Stand: 27.07.2021 15:45 Uhr

"Halte Impfpflicht nicht per se für verfassungswidrig"

Impfmittel und Impfspritzen stehen auf einem Tisch. © picture alliance/Geisler-Fotopress/Dwi Anoraganingrum
Medizinrechtler Gunnar Duttge hält es für naheliegend, den Zugang für Nicht-Geimpfte zu Einrichtungen, in denen viele Menschen aufeinandertreffen, zu reglementieren. (Themenbild)

Corona-Impfstoff bleibt liegen oder muss vernichtet werden, die Inzidenz steigt, gleichzeitig wollen sich viele Menschen nicht gegen Corona impfen lassen. Der Göttinger Medizinrechtler Gunnar Duttge hält es für notwendig, Grenzen zu setzen. Im NDR Interview fordert er eine bessere Verteilung des Impfstoffs, mehr Aufklärung und Einschränkungen für Nicht-Geimpfte in Schulen, Altenheimen oder Krankenhäusern.

Es gibt Berichte über Impfstoff, der liegen bleibt, zum Beispiel von AstraZeneca. Verschenkt werden an Bedürftige darf der Impfstoff aber nicht, weil die Ausfuhrbestimmungen und die Verträge mit den Herstellern das verbieten. Wie ordnen Sie das ein?

Medizinrechtler Prf. Gunnar Duttge von der Universität Göttingen
Jede Möglichkeit sollte genutzt werden, damit Impfstoff nicht verfällt, sagt Gunnar Duttge.

Gunnar Duttge: Aus medizin-rechtlicher Sicht ist es kein Problem, aber aus ethischer Sicht natürlich sehr bedauerlich, wenn dringend benötigter Impfstoff nicht weiterverwendet werden kann. In erster Linie ist es natürlich ein organisatorisches Problem und die Folgefrage ist, inwieweit man diesen Impfstoff nicht doch noch sinnhaft verwenden könnte. Und da würde man von den Institutionen, die letztendlich für die Verteilung des Impfstoffes verantwortlich sind, erwarten, dass sie jede denkbare Möglichkeit nutzen, um den Impfstoff noch nutzbringend zur Anwendung zu führen. Das heißt auch mit entsprechend werbende Aufklärungskampagnen.

Was wiegt denn hier mehr? Das Wohl der Bevölkerung oder die Interessen der Pharmahersteller?

Duttge: Das ist jetzt eine sehr provokante Frage. Ich würde es mal so formulieren: Wir müssen es differenziert sehen, also diese einfache Gegenüberstellung von Interessen wird der ethischen Problematik letztlich nicht gerecht. Natürlich haben Pharmahersteller eigene, legitime, berechtigte, in unserer Rechtsordnung auch geschützte Interessen, die nicht einfach nivelliert werden können, indem wir sagen: Wir haben aber hier ein gesamtgesellschaftliches Gesundheitsproblem. Die Herausforderung besteht darin, beide Interessenlagen noch besser miteinander zu verschränken und zu optimieren. Und man würde von den verantwortlichen Institutionen natürlich dann mehr Flexibilität erwarten, was dann die Verteilung anbelangt.

Und wenn außerhalb Deutschlands oder außerhalb der EU Bedarf besteht und man den Impfstoff dort trotzdem nicht hinbringen darf, weil es die Verträge nicht erlauben: Ist das ethisch und rechtlich einwandfrei?

Duttge: Ja, rechtlich wird man daran nichts ändern können. Wenn man solche Verträge abschließt dann hat man vielleicht zu Beginn einen gewissen Fehler gemacht. Aus global-ethischer Perspektive ist das eine hochgradig suboptimale Situation. Daran hätte man vielleicht schon zu Beginn denken sollen, dass es auch eine Art von Ausweichklausel noch geben sollte in den Verträgen, die es ermöglicht, in solchen Situationen den Impfstoff anderweitig zu verwenden.

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Was ist mit den Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen oder vielleicht auch nicht impfen lassen können. Wie sollte man mit Nicht-Geimpften umgehen? Sollte man ihnen Grundrechte entziehen? Ist das gerechtfertigt?

Duttge: Also der Ausgangspunkt sollte ja sein: Die Freiheit des einen findet ihre Grenze an der prinzipiell gleichwertigen Freiheit aller anderen. Das ist die Basis unserer freiheitlichen Verfassung. Wer dagegen andere gefährdet, der muss grundsätzlich auch damit rechnen, dass seine Freiheitsbetätigung aus Gründen der Allgemeinheit dann auch Grenzen erfährt. Die Frage ist nur ab welcher Schwelle muss das dann sein? Dort, wo wir es mit dem Zusammentreffen von Personen zu tun haben, die auch nicht diesen Begegnungen ausweichen können, Gemeinschaftseinrichtungen, Schulen, Krankenhäusern, Altenpflegeeinrichtungen, also dort, wo Menschen auch abhängig davon sind, dass sie geschützt werden vor Menschen, die potenziell infektiös sind, dort halte ich es für einen naheliegenden Gedanken, dann auch den Zugang zu reglementieren.

Da wird es schwierig. Wenn zum Beispiel Zwölf- bis 17-Jährige sich nicht impfen lassen wollen, vielleicht auch, weil die Eltern es nicht wollen: Sollen die dann zu Hause bleiben?

Duttge: Ein Problem ist die Schulpflicht natürlich. Die kollidiert mit der Idee, Personen, Kinder, Jugendliche draußen zu halten. Das wäre dann letztlich eine Frage der Abwägung. Ich meine, wir wollen kein dauerhaftes Homeschooling machen. Die Erfahrung haben, glaube ich, die allermeisten schon längst satt. Anderseits: Wer Zugang bekommt, tagtäglich mit der Konfrontation anderer Menschen, der muss auch in einem Zustand sein, dass er andere nicht gefährdet.

Das könnte Widerstände geben. Dann heißt es: Der Staat möchte mich bevormunden!

Duttge: Unsere Gesellschaft sollte sich auch endlich mal wehrhaft halten. Wir haben letztlich die Aufgabe, uns und andere Manschen möglichst gesundheitlich zu schützen. Und das setzt notwendigerweise Grenzen voraus. Weil das, was die sich nicht impfenden Personen tun, wenn sie nicht aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert sind, sondern wenn sie das aus eigenem Entscheiden tun, ist im Grunde genommen eine Art von ethisch oder moralisch fragwürdiger Trittbrettfahrerei. Also alle Möglichkeiten der Daseinsvorsorge weiterhin in Anspruch nehmen zu wollen, ohne aber selbst den Beitrag zu leisten, der notwendig ist, damit auch die anderen nicht mit gesundheitlichen Risiken, die ich selber setze, konfrontiert werden. Das ist eine nicht ausgewogene ethische oder moralische Haltung. Und dem entgegenzuwirken, halte ich nicht für illegitim.

Brauchen wir dann eine Impfpflicht?

Duttge: Die Impfpflicht wäre aus meiner Sicht das schärfere Schwert. Ich hielte aber auch eine Impfpflicht nicht per se für illegitim, nicht per se für verfassungswidrig. Allerdings muss man da natürlich in besonderer Weise den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in den Blick nehmen. Und sich fragen, an welchen Orten überhaupt das denkbar ist.

Das Interview führte Wieland Gabcke, NDR.de/Niedersachsen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 27.07.2021 | 15:00 Uhr

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