Stand: 09.07.2018 16:40 Uhr

BAMF-Skandal: Pistorius weist Vorwürfe zurück

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Innenminister Pistorius wirft Vorwürfe nach Vertuschung im BAMF-Skandal zurück.

Es sind schwerwiegende Vorwürfe gegen Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll er im Juni 2017 ein umfangreiches E-Mail-Dossier erhalten haben. Darin schildert ein Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Unstimmigkeiten bei der dortigen Verfahrenspraxis. Unter anderem wird ein Anwalt namentlich genannt, dessen Asylanträge bevorzugt behandelt worden sein sollen. Zudem werden bundesweit organisierte Bustransporte von Asylbewerbern und ominöse Geldzahlungen detailliert aufgelistet. Die FDP im Landtag wirft Pistorius deshalb vor, früher über den Skandal Bescheid gewusst zu haben, als bislang angegeben und fordert Aufklärung. Pistorius weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Boris Pistorius im Interview

BAMF-Affäre: Pistorius weist Kritik zurück

Hallo Niedersachsen -

Zum Bremer BAMF-Skandal fand Boris Pistorius scharfe Worte - doch nun wird ihm selbst ein schlampiger Umgang mit Informationen vorgehalten. Der Innenminister äußert sich im Interview.

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Pistorius kritisierte BAMF schon vor zwei Jahren

"Der Vorhalt der Vertuschung ist geradezu grotesk", sagte der Innenminister im Gespräch mit dem NDR. Er selbst habe die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des BAMF bereits im September 2016 in einem Brief an den früheren BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise zum Thema gemacht, sagte Pistorius dem Nachrichtensender NDR Info. In diesem Brief sprach er von Vorgängen in der Bremer Außenstelle die "nicht im Ansatz nachvollziehbar" seien und die "grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit" aufwerfen. Zugleich wies Pistorius auf die besondere  Dringlichkeit seines Anliegens hin. Der Brief liegt NDR Info vor.

Wohin ging die Mail an den Innenminister?

Er habe deshalb weder einen Grund noch ein Interesse daran gehabt, Dinge zu vertuschen, so Pistorius gegenüber dem NDR: "Warum hätte ich das ausgerechnet im Bundestagswahlkampf für mich behalten sollen?" fragt der Minister. Gleichwohl sei es nicht gut , dass er die im Sommer 2017 an ihn gemailten Informationen nicht selbst erhalten habe. Grund sei ein Bürofehler, über den "intern zu reden sei", räumte er ein. Die Erklärung: Die Mail sei während seines Urlaubs in seinem Postfach eingegangen und wie üblich im Haus weitergeleitet worden. Allerdings sei ihm die elektronische Post nach seiner Rückkehr nicht vorgelegt worden. "Das ist ärgerlich", sagte Pistorius.

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Chats mit brisanten Details aufgetaucht

Die "Bild am Sonntag" berichtet jedoch, dass Pistorius ungeachtet der E-Mail bereits vorab von den Schilderungen des BAMF-Mitarbeiters gewusst haben soll: Das Blatt zitiert Chats der früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier mit dem Informanten, der darin über Missstände in der Behörde klagte. Engelmeier soll Pistorius daraufhin auf dem SPD-Parteitag am 25. Juni 2017 auf die brisanten Details aufmerksam gemacht haben. Der Innenminister habe dann um eine schriftlichen Version des BAMF-Mitarbeiters gebeten, so die Zeitung - also jenes E-Mail-Dossier, das Pistorius offenbar nie erreichte.


Das BAMF und die Bundesregierung stehen massiv in der Kritik, weil die Bremer Außenstelle der Behörde offenbar systematisch Asylanträge fehlerhaft bearbeitet haben soll: In mindestens 1.200 Fällen soll dort Antragstellern zwischen 2013 und 2016 Asyl gewährt worden sein, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 08.07.2018 | 19:30 Uhr

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