Stand: 14.06.2018 14:47 Uhr

Staatsanwalt zu VW-Bußgeld: "Nicht auf dem Basar"

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich am Donnerstagmorgen zu dem von ihr in der Diesel-Affäre verhängten Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro gegen Volkswagen geäußert. "Es handelt sich dabei nicht um eine Strafzahlung, sondern um ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit", stellte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe noch einmal klar. Da es in Deutschland kein Strafrecht gegen Unternehmen gebe, sei dies sei die einzige Möglichkeit gewesen, um an Volkswagen als Konzern ranzukommen. Die Anklagebehörde wirft dem Unternehmen vor, Aufsichtspflichten verletzt und so die Manipulation an Diesel-Motoren ermöglicht zu haben. Auf diese Weise hätte der Konzern mehrere Millionen Fahrzeuge mit verbotener Abschaltfunktion verkaufen können, so Ziehe.

Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe in einer Pressekonferenz. © NDR Fotograf: NDR

"Eine Milliarde Euro, das finden wir angemessen"

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen VW wegen der Diesel-Affäre Milliarden-Bußgeld verhängt. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe nennt das Ergebnis zufriedenstellend und erläutert Hintergründe.

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Bußgeld orientiert sich an "ersparten Aufwendungen"

Das Bußgeld setzt sich laut Ziehe aus "dem gesetzlichen Höchstmaß einer Ahndung" in Höhe von fünf Millionen Euro sowie "einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile" in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen. VW muss diese Summe innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen zahlen. Das Bußgeld sei auf der Basis von Berechnungsgrundlagen ermittelt worden. "Es ging dabei nicht wie auf einem orientalischen Basar zu. Das sind keine Schätzungen", betonte Ziehe. Die Summe hält die Staatsanwaltschaft für angemessen. "Tausend Millionen Euro für eine Ordnungswidrigkeit ist schon eine Ansage und ich gehe davon aus, dass das natürlich schmerzhaft ist", sagte Ziehe. "Wenn wir das Gefühl gehabt hätten, das führt zum allgemeinen Lacher und einer Überweisung aus der Portokasse, hätten wir einen anderen Betrag ermittelt." Wirtschafts-Experte Frank Schwope hingegen hatte bei NDR 1 Niedersachsen eine etwas andere Einschätzung gegeben: "Das ist kein allzu hoher Betrag", sagte der Nord/LB-Analyst mit Blick auf die Summen, die VW in den USA bereits für den Skandal bezahlt hat.

Gewinne nicht maßgeblich

Die Gewinne des Unternehmens hätten bei der Berechnung keine Rolle gespielt. "Es ging in erster Linie um die Frage, was VW mehr hätte investieren müssen, um ein ordnungsgemäßes Auto zu produzieren, also ersparte Aufwendungen", so Ziehe. Diese Ersparnisse seien dann gegengerechnet worden - etwa mit den Kosten für nachträgliche Software-Updates. Außerdem sei berücksichtigt worden, dass noch zahlreiche zivilrechtliche Verfahren gegen VW anhängig seien. "Wir können ja den Konzern nicht verarmen lassen und diese Ansprüche dann ins Leere laufen lassen."

Bußgeld kommt nicht in Länderfinanzausgleich

Das Bußgeld fließt in die Landeskasse. Eine Zahlung an eine gemeinnützige Organisation sei nicht möglich, sagte Oberstaatsanwalt Ziehe. Entgegen erster Annahmen - unter anderem vom früheren Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) - wird das Geld nicht beim Länderfinanzausgleich berücksichtigt. Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag NDR.de. Die Landesregierung teilte hierzu mit, dass Bußgelder und Einnahmen aus der Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile nicht bei der Berechnung des Länderfinanzausgleichs zu berücksichtigen sind. Die gesamte Summe komme somit Niedersachsen zugute.

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Verwendung des Geldes noch unklar

"Zur Verwendung der Mittel wird die Landesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreiten", teilte die Landesregierung in ihrer Erklärung weiter mit. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) begrüßten die Anerkennung der Geldbuße durch Volkswagen. Der Konzern bekenne sich damit zu seiner Verantwortung. FDP-Landeschef Stefan Birkner sprach sich dafür aus, mit dem Geld den Schuldenabbau voranzutreiben.

Finanzministerium prüft steuerliche Auswirkungen

VW hat das Bußgeld - laut Ziehe das höchste jemals in der Bundesrepublik verhängte - bereits anstandslos akzeptiert. Ob sich die Zahlung für den Konzern möglicherweise steuerlich positiv auswirkt, ist noch unklar. "Geldbußen sind grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben absetzbar", sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Es laufe derzeit allerdings eine komplexe interne Prüfung, ob die 995 Millionen Euro, die sich auf die Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile beziehen, auch darunter fallen.

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Kein Einfluss auf andere Verfahren

Oberstaatsanwalt Ziehe betonte, dass das Bußgeld keinen Einfluss auf andere laufende Verfahren hat - also weder auf die Klagen von Autokäufern und Aktionären noch auf strafrechtliche Ermittlungen. Die Staatsanwälte ermitteln im Zusammenhang mit VW mittlerweile gegen 49 Beschuldigte, darunter auch der frühere Vorstandschef Martin Winterkorn. Im Sommer solle den Anwälten sowohl beim Verdacht des Abgasbetrugs als auch der Marktmanipulation Akteneinsicht gewährt werden, so Ziehe. Bei den Ermittlungen in Sachen Marktmanipulation sei eine Entscheidung, ob Anklage erhoben werde oder nicht, noch in diesem Jahr denkbar. Beim Abgasbetrug sei dies nicht ausgeschlossen, "aber nicht überragend wahrscheinlich", sagte Ziehe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.06.2018 | 12:00 Uhr

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