Hochwasser in Niedersachsen: Land stellt 111 Millionen Euro bereit
Rund zwei Wochen hat das Hochwasser die Menschen in Niedersachsen in Atem gehalten. Zum Auftakt des Februar-Plenums beschloss der Niedersächsische Landtag einen 111-Millionen-Euro-Nachtragshaushalt.
Dabei herrschte bei SPD, Grünen und CDU weitgehend Einigkeit über das Was und Wie für die Hochwasserhilfen. Das Geld stammt aus der sogenannten Konjunkturbereinigungsrücklage - dem Sparstrumpf der Landesregierung. Schulden muss das Land nicht aufnehmen. Kultusministerin Julia Willi Hamburg (Grüne), die den erkrankten Gerald Heere (Grüne) vertrat, sagte zum Abschluss der Debatte, es sei wichtig, schnellstmöglich Handlungsfähigkeit zu zeigen. Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung.
Geplante Verwendung der 111 Millionen Euro
- 65 Millionen Euro für die Beseitigung von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur sowie für die Ertüchtigung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes
- 20 Millionen Euro für die schnelle Hilfe für Geschädigte - Privatleute, Unternehmen, Landwirtschaft
- 20 Millionen Euro für die Erstattung von Einsatzkosten der Hilfskräfte
- 3 Millionen Euro für Ersatzbeschaffungen und Leistungen im Bereich Hochwasserschutz, zum Beispiel für die Beschaffung neuer Sandsäcke
- 3 Millionen Euro für Leistungen an die an der Hochwasserbekämpfung beteiligten Feuerwehren und Hilfsorganisationen
Hochwasser in Niedersachsen: 143.000 Helfer im Einsatz
Zum Auftakt der Plenarwoche hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einer Regierungserklärung das Krisenmanagement und den Einsatz von rund 143.000 Einsatzkräften gelobt. "Dazu kommt eine noch nicht zu beziffernde Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die mitgeholfen haben beim Füllen und Transportieren von Sandsäcken", sagte Weil. "Ihr unermüdlicher Einsatz war die Grundlage dafür, dass wir dieses gefährliche Hochwasser alles in allem gut bewältigen konnten." Helferinnen und Helfer hätten in der Zeit mehr als Millionen an Sandsäcken befüllt und in den Hochwasserschutzanlagen verbaut.
Weil plädiert für mehr Verantwortung beim Bürger
Weil sagte aber auch, dass die private Absicherung immer wichtiger werde. "Wenn der Staat jedes Mal bei solchen Ereignissen umfassende Hilfsleistungen verspricht, wird er über kurz oder lang damit überfordert sein", sagte der Ministerpräsident. Er will die Bürgerinnen und Bürger mit in die Verantwortung nehmen. "Wenn die Möglichkeit zur privaten Vorsorge besteht, dann werden wir sie auch von den Betroffenen erwarten müssen." In Niedersachsen hätten rund ein Drittel der Hauseigentümer eine Versicherung gegen sogenannte Elementarschäden. Das sei "bundesweit ein unterdurchschnittlicher Wert", so Weil.
CDU-Fraktionschef Lechner: Setzen ein gemeinsames Zeichen
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hatte in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung die Unterstützung seiner Partei zu dem Nachtragshaushalt bekundet. "Mit den zur Rede stehenden 111 Millionen Euro sind wir auf dem richtigen Weg. Wir werden heute ein gemeinsames Zeichen setzen. Wichtig ist nur, dass jetzt auch die Richtlinien kommen", sagte Lechner.
Lechner fordert großes Hochwasserschutzprogramm
Lechner kritisierte die Regierung aber auch dafür, dass das Land noch nicht weiter genug sei beim Hochwasser und Katastrophenschutz. "Wenn wir zwei Millionen Sandsäcke in Niedersachsen einsetzen müssen, um die Lage zu bewältigen, sind wir noch nicht da, wo wir sein sollten." Das sei ein Versäumnis, das sich Weil in zehn Jahren an der Regierungsspitze in Niedersachsen ankreiden lassen müsse. Das Land benötige ein Fünf-Jahres-Hochwasserschutzprogramm, wie es das Land Sachsen-Anhalt aufgelegt habe.
