Co-Mutterschaft: OLG hält Regelung für verfassungswidrig

Stand: 24.03.2021 21:27 Uhr

Das Oberlandesgericht Celle hat die Klage eines lesbischen Ehepaars an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Die Frauen wollen als gleichberechtigte Mütter ihrer Tochter anerkannt werden.

Ein solches Vorgehen sei vorgeschrieben für den Fall, dass ein Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig halte, sagte ein Sprecher des Gerichts am Mittwochvormittag. Aus Sicht des Senats fehle im Bürgerlichen Gesetzbuch in den Paragrafen zu Mutterschaft und Vaterschaft eine Regelung für gleichgeschlechtliche Paare. Deshalb könnten die Richter das Gesetz nicht so auslegen, dass sie die "Co-Mutter" als Mutter feststellen könnten, erläuterte der Sprecher. Weil sie das Gesetz für verfassungswidrig hielten, sei der Antrag aber auch nicht abzulehnen. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe müsse nun eine "konkrete Normenkontrolle" erfolgen.

Weitere Informationen
otis und jona mit ihren Müttern © privat Foto: Merlin van Rissenbeck
30 Min

Wege für lesbische Mütter

Lesbische Mütter müssen immer noch ihre Kinder adoptieren. Dagegen regt sich jetzt Widerstand. (14.01.2021) 30 Min

Bislang kein Eintrag in Geburtsurkunde

Gesa Teichert-Akkermann hatte die Tochter Paula vor rund einem Jahr in der Medizinischen Hochschule Hannover zur Welt gebracht. Das Standesamt Hannover trug daraufhin nur sie in die Geburtsurkunde ein. Mit der Klage will das lesbische Ehepaar erreichen, dass auch Verena Akkermann als gleichberechtigtes Elternteil anerkannt wird. In erster Instanz waren die Frauen damit vor dem Familiengericht Hannover gescheitert.

Klägerinnen kündigen Gang vor das Bundesverfassungsgericht an

Bei lesbischen Elternpaaren muss bislang die zweite Mutter vor einem Familiengericht beantragen, das Kind als Stiefkind zu adoptieren. Die Bearbeitung solcher Fälle einschließlich der Besuche durch das Jugendamt dauert oft jahrelang. Für den Fall, dass ihre Klage vor dem OLG abgewiesen wird, hatten die Akkermanns bereits im Vorfeld angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Mittlerweile klagen nach ihrem Vorbild rund 30 weitere Paare. Sie wollen gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) langfristig eine Änderung des entsprechenden Gesetzes erreichen.

Weitere Informationen
Gesa Teichert-Akkermann (l) und Verena Akkermann mit ihrer Tochter Paula (11 Monate alt). © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Gemeinsame Mutterschaft: Lesbisches Paar guter Dinge

Das Oberlandesgericht Celle habe sich "sehr ernst und umfassend" mit dem Problem auseinander gesetzt, so die Anwältin. (13.01.2021) mehr

In einer Geburtsstation liegt ein Säugling in einem Bett und hält seine eigenen Füße fest. © NDR Foto: Julius Matuschik

Lesbisches Paar fordert gemeinsame Mutterschaft

Zwei lesbische Frauen aus dem Landkreis Hildesheim wollen die gemeinsame Mutterschaft für ihre Tochter einklagen. In der Geburtsurkunde ist bislang nur die leibliche Mutter angegeben. (10.03.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.03.2021 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus der Region

Daniela Behrens (SPD), Gesundheitsministerin von Niedersachsen, spricht bei einem Besuch im Impfzentrum des Landkreises Cuxhaven. © picture alliance Foto: Sina Schuldt

Corona: Ministerin Behrens ist gegen baldigen "Freedom Day"

Sie spricht von Leichtsinnigkeit. Kassenärzte-Chef Gassen will Ende Oktober die Aufhebung aller Corona-Beschränkungen. mehr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen