Stand: 18.08.2020 16:20 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Landkreis Goslar will 16 Millionen von Asklepios

Auf einem Bild ist die Asklepios-Klinik in Clausthal-Zellerfeld zu sehen. © Asklepios Harzkliniken GmbH
Der Landkreis Goslar wirft den Asklepios Kliniken vor, am Standort Clausthal-Zellerfeld vertragliche Pflichten verletzt zu haben. (Archivbild)

Der Landkreis Goslar fordert von den Asklepios Kliniken Schadenersatz in Höhe von 16 Millionen Euro. Der Klinik-Konzern hat nach Auffassung des Landkreises bei der Privatisierung und Übernahme von drei Krankenhäusern im Harz seine vertraglichen Pflichten zur "Weiterentwicklung der Kliniken" am Standort Clausthal-Zellerfeld verletzt. Das teilte das Landgericht Braunschweig mit, das für die Schadenersatzklage zuständig ist.

Zu wenig Betten und Personal?

In den Krankenhäusern sollen Abteilungen geschlossen und verkleinert worden sein, zudem habe es zu wenig Betten und Personal gegeben. Das sei bei der Privatisierung anders vereinbart worden. Die Asklepios Kliniken widersprechen den Vorwürfen. Sie verweisen laut Gericht darauf, dass der damals geschlossene Vertrag keine konkreten Vorgaben zu den einzelnen Standorten enthalte.

Güteverhandlung Ende August

Der Landkreis hatte die Krankenhäuser 2003 für 15 Millionen Euro an den Konzern verkauft. Der notarielle Kaufvertrag sehe für den Fall einer Pflichtverletzung durch Asklepios eine Vertragsstrafe von bis zu einer Million Euro pro Jahr vor, hieß es. Zudem gehe es dem Landkreis um "die Feststellung, dass die Asklepios Kliniken ihre vertraglichen Pflichten in Bezug auf den Standort Clausthal-Zellerfeld nicht erfüllen und dadurch weiterer Schaden entstehen könnte", so das Landgericht. Für den 27. August ist eine Güteverhandlung angesetzt.

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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.08.2020 | 15:00 Uhr

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