Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einem anderen Verfahren gegen Winterkorn, das weiterhin wie geplant beginnen soll: Die mögliche Strafe, die auf Winterkorn in dem ab Ende Februar geplanten Betrugsprozess zukommen könnte, dürfte deutlich höher sein als beim Vorwurf der Marktmanipulation, also einer zu späten Information der Finanzwelt über die Folgen der manipulierten Emissionsdaten. Eine Einstellung komme in Betracht, wenn die zu erwartende Strafe im Hinblick auf die Straferwartung wegen einer anderen Tat nicht beträchtlich ins Gewicht falle, teilte das Gericht mit. Zuvor war bereits ein vergleichbarer Prozess gegen die aktuelle VW-Spitze geplatzt.

Anleger zu spät über Manipulationen informiert

Winterkorn war - ebenso wie der heutige VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der aktuelle Vorstandschef Herbert Diess - von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft wegen Marktmanipulation angeklagt worden. Die Ermittler warfen ihnen vor, Anleger zu spät über die finanziellen Folgen der Abgasaffäre ins Bild gesetzt zu haben. Nachdem die Manipulationen an Millionen Dieselmotoren im September 2015 öffentlich bekannt geworden waren, stürzte der VW-Aktienkurs zeitweise dramatisch ab. Im Fall von Diess und Pötsch hatte Volkswagen insgesamt neun Millionen Euro an die niedersächsische Justiz gezahlt.

Betrugsprozess ab Ende Februar

Unabhängig von der Verfahrenseinstellung soll der Betrugsprozess wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und der Kfz-Steuerhinterziehung gegen Winterkorn nach derzeitigem Stand wie geplant am 25. Februar beginnen. Hier droht dem Ex-VW-Chef eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Ein Unsicherheitsfaktor ist hierbei jedoch der Gesundheitszustand von Winterkorn. Laut einem Gutachten der Uni-Klinik München muss er sich dringend einer Hüftoperation unterziehen.

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