Hass im Netz: Fahnder durchsuchen 13 Wohnungen im Land
Bundesweit haben Ermittler am Montagmorgen die Räume von 75 Personen durchsucht. Diese sollen Hassbotschaften im Internet gepostet haben. In Niedersachsen bekamen 13 Personen Besuch von der Polizei.
Die Taten stehen im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in Kusel (Rheinland-Pfalz) Ende Januar. Die Beschuldigten sollen das zweifache Tötungsdelikt in sozialen Medien gebilligt und die getöteten Beamten verhöhnt haben, wie Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue dem NDR in Niedersachsen sagte. Die beschuldigten Personen sollen zwischen 14 und 61 Jahren alt sein.
Razzien über das ganze Land verteilt
Die Fahnder standen am Morgen um 6 Uhr vor der Tür - unter anderem in Göttingen, Salzgitter, Hildesheim, Nienburg, Stadt und Region Hannover, Cuxhaven, Lingen und Hameln. Sie suchten "entsprechende technische Geräte wie Laptops, Tablets und Mobiltelefone", sagte Laue dem NDR. Welche Gegenstände tatsächlich beschlagnahmt worden sind, könne er noch nicht mitteilen. Auch nicht, ob der eine oder andere Verdächtige früher in den Fokus von Ermittlern geraten ist.
Ermittlungsgruppe "Hate Speech" federführend
Bei entsprechenden Razzien in Bremen entdeckten Beamte diverse Waffen und Datenträger. Dort stehen zwei 21 und 59 Jahre alten Männer im Verdacht, in sozialen Medien gezielt Hasspostings verfasst zu haben. Die bundesweite Aktion ging vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz aus. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte als Reaktion auf Hunderte Hasskommentare nach den tödlichen Schüssen Anfang Februar die Ermittlungsgruppe "Hate Speech" eingesetzt. Seitdem seien Ermittler 1.700 Meldungen nachgegangen. Dabei hätten sich mindestens 172 strafrechtlich relevante Kommentare ergeben. "Unsere Botschaft lautet: Das Ganze ist nicht abgeschlossen. Es darf sich niemand sicher fühlen, nicht doch noch Besuch von der Polizei zu bekommen", sagte Sonja Bräuer, Sprecherin des LKA Rheinland-Pfalz, dem NDR in Niedersachsen.
Prozessbeginn gegen mutmaßlichen Doppelmörder
Am Dienstag beginnt vor dem Landgericht Kaiserslautern der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter von Kusel. Der 39 Jahre alte Mann soll die 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen mit mehreren Gewehrschüssen getötet haben, um Jagdwilderei zu verdecken.
