Auch das überarbeitete Strategiefonds-Gesetz der rot-schwarzen Koalition fällt beim Landesrechnungshof durch: In einer Stellungnahme melden die Rechnungsprüfer verfassungsrechtliche Bedenken an.
mehr
Stephan Weil hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Niedersachsens Ministerpräsident fordert stattdessen eine Investitionskonzept für Sanierungsbedarfe.
mehr
Niedersachsen hat 2019 laut Bundesfinanzministerium einen Überschuss von 1,79 Milliarden Euro erzielt. Das Land will vor allem für Klimaschutz und Schuldenabbau Geld ausgeben.
mehr
Der Haushaltsüberschuss von 557 Millionen Euro soll nach den Plänen der Landesregierung investiert werden. NDR.de hat aufgelistet, in welche Maßnahmen das Geld im Detail fließen soll.
mehr
Die SPD streitet über ihre haushaltspolitische Linie: Soll weiter an der schwarzen Null festgehalten oder mehr investiert werden? Ein Kommentar von Michael Weidemann.
mehr
In MV erhalten ehrenamtliche Politiker künftig mehr Geld. So zahlt die Stadt Wismar von Januar an mehr Bezüge. Und auch an der Seenplatte sollen Abgeordnete künftig mehr bekommen.
mehr
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat beim Treffen der SPD-Fraktionschefs in Schwerin Finanzhilfen für hochverschuldete Kommunen angekündigt. Deutschlandweit seien 2.500 Gemeinden betroffen.
mehr
Die Hamburger Steuereinnahmen sprudeln weniger stark als bisher. Bis 2023 rechnet Finanzsenator Andreas Dressel mit knapp 400 Millionen Euro weniger als im Frühjahr angenommen.
mehr
In der Gemeinde Zempin auf Usedom beginnen die Arbeiten zur Verstärkung der Küstenschutzdüne. 500.000 Kubikmeter Sand werden aufgespült. Stürme hatten dort stark an der Küste genagt.
mehr
Rostock hat einen neuen Oberbürgermeister. Als Siebter im Amt seit der Wende hat Claus Ruhe Madsen auf der Bürgerschaftssitzung am Mittwochnachmittag den Amtseid abgelegt.
mehr
Britta Sellering übernimmt überraschend eine Spitzenposition im Finanzministerium. Die Ehefrau von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering soll das Büro von Minister Meyer leiten.
mehr
Der Niedersächsische Beamtenbund und die Gewerkschaft der Polizei haben Kritik am Haushaltsentwurf 2020 geübt. Die Lehrergewerkschaft begrüßt Pläne, Besoldungsgruppen anzugleichen.
mehr
