Stand: 23.07.2020 16:59 Uhr

Asylbetrug: Strafbefehl gegen Ex-Amtsleiter beantragt

Ein Schild mit "Sozialleistungsbetrug" befindet sich vor dem Schild "Dringend". © NDR
Der vertuschte Sozialbetrug bei der Landesaufnahmebehörde Braunschweig sorgte für großen Wirbel. (Archivbild)

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen einen ehemaligen Leiter der Landesaufnahmebehörde (LAB) und seine Stellvertreterin Strafbefehle beantragt. Sie sollen den Asyl-Betrug durch Mehrfach-Identitäten von Flüchtlingen verschleiert und nicht verfolgt haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Der ehemalige Leiter soll 10.800 Euro zahlen, seine Stellvertreterin 9.000 Euro. Durch den Betrug war 2016 ein Schaden in Millionen-Euro-Höhe entstanden, der jedoch hätte verhindert werden können. Denn einer Sachbearbeiterin waren die Mehrfach-Anträge aufgefallen. Die Frau besitzt ein fotografisches Gedächtnis. Doch anstatt den Hinweisen nachzugehen und sie zu melden, wurde die aufmerksame Mitarbeiterin entlassen.

VIDEO: Vorwurf Asylbetrug: Strafantrag gegen Ex-Amtsleiter (4 Min)

Betrugsvorwurf und versuchte Strafvereitelung

Laut Staatsanwaltschaft soll die stellvertretende Leiterin die aufmerksame Frau angewiesen haben, die Unterlagen in das Archiv der Behörde zu bringen, "um die von ihr aufgedeckten Mehrfach-Registrierungen zu verschleiern und zu verhindern, dass eine strafrechtliche Verfolgung der Asylbewerber in Gang gesetzt werde". Der Leiter soll bei dem Gespräch dabei gewesen sein und habe es nicht unterbunden. Nun, mit Ende der Ermittlungen, bedeutet das für den früheren Leiter den Vorwurf zur Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen, für seine Vertretung versuchte Strafvereitelung. Dazu wird beiden die Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat vorgeworfen.

Verteidiger: "Vorwürfe nicht zutreffend"

Michael Hoppe, Rechtsanwalt der stellvertretenden Leiterin der LAB, sagte gegenüber NDR 1 Niedersachsen, man werde einen Strafbefehl nicht akzeptieren und Einspruch dagegen einlegen. Er und seine Mandantin hätten zwar auch kein Interesse an einer Hauptverhandlung, aber die würde ihnen dann quasi aufgedrängt, wenn der Strafbefehl erlassen und sie dagegen vorgehen würden. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seien nicht zutreffend, so Hoppe. Außerdem sei er der Ansicht, dass die Vorwürfe "mit Sicherheit" keinen Straftatbestand erfüllen würden. Seine Mandantin sei schuldlos.

Kein Straftatbestand?

Ebenso äußerte sich die Verteidigerin des ehemaligen Leiters der LAB, Alexandra Gorazdza. Man werde Einspruch einlegen, sollte das Amtsgericht einen entsprechenden Strafbefehl erlassen. "Wir weisen alle Anschuldigungen von Seiten der Staatsanwaltschaft zurück", so die Verteidigerin. "Selbst wenn die Anschuldigungen so zuträfen, sehe ich keinen Straftatbestand erfüllt."

Ehrung für Mitarbeiterin

Statt zu schweigen, hatte sich die Mitarbeiterin mit ihrem Wissen und den Beweisen zu den Scheinidentiäten doch an die Polizei gewandt, die entsprechende Ermittlungen aufnahm. Ende des Jahres 2017 wurde die Mitarbeiterin als "Braunschweigerin des Jahres" geehrt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 23.07.2020 | 12:00 Uhr

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