Einer der vier Angeklagten sitzt bei Prozessbeginn in der Stadthalle Braunschweig. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

VW-Betrugsprozess: Schwere Vorwürfe gegen Ex-Chef Winterkorn

Stand: 22.09.2021 08:07 Uhr

Am Dienstag ist der Prozess gegen vier frühere VW-Manager und Ingenieure fortgesetzt worden. Ein Angeklagter machte Ex-Chef Winterkorn Vorwürfe. Dieser habe versucht, den Betrug zu verschleiern.

Martin Winterkorn habe damals entschieden, den später festgenommenen VW-Manager Oliver Schmidt in die USA zu entsenden, um die Ursache für die gefälschten Emissionswerte weiter zu verschleiern, sagte der Angeklagte vor dem Landgericht Braunschweig am Dienstag. Auch er selbst habe entsprechende Anweisungen erhalten, die Behörden weiter in die Irre zu führen. Er habe sich allerdings nicht daran gehalten, sondern den Einsatz des Programms schließlich zugegeben, so der Angeklagte. Er übernehme rückblickend die Verantwortung dafür, dass er es nicht geschafft habe, rechtzeitig aus dem Projekt auszusteigen. Allerdings empfinde er es als ungerecht, dass er mit "den Herren auf der Anklagebank sitze, die ich gewarnt habe". Winterkorn bleibe verschont.

Abgetrenntes Verfahren: Entscheidung noch im September

Das Verfahren gegen den Ex-VW-Chef ist wegen einer Hüftoperation abgetrennt worden. Wann es beginnt, steht noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings gegen die Abtrennung Beschwerde beim Oberlandesgericht eingereicht. Dieses will bis Ende September entscheiden, ob der Prozess zunächst ohne Winterkorn weitergehen kann oder ob er von Anfang an dabei sein muss. Das fordern auch einige Verteidiger.

Angeklagter: Aufgefordert, Unterlagen zu vernichten

Im laufenden Prozess belastete der Aussagende am Dienstag auch einen Mit-Angeklagten: Schon 2012 habe er den damaligen Entwicklungschef der Volkswagen-Kernmarke über seine Bedenken wegen der in den USA eingesetzten Täuschungssoftware informiert. Dieser habe ihn aber weggeschickt und ihn aufgefordert, die Unterlagen zu vernichten.

Mandant habe bei Ermittlungen mitgewirkt

Die Verteidiger der Angeklagten hatten zuvor die Staatsanwaltschaft angegriffen. Das Bild, das die Anklage zeichne, sei falsch, sagte einer der Verteidiger. Seiner Ansicht nach fehlt es der Staatsanwaltschaft an Verständnis für die Entwicklung des Motors, der im Zentrum der Abgasaffäre stand. Die Anklage sei bruchstückhaft. Außerdem sei sein Mandant gar nicht die zentrale Person beim Beschluss der mutmaßlichen Betrugsstrategie ab Ende 2006, als die ihn die Staatsanwaltschaft hinstelle. Als der Angeklagte von einem möglichen Einsatz der fraglichen Software erfahren habe, habe er sich rückversichern wollen und von Vorgesetzten eine übergeordnete Entscheidung verlangt, so der Verteidiger. Zudem habe sein Mandant offen und transparent an den Ermittlungen mitgewirkt.

Kritik an "oberflächlicher Arbeit" der Staatsanwaltschaft

Begonnen hat der Prozess gegen die vier Ex-Manager und Ingenieure in der vergangenen Woche. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem gewerbs- und bandenmäßigen Betrug mit manipulierter Software in Millionen Autos vor. Schon am ersten Prozesstag hatten zwei Verteidiger Inhalte der Anklageschrift bezweifelt. Auch ein vierter Anwalt sagte nun vor Gericht, dass sein Mandant vor 2015 nichts von den Abschalteinrichtungen gewusst habe. Sollte es Hinweise auf deren Nutzung gegeben haben, habe sein Mandant sie keinesfalls genehmigt. Zudem sei er der Auffassung, dass die Hauptverhandlung ausgesetzt werden müsse, weil die Staatsanwaltschaft sich mit "wesentlichen Rechtsfragen" nur oberflächlich befasst habe, sagte der Verteidiger.

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Verteidiger: Winterkorn muss Antworten geben

Problematisch sei auch, dass der Verfahrensteil gegen den früheren Konzernchef Winterkorn verschoben wurde. Die Anwälte legten daher dem Gericht nahe, die Verhandlung auszusetzen. Über den Antrag hat die Kammer bisher nicht entschieden. Sie will dies voraussichtlich in der kommenden Woche tun. Besonders von Winterkorn würden Antworten erwartet, so die Verteidigung. Die anderen vier Angeklagten seien dagegen "eine mehr oder weniger willkürlich zusammengewürfelte Gruppe von Personen", auf die nun auch der Schatten möglicher Verfehlungen Winterkorns falle, so die Kritik. Winterkorn soll von der Betrugs-Software gewusst, die Rechtsverstöße aber verschwiegen haben. Der Ex-VW-Chef hatte betont, sich "keines Fehlverhaltens bewusst" zu sein. Auch in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags Anfang 2017 beteuerte er, nichts gewusst zu haben.

Wusste Heinz-Jakob Neußer schon früh Bescheid?

Das Landgericht hat für das Verfahren insgesamt 133 Verhandlungstage bis 2023 angesetzt. Wegen des großen öffentlichen Interesses wird der Prozess zunächst in der Stadthalle Braunschweig verhandelt. Es geht um die strafrechtliche Aufarbeitung eines der größten Industrie-Skandale und die Verantwortung in den Chefetagen von Volkswagen. Angeklagt ist unter anderem Heinz-Jakob Neußer. Als Vorstandsmitglied war er für die Motorenentwicklung der Marke VW zuständig und gilt als Schlüsselfigur im Dieselskandal. Er soll schon frühzeitig von der Betrugs-Software gewusst haben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 22.09.2021 | 09:30 Uhr

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