die Behörde sammle nun Material, um den Sachverhalt rechtlich prüfen zu können. Die Erkenntnisse reichten jedoch nicht aus, um einen Haftbefehl zu beantragen. Dem Völkerstrafrecht zufolge sei die Todesstrafe an sich noch kein Menschenrechtsverbrechen.

Amnesty International: 13-Jährigen zum Tode verurteilt

Shahrudi war von 1999 bis 2009 Justizchef des Irans. In dieser Funktion soll er nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zahlreiche Todesurteile abgesegnet haben. Darunter seien auch Urteile gegen Kinder gewesen, etwa 2004 gegen ein 16-jähriges Mädchen, das vergewaltigt und deshalb wegen "Ehebruchs" bestraft worden sei. Ein 13-jähriger Junge sei 2007 wegen eines homosexuellen Verhältnisses zum Tod verurteilt worden.

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Die Hirnklinik INI in Hannover hat mit dem iranischen Ex-Richter Schahrudi einen umstrittenen Patienten. Unter anderem hat Volker Beck (Grüne) Strafanzeige gegen ihn gestellt. Video (03:32 min)

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Der umstrittene frühere Oberste Richter des Iran, Mahmud Schahrudi, wird offenbar in einer Klinik in Hannover behandelt. Mehrere Anzeigen wegen Mordes gegen ihn werden geprüft. (10.01.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.01.2018 | 08:00 Uhr

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