Tempo-30-Modellregionen: Grüne kritisieren Althusmann
Die Grünen im Niedersächsischen Landtag werfen Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) mangelndes Engagement vor. Konkret geht es um das Modellprojekt "Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen".
Althusmann solle die interessierten Kommunen nicht länger mit Verweisen auf bürokratische Hürden oder Zuständigkeiten des Bundes hinhalten, so die Kritik der Grünen in Hannover. Nach der Auswahl der Modellregionen hatte Althusmann erklärt: "Durch das Modellprojekt wollen wir herausfinden, wie sich Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen innerorts im Vergleich zu Tempo 50 auf den CO2-Ausstoß, die Entwicklung des Verkehrslärms und die Verkehrssicherheit sowie auf den Verkehrsablauf auswirkt." Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung und die Auswirkungen auf öffentlichen Personennahverkehr, Fuß- und Radverkehr sollte untersucht werden.Über die Kritik hatten zuerst die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" und die "Neue Presse" berichtet.
Bislang nur Ankündigungen
Mehr als 40 Kommunen hatten sich für das Projekt beworben. Ausgewählt wurden Garbsen (Region Hannover), Osnabrück, Göttingen, Seevetal (Landkreis Harburg), Edewecht (Landkreis Ammerland) und Friedland (Landkreis Göttingen). Das war Ende 2019, doch bis jetzt ist noch keins der Projekte an den Start gegangen.
Weiteres Projekt verzögert?
Darüber hinaus werfen die Grünen dem Land vor, ein Projekt in der Region Hannover für einen "Tempo 30"-Modellversuch für 100 Straßen ausgebremst zu haben. Das niedersächsische Verkehrsministerium wies diesen Vorwurf im August 2021 mit dem Hinweis zurück, das Projekt sei gestoppt werden, weil die Region kein belastbares Konzept vorgelegt habe.