Stand: 21.06.2017 16:24 Uhr

Illegale Datensammlung in rosa und blauen Ordnern

Der Staatsschutz der Göttinger Polizei soll jahrelang rechtswidrig Daten über die linke Szene gesammelt haben. Wie inzwischen bekannt wurde, soll es insgesamt fünf Aktenordner mit Informationen über mehrere hundert Menschen gegeben haben. Darin enthalten: Angaben zum Arbeitsplatz, zu privaten Facebook-Profilen, zu politischem Engagement und zum Freizeitverhalten. Drei Ordner hatten einen hellblauen Rücken: Darin waren die Männer verzeichnet. Zwei Ordner hatten einen pinkfarbenen Rücken: Darin waren die Frauen aufgelistet. Alle mit der Aufschrift "Limo". Das steht im Sprachgebrauch der Polizei für "Linksmotivierte".

Hat Göttinger Polizei Beweise vernichtet?

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen dieser Datensammlung. Wie die Polizei am Sonnabend selbst mitgeteilt hat, wurden die Daten und die dazugehörige Kommunikation innerhalb der Behörde allerdings bereits vernichtet. Wurden so auch Beweismittel vernichtet? Rechtsanwalt Sven Adam, der für 14 Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Göttingen Klage gegen die Datensammlung eingereicht hat, hält das für möglich. Er hat die Beschlagnahmung der Löschprotokolle sowie sämtlicher Dienstrechner des Staatsschutzes verlangt. "Die nun bekannt gewordene Vernichtung der Unterlagen verhindert die vollständige Aufarbeitung und erschwert den Nachweis der Verantwortlichkeiten", heißt es in einer Pressemitteilung. Rechtsanwalt Adam hat Strafanzeige gegen unbekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung im Amt, der Unterdrückung von Beweismitteln und der Urkundenunterdrückung erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob die Vernichtung der Daten strafbar war, wie deren Sprecher Andreas Buick erklärte.

Anderes Verfahren brachte Sammlung ans Licht

Entgegen der sonstigen Praxis seien die Daten nicht digital erfasst worden, sagte Rechtsanwalt Adam am Mittwoch. "Offenbar sollte dies für den Rest der Polizei unbekannt bleiben". Bekannt geworden war die Datensammlung durch ein Ermittlungsverfahren gegen einen pensionierten Staatsschutz-Mitarbeiter. Der 63-Jährige habe intern immer wieder darauf hingewiesen, dass die Datensammlung rechtswidrig sei, so Adam, der den früheren Staatsschützer ebenso wie die beobachteten Mitglieder der linken Szene vertritt. "Er wollte das geklärt wissen, und er wollte, dass das aufhört." Um Beweise zu sichern, habe sein Mandant jeweils die ersten und letzten Seiten aus den Ordnern kopiert und die Ordner fotografiert. Gegen den 63-Jährigen wird ermittelt, weil er die Veröffentlichung der vertraulichen Unterlagen als Druckmittel eingesetzt haben soll, um eine rückwirkende Beförderung zu erzwingen. Bei der Durchsuchung seiner Privaträume sind laut Staatsanwaltschaft Karteikarten, Ausdrucke von E-Mails und Lichtbilder sichergestellt worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 20.06.2017 | 17:00 Uhr

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