Stand: 08.01.2020 18:00 Uhr  - NDR Info

Niedersachsen mauert bei Aufklärung zu VW in China

von Philipp Eckstein, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR Ressort Investigation

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VW hat in Urumqi im Jahr 2013 ein Werk zusammen mit einem chinesischen Partner eröffnet.

Die niedersächsische Landesregierung sieht sich offenbar weiterhin nicht in der Lage, zu den Vorwürfen gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit den massenhaften Menschenrechtsverstößen in der chinesischen Autonomieregion Xinjiang Stellung zu beziehen. Volkswagen betreibt in der Region, in der die Kommunistische Partei mit großer Härte gegen religiöse Minderheiten vorgeht, gemeinsam mit der chinesischen Firma SAIC ein Werk. Experten hatten VW vorgeworfen, allein durch das wirtschaftliche Engagement in der Region indirekt von den Menschenrechtsverstößen zu profitieren.

Ministerpräsident und Wirtschaftsminister sitzen im Aufsichtsrat

Das Land Niedersachsen hält mehr als elf Prozent der Unternehmensanteile der Volkswagen AG, Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sitzen beide im VW-Aufsichtsrat. Eine öffentliche Aufklärung, inwiefern sich Volkswagen oder dessen Kooperationspartner direkt oder indirekt an Menschenrechtsverstößen beteiligt haben könnten, findet seitens der Landesregierung offenbar nicht statt. Die Verantwortung dafür sieht man offenbar beim Konzern selbst. Auf Anfrage des NDR teilte eine Regierungssprecherin mit, Fragen dazu "betreffen allesamt Vorgänge aus dem Aufsichtsrat von Volkswagen und unterliegen der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht."

Offenbar keine eigenen Erkenntnisse gesammelt

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Niedersächsischen Landtag, gestellt von den Grünen, geht hervor, dass die Landesregierung offenbar keine eigenen Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen Volkswagen gesammelt hat. Die Antworten geben vielmehr ausschließlich das wieder, was der Konzern selbst auf Nachfrage mitgeteilt hat - die politische Haltung der Landesregierung zu den Menschenrechtsverstößen wird nicht erkennbar. Konkret findet sich die Formulierung "Volkswagen hat auf Nachfrage mitgeteilt" fünf Mal in den Antworten auf die insgesamt 13 Fragen, zwei Mal beinhaltet die Antwort Informationen "nach Angaben von Volkswagen" und zwei Fragen werden gar nicht beantwortet.

Experte: Land soll seiner Kontrollfunktion gerecht werden

"Der Landesregierung und Volkswagen fehlt es offensichtlich am Willen, transparent das Handeln des Unternehmens in Xinjiang zu untersuchen", sagte Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für Bedrohte Völker dem NDR. "Das Land Niedersachsen muss seiner Kontrollfunktion bei VW endlich gerecht werden. Denn öffentliche Kritik zu ignorieren und auszusitzen, ist bei schwersten Menschenrechtsverletzungen unverantwortlich", so Delius weiter.

VW will dort ein weiteres Modell produzieren

Die Landesregierung Niedersachsen schreibt in der Antwort auf die Kleine Anfrage, VW habe mitgeteilt, "dass [der Konzern] aufgrund der Annahme eines weiteren Wirtschaftswachstums im Westen Chinas in den nächsten Jahren weiterhin auf das Werk in Ürümqi setze". Noch in diesem Jahr soll dort neben dem bereits produzierten VW Santana auch ein SUV-Modell hergestellt werden. Das Werk ist demnach für eine Produktion von von 50.000 Fahrzeugen ausgelegt und gut ausgelastet.

Religiöse Minderheiten werden interniert

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In der Region Xinjiang in China werden Hunderttausende Menschen in Lagern festgehalten.

Unter dem Schlagwort "China Cables" hatten Reporterinnen und Reporter von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" gemeinsam mit Partnermedien aus der ganzen Welt Ende November öffentlich gemacht, in welchem Umfang und mit welcher Systematik in der Region Xinjiang religiöse Minderheiten, insbesondere muslimische Uiguren, in Lagern interniert, zu unfreiwilliger Arbeit zwingt und unterdrückt werden. Die "China Cables"-Berichte umfassten auch Veröffentlichungen dazu, wie Volkswagen gemeinsam mit SAIC in der Region mit der Polizei kooperierte. Volkswagen und SAIC haben der Polizei sogar zwei VW-Fahrzeuge überlassen. In der Nähe des Werks wurden offenbar Polizeieinheiten stationiert. Darüber hatten chinesische Medien berichtet.

Medien berichten über Zusammenarbeit mit Volkspolizei

Mitglieder der Volkspolizei wurden demnach offenbar in einer feierlichen Zeremonie durch das neu eröffnete Werk geführt und man sicherte sich gegenseitige Zusammenarbeit zu. Unter anderem sollte die Volkspolizei den Medienberichten zufolge dabei helfen, die "patriotische Ausbildung" und "militärisches Training" für neue VW-Mitarbeiter sicherzustellen. Volkswagen bestreitet, dass es diese Trainings gegeben habe. Ein Sprecher erklärte auf frühere Anfragen lediglich: "Es wurden damals zwei Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. Danach gab es keinen weiteren Kontakt auf Unternehmensebene." Auf erneute Anfragen, auch zum Umgang mit den Vorwürfen, wollte sich der Konzern nicht äußern.

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Chinas gigantischer Unterdrückungsapparat

China hat in der Autonomieregion Xinjiang nach Recherchen von NDR, WDR und SZ einen gigantischen Unterdrückungsapparat etabliert. Mehr dazu auf tagesschau.de extern

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Das Forum | 08.01.2020 | 18:00 Uhr

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