Stand: 14.07.2019 14:09 Uhr

Drei Fälle: AfD-Lehrerportal "eine Luftnummer"?

Bei seiner Vorstellung im Dezember 2018 bekam das Meldeportal der AfD Niedersachsen viel Aufmerksamkeit.

Drei Beschwerden gegen Lehrer, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot an Schulen verstoßen haben - das ist die Zwischenbilanz eines Meldeportals, das die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion im Dezember 2018 mit viel medialer Aufmerksamkeit gestartet hatte. Die Landesschulbehörde bestätigte am Freitag, dass in drei Fällen ermittelt worden sei. Allerdings sei einem Behördensprecher zufolge bislang keinem Pädagogen ein Fehlverhalten zu attestieren.

GEW empfiehlt Lehrern juristischen Beistand

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Kommentar: "Die AfD lenkt nur ab"

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Will die AfD mit ihrem Portal wirklich nur informieren? "Unsinn!", meint NDR Redakteur Torben Hildebrandt, "die neue AfD-Plattform ist und bleibt ein Denunziationsportal". Ein Kommentar. (18.12.2018) Video (01:28 min)

Lehrer sähen sich in ihrer täglichen Arbeit durch das Portal nicht eingeschränkt, sagten Lehrergewerkschaften und Verbände. Man halte das Portal für eine "Luftnummer", sagte der Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Christian Hoffmann. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Philologenverbandes, Horst Audritz. Pädagogen, die sich denunziert fühlen, empfiehlt die GEW, sofort den Schulleiter zu informieren und sich Rechtsbestand bei ihrer Gewerkschaft oder ihrem Verband zu holen.

AfD will genaue Zahlen nicht nennen

Mit der Einrichtung der Internetseite wollte die AfD nach eigener Darstellung zur Durchsetzung von politisch neutralem Unterricht an niedersächsischen Schulen beitragen. Kritiker sehen in dem Portal dagegen eine Plattform zur Denunziation. AfD-Bildungssprecher Harm Rykena sagte, in den vergangenen Monaten seien "sehr viele" Hinweise über das Portal eingegangen. Zahlen wollte er nicht nennen. Die Fraktion habe inzwischen eine vierte Beschwerde an die Landesschulbehörde weitergegeben.

Behörde prüft aktuell zwei Fälle

Konkret gehe es laut Landesschulbehörde um eine Arbeitsgemeinschaft an einer Lüneburger Schule, die auf einem Plakat zu den Ereignissen in Chemnitz von "Nazigruppen wie Pegida und Pro-Chemnitz - sowie der AfD" geschrieben hatte. Der Gedankenstrich trenne die AfD von den Gruppierungen, deshalb handele es sich hier nicht um einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sagte der Sprecher. In einem weiteren, noch nicht abschließend geprüften Fall hatte die Schülervertretung einer IGS in Hannover zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die AfD aufgerufen. Die Theater-AG einer Gesamtschule in Osnabrück schließlich hatte sich kritisch mit Äußerungen führender AfD-Politiker auseinandersetzt. Auch hier prüft die Behörde noch.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.07.2019 | 07:00 Uhr

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