Stand: 25.07.2020 08:33 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Flüchtlingsrat will Abschiebung von Roma stoppen

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Einer Roma-Familie droht die Abschiebung. (Themenbild)

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen setzt sich für eine Roma-Familie aus dem Landkreis Peine ein, der die Abschiebung nach Serbien droht. Der Verein fordert von Landkreis und Innenministerium ein gesichertes Bleiberecht für die Eltern und ihre 8 bis 19 Jahre alten Kinder. Mutter und Vater leben demnach seit 30 Jahren in Niedersachsen, sechs ihrer sieben Kinder seien hier geboren. Die Härtefallkommission hatte sich im Februar dafür ausgesprochen, dass die Familie bleiben kann. Das Innenministerium lehnte das Votum im April jedoch ab, wie der Flüchtlingsrat am Freitag mitteilte. Nur die 19-jährige Tochter solle ein Bleiberecht erhalten.

Mutter erkrankt offenbar aus Angst vor Abschiebung

Der Vater ist laut Flüchtlingsrat unbefristet als Pflegeassistent beschäftigt, dem 16-jährigen Sohn liege ein Ausbildungsvertrag als Systemgastronom vor. Die Mutter habe in der Pflege gearbeitet, bis sie angesichts der drohenden Abschiebung erkrankt und ihr gekündigt worden sei, hieß es weiter. Die Familienmitglieder müssten jeden Tag damit rechnen, in ein Land abgeschoben zu werden, das die meisten von ihnen nicht kennen. Statt die Situation der Familie zu würdigen und die strukturelle Diskriminierung von Roma in Europa zu berücksichtigen, argumentierten die Behörden formalistisch und kalt, sagte Sascha Schießl vom Flüchtlingsrat.

Ministerium: Familie hat Integrationsvereinbarung nicht eingehalten

Nach Angaben des Innenministeriums hat die Familie nicht ununterbrochenen seit 30 Jahren in Deutschland gelebt. Dass man der Empfehlung der Härtefallkommission nicht folgen will, begründet die Behörde unter anderem damit, dass die Familie eine bereits 2013 geschlossene Integrationsvereinbarung nur für einen kurzen Zeitraum eingehalten habe. Außerdem habe die Familie auch andere bestehende Möglichkeiten, aus eigener Kraft ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, ungenutzt verstreichen lassen.

Weitere Informationen

Härtefälle: 292 Menschen erhalten Bleiberecht

764 Eingaben von Asylbewerbern hat die Härtefallkommission im vergangenen Jahr geprüft. Bei 292 von ihnen erkannte sie eine so gute Integration, dass sie ein Bleiberecht erhielten. (27.06.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.07.2020 | 11:00 Uhr

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