Stand: 14.09.2016 14:39 Uhr

Bundespolizei: Kein neues Gerichtsverfahren

von Stefan Schölermann
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Das Oberlandesgericht in Celle hat zwei Klageerzwingungsverfahren gegen die Bundespolizei in Hannover abgelehnt. (Archiv)

Die Vorgänge in der Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof Hannover werden nicht noch einmal neu aufgerollt: Das Oberlandesgericht in Celle hat zwei sogenannte Klageerzwingungsverfahren abgelehnt. Beide Verfahren hatten das Ziel, die Vorfälle gerichtlich überprüfen zu lassen und den bereits verurteilten Bundespolizisten Torsten S. (40) ein weiteres Mal vor Gericht zu stellen.

Fall 1: Körperverletzung in der Zelle?

Gleich zwei Rechtsanwälte hatten entsprechende Anträge beim Oberlandesgericht eingereicht. Ein Antrag stammte von Pascal Ackermann aus der Kanzlei von Matthias Waldraff in Hannover. Ackermann vertritt als Nebenkläger den 20 Jahre alten Marokkaner Mouhamed B., dessen Foto im Mai vergangenen Jahres bundesweit bekannt geworden war. Es zeigte den jungen Mann mit vor Schmerz verzerrtem Gesicht auf dem Boden der Gewahrsamszelle der Bundespolizeiinspektion in Hannover. Seine Hände waren mit Handschellen gefesselt. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte ein Verfahren gegen den Bundespolizisten Torsten S. wegen Körperverletzung in der Gewahrsamszelle aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Torsten S. trotzdem verurteilt

Torsten S. war gleichwohl vom Amtsgericht Hannover zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden: wegen Besitzes einer illegalen Waffe, wegen Besitzes von Kinderpornographie und weil er das Foto des Marokkaners mit seinem Handy verschickt haben soll. Ackermann wollte mit seinem Klageerzwingungsverfahren dafür sorgen, dass die Vorfälle in der Gewahrsamszelle von einem Gericht überprüft werden. Das Oberlandesgericht Celle hat diesen Antrag abgelehnt.

Fall 2: Im VW-Transporter misshandelt?

Dasselbe Schicksal ereilte den Antrag des Hannoveraner Rechtsanwalts Paulo Dias. Er vertritt als Nebenkläger einen 54 Jahre alten Mann aus der Landeshauptstadt. Er war in einer kalten Januarnacht 2015 in einem VW-Transporter der Bundespolizei vom Hauptbahnhof Hannover in einen anderen Stadtteil gebracht worden. Anwalt Paulo Dias hatte den Vorwurf erhoben, dass sein Mandant damals in hilfloser Lage ausgesetzt und außerdem im VW-Bus körperlich misshandelt worden sein könnte. Auch in diesem Fall hatte die Staatsanwaltschaft den Vorfall überprüft, das Verfahren aber mangels tragfähiger Beweise eingestellt. Dem schloss sich das Oberlandesgericht jetzt an. Es habe den Klageerzwingungsantrag für unzulässig gehalten, teilte der Anwalt auf Anfrage mit.

Weitere Informationen

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NDR Info | Aktuell | 14.09.2016 | 14:00 Uhr

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