Energiekrise: Stephan Weil fordert schnelle Hilfen vom Bund
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag in Hannover geht es erneut um die Energiekrise. Niedersachsens Ministerpräsident Weil pocht auf zügige Entlastungen durch den Bund.
"Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft brauchen Klarheit darüber, mit welchen Erleichterungen bei den Energiepreisen sie in den nächsten Monaten rechnen können", sagte Stephan Weil (SPD). Der Regierungschef sieht bei den Plänen für einen Strom- und Gaspreisdeckel noch viele offene Fragen. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit einen Vorschlag der Expertenkommission zu dem Thema. Darüber werde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitagvormittag einen Zwischenbericht abgeben können, sagte Weil.
VIDEO: Unternehmen im Land wegen Energiekosten und Preisen besorgt (14.10.2022) (1 Min)
Regierungschef zweifelt am Vorschlag der Expertenkommission
Den von der Expertenkommission vorgeschlagenen zeitlichen Ablauf für Gaspreisentlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher kann Weil nicht nachvollziehen, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. Der Vorschlag sieht vor, dass im Dezember eine Abschlagszahlung der Gaskunden übernommen wird, die Verbraucher im Januar und Februar selbst den regulären Preis zahlen und ab März der Gaspreisdeckel inkraft treten soll. Weil ist der Ansicht, dass nach einer Entlastung im Dezember keine umso höhere Belastung im Januar und Februar folgen dürfe. "Das versteht dann niemand mehr", sagte er dem RND.
Weil dämpft Erwartungen auf konkrete Ergebnisse
Weil geht nicht davon aus, dass es bei diesem Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Schloss Herrenhausen konkrete Ergebnisse geben wird. Damit rechnet er erst bei der nächsten Konferenz mit dem Bundeskanzler. Weil fordert, dass ein solches Treffen so schnell wie möglich folgen soll. Ein Datum steht bislang nicht fest. Niedersachsen hat seit Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne.
