Das Schild "Landkreis Hameln-Pyrmont" ist vor dem Kreishaus als Sitz des Landrates zu sehen. © dpa Foto: Peter Steffen

Gericht erklärt Landratswahl in Hameln-Pyrmont für gültig

Stand: 24.06.2021 14:24 Uhr

Die Landratswahl im Landkreis Hameln-Pyrmont ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover gültig - auch wenn die Stichwahl wegen der Corona-Pandemie als reine Briefwahl stattfand.

Das Gericht hat am Donnerstag die Klage eines Wahlberechtigten abgewiesen, der eine Wiederholung der Wahl vom April 2020 erreichen wollte. Es sei nicht erkennbar, dass das Ergebnis beeinflusst worden sei, stellte das Gericht klar. Der Kläger hatte argumentiert, dass Analphabeten und Spontanwähler durch eine reine Briefwahl eingeschränkt gewesen seien und das Infektionsschutzgesetz keine taugliche Rechtsgrundlage für die erfolgten Einschränkungen des Wahlrechts darstelle.

Bei der Stichwahl hatte der SPD-Politiker Dirk Adomat gegen Torsten Schulte von den Grünen gewonnen. Adomat erhielt 51,1 Prozent der Stimmen.

Kreistag hatte Einspruch zurückgewiesen

Der beklagte Kreistag hatte in einer Sitzung Ende September 2020 beschlossen, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wenn die Stichwahl allein deswegen, weil sie als reine Briefwahl durchgeführt worden sei, an einem Wahlfehler leide, hätte sich dieser Wahlfehler auf alle Wahlberechtigten ausgewirkt. Zu einer Verfälschung des Wählerwillens sei es daher nicht gekommen, hieß es.

Weitere Informationen
Briefwahlumschläge © dpa

Hameln-Pyrmont: Einspruch gegen Landratswahl zurückgewiesen

Ein Schlussstrich ist die Entscheidung des Kreistages offenbar nicht: Einer der Beschwerdeführer will Klage einreichen. (29.09.2020) mehr

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Regional Hannover | 24.06.2021 | 07:30 Uhr

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