Schweinepreis-Krise: Otte-Kinast sieht alle in der Pflicht

Stand: 07.09.2021 09:14 Uhr

Bei einem digitalen Krisengipfel zum Verfall der Schweinepreise hat Niedersachsens Landwirtschaftsministerin an alle Akteure appelliert. Bauernverbänden, FDP und Grünen ist das nicht genug.

"Jeder muss seinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten", sagte Ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) am Montag. Vom Handel erwarte sie ein klares Bekenntnis zur deutschen Produktion. "Wer den Verbrauchern regionale Produkte oder ausschließlich Ware aus den Haltungsstufen 3 und 4 verspricht, muss den Bauern Planungssicherheit durch langfristige Verträge geben." Die Ministerin fordert eine Selbstverpflichtung des gesamten Handels. Die REWE-Gruppe etwa habe angekündigt, rund 95 Prozent der Produkte als "5D" auszuzeichnen: Geburt, Aufzucht, Mast, Schlachtung und Zerlegung in Deutschland. Aber auch die Landwirtschaft selbst ist nach Ansicht von Otte-Kinast gefordert: "Wenn die Nachfrage nicht da ist, dann benötigen wir auch weniger Schweine." Das Angebot sei immer noch zu hoch.

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Ministerin appelliert an den Bund

Wie erwartet, richtete Otte-Kinast auch einen Appell an die Bundesregierung. Diese müsse zügig die Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung umsetzen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Tierhaltung bis 2040 stufenweise so umzubauen, dass die Tiere artgerechter gehalten werden. Dafür soll es ein zunächst nationales und freiwilliges Tierwohlkennzeichen geben, das 2025 zu einem verpflichtenden EU-Label wird. Otte-Kinast forderte, deutsche Tierwohl-Standards durch geeignete Finanzierungsmodelle zu flankieren. Mehr Platz für die Tiere in den Ställen bedeute dann auch weniger Schweine.

"Landwirtschaft ist Motor im ländlichen Raum"

Otte-Kinast betonte, dass viel mehr als die endgültige Schließung einiger Hoftüren auf dem Spiel stehe. "Die Landwirtschaft ist der Motor im ländlichen Raum. Wenn der stottert, dann läuft hier nichts mehr rund." Bei der Agrarministerkonferenz Ende September werde Niedersachsen einen Antrag für ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern einreichen.

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"Land schafft Verbindung": Viel Gerede, keine Lösungen

Aus Sicht der Initiative "Land schafft Verbindung" hat das Krisengespräch nichts gebracht. Alles drehe sich im Kreis. Es gebe viel Gerede, aber keine Lösungen, sagte ein Sprecher dem NDR in Niedersachsen. Landwirtschaftliche Verbände forderten unterdessen weitere Hilfsgelder. "Die Politik ist gefordert, die Landwirtschaft mit weiteren Corona-Hilfen und verlässlichen Rahmenbedingungen - wie tierwohlgerechten Stallumbauten - zu stützen. Die Landesregierung kann hingegen mit Steuerstundungen helfen", sagte Landvolk-Präsident Holger Hennies am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auch Torsten Staack, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) in Damme im Landkreis Vechta, forderte weitere Hilfsgelder.

FDP hört nur "warme Worte", Grüne sehen Fehleinschätzung

Die Opposition im Landtag warf der Ministerin nach dem Treffen vor, dass sie so tue, als hätte sie gar nichts mit den Problemen der Schweinehalter zu tun. Otte-Kinast inszeniere sich als Moderatorin, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe. Warme Worte verbesserten die Situation aber nicht. Auch die Grünen sparten nicht mit Kritik: Die Ministerin habe die Situation der Schweinehalter seit Monaten falsch eingeschätzt, hieß es von Agrar-Sprecherin Miriam Staudte. Otte-Kinast habe sich dem nachhaltigen Lösen der Probleme verweigert.

Corona, Schweinepest - und Discounter?

Pro Kilo Schwein werden dem Landvolk zufolge derzeit 1,25 Euro gezahlt - zu wenig für viele der rund 5.300 Betriebe in Niedersachsen. Es seien mindestens 1,80 Euro pro Kilo notwendig, um kostendeckend arbeiten zu können. Als Auslöser für den Preisverfall gilt neben der Afrikanischen Schweinepest (ASP) die Corona-Pandemie. Weil viele Veranstaltungen ausfallen, kauften Gastronomen weniger Fleisch ein, so das Ministerium. Auf der anderen Seite werde wegen der ASP viel weniger Fleisch exportiert. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) in Damme (Landkreis Vechta) macht allerdings auch den Handel für die Entwicklung mitverantwortlich - insbesondere die Discounter mit ihren Niedrigstpreisangeboten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 07.09.2021 | 09:00 Uhr

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