Stand: 30.04.2020 08:52 Uhr

Corona sorgt für Aktenberge auf Richter-Tischen

von Bernd Reiser
Ralph Guise Rübe sitzt an einem Pult.
Eine Zeit ohne Kollegen im Raum: Landgerichts-Präsident Guise-Rübe im Sitzungssaal.

Wenn Ralph Guise-Rübe morgens das Landgericht in Hannover betritt, dann entfällt derzeit der übliche Handschlag mit dem diensthabenden Wachmann. Abstandsregeln gelten auch bei Gericht. Nur seine erste Frage hat sich auch in Corona-Zeiten nicht verändert: "Was liegt an?" Der Blick auf die weiße Tafel mit den Terminen des Tages verrät: Es ist überschaubar. Seit Wochen finden kaum mündliche Verhandlungen in den Gerichtszimmern und Sälen statt. Nur etwa ein Viertel der ursprünglich vorgesehenen Prozesse kann derzeit stattfinden.

VIDEO: Landgericht in Corona-Zeiten (4 Min)

Es ist viel liegengeblieben

Was sich nicht geändert hat: Auf dem Schreibtisch des Landgerichts-Präsidenten stapeln sich die Akten. Und das sieht bei seinen Mitarbeitern nicht anders aus. "Es ist für die Leute zuletzt zwar weniger angefallen", erklärt Guise-Rübe. "Aber es ist natürlich auch viel liegen geblieben. Und das heißt, wir haben einen Stau. Und wir müssen jetzt überlegen, wie wir den Stau vernünftig abbauen."

100 Richter bearbeiten 6.000 Fälle

Das bedeute, dass derzeit über deutlich längere Öffnungszeiten und auch über Prozesstermine an Sonnabenden gesprochen werden müsse. Mit insgesamt mehr als 200 Beschäftigten ist das Landgericht Hannover das größte in Niedersachsen. Die rund 100 Richterinnen und Richter bearbeiten normalerweise fast 6.000 Fälle im Jahr - zu viel, hat Guise-Rübe immer wieder beklagt: "Im vergangenen Jahr war es gar nicht möglich, sogenannte Nicht-Haftsachen zu bearbeiten, weil einfach zu viele Haftsachen verhandelt werden mussten. Die müssen Kraft Verfassung beschleunigt bearbeitet werden, dürfen also nicht liegenbleiben."

Niedersachsens Justiz-Landschaft

Niedersachsen ist in drei Oberlandesgerichts-Bezirke aufgeteilt: Oldenburg, Celle und Braunschweig. Darin verteilt insgesamt elf Landgerichte. Außerdem gibt es 80 Amtsgerichte und 34 Fachgerichte wie Arbeits- oder Sozialgerichte. Allein dort arbeiten mehr als 9.000 Menschen. Hinzu kommen Staatsanwaltschaften und Gefängnisse. Auf die Forderung nach mehr Personal hat die Landesregierung reagiert und in den vergangenen zwei Jahren 100 Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen, in diesem Jahr kommen weitere 22 dazu. Immer noch zu wenig, sagt der Richterbund, die Arbeitsbelastung sei immer noch zu hoch. Am Landgericht Hannover lag sie etwa bei den Richtern vor der Corona Krise zwar bei knapp unter 100 Prozent der Soll-Belastung. Bei den Rechtspflegern war sie allerdings bis auf 130 Prozent gestiegen.

Guise-Rübe hofft auf Entlastung

Er selbst habe schon vor Corona in der Strafkammer 3 ausgeholfen - in einem Verfahren, das schon seit Juli 2019 laufe. "Und kein Ende in Sicht", fügt er schulterzuckend hinzu. Auf der anderen Seite erhofft sich der 54-Jährige gerade bei den Strafsachen eine deutliche Entlastung, gerade wegen der Corona-Krise. "Ich denke ganz einfach, dass tatsächlich auch weniger im kriminellen Umfeld passiert. Durch die Kontaktsperren, durch das Zurückziehen in die Wohnungen, durch das Vermeiden von öffentlichen Versammlungen wird es weniger Aggressionen und weniger Auseinandersetzungen geben. Und es wird weniger Straftaten geben", ist der Jurist überzeugt.

Allein am Konferenztisch

Die Arbeit bei Gericht findet aber nicht nur in den Gerichtssälen statt. Gerade für Guise-Rübe stehen Woche für Woche zahlreiche Konferenzen an, etwa mit der Gerichtsverwaltung. Aber natürlich sehen die am Landgericht inzwischen wie fast überall ganz anders aus. Statt in großer Runde sitzt er nun allein mit seinem Laptop am Konferenztisch in seinem Büro und spricht per Videokonferenz mit seinen Mitarbeitern. Beherrschendes Thema natürlich auch hier: Wie und wo kann es trotz Corona weitergehen?

Stündliches Stoßlüften in den Sitzungssälen

Denn ab Anfang Mai soll der Betrieb an den Gerichten wieder deutlich hochgefahren werden. Das Oberlandesgericht Celle hat deshalb ein Hygienekonzept für alle ihm unterstellten Gerichte erarbeitet, das unter anderem stündliches Stoßlüften in den Sitzungssälen vorsieht. Ob sich auch wirklich alle Fenster öffnen lassen, wird derzeit überprüft.

Verhandlungen über Video

Doch bei vielen Zivilsachen wird wohl noch eine ganze Weile genau überlegt, ob die Anwesenheit der Beteiligten vor Ort überhaupt notwendig ist. Einige Verfahren können auch ausschließlich per Schriftverkehr erledigt werden. Immer häufiger aber wird per Videokonferenz verhandelt. Die entsprechende Technik ist in fast allen Sälen bereits installiert.

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Ausweichen in große Messehallen?

In einigen Fällen allerdings stellen die Corona-Abstandsregeln für das Landgericht Hannover eine echte Herausforderung dar. "Demnächst beginnt ein Verfahren mit sechs Angeklagten", berichtet Guise-Rübe. "In der Regel haben die zwei Verteidiger, dazu die Staatsanwaltschaft, Sachverständige, Dolmetscher, Richter, Schöffen und die Öffentlichkeit. Das funktioniert dann hier nicht mehr. Und da müssen wir in der Tat ausweichen." Das Hannover Congress Centrum sei im Gespräch, aber auch die Messehallen. "Die stehen ja derzeit leer", sagt der Landgerichts-Präsident und wagt auch noch einen Blick in die Zukunft.

Viele Entschädigungsklagen

Die Corona-Krise werde die Justiz verändern - oder längst überfällige Veränderungen beschleunigen, glaubt er. Sie werde aber auch ganz neue Probleme bringen, mit denen sich dann wiederum Richter beschäftigen müssten: "Durch die Krise sind viele in Insolvenz gegangen oder zumindest in arge wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Und nach dem Infektionsschutzgesetz wird es Entschädigungsklagen geben. Die gehen jetzt auch schon bei uns ein." So wie überall im Land: Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte vermeldeten - Stand Mittwoch - bereits 250 Verfahren wegen coronabedingter Anordnungen seit Mitte März. "Und es wird zunehmen", so der Landgerichts-Präsident.

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Hallo Niedersachsen | 29.04.2020 | 19:30 Uhr

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