Thema: Haushaltspolitik SH: Opposition reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein SPD und FDP haben Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Der Haushalt 2024 sei verfassungswidrig. mehr Schwarz-Grün in SH: Der schwere Weg zum Haushalt 2025 CDU und Grüne wollen bis Ende September ihren Etatentwurf auf den Weg bringen - und müssen dabei 200 Millionen Euro einsparen. mehr Hamburger Senat bringt Rekordhaushalt in Bürgerschaft ein Hamburgs Senat plant mit einem Rekordhaushalt von 44 Milliarden Euro für 2025/2026. Die Opposition kritisiert den starken Anstieg der Ausgaben. mehr Audios & Videos 1 Min SPD und FDP in SH reichen Verfassungsklage gegen Haushalt ein 3 Min Landesregierung ringt um Haushalt für 2025 3 Min Kommentar zum Haushalt: Eile war unnötig - wo ist der "gute Weg"? 8 Min FDP-Haushaltspolitiker Fricke: "Zeit des Geldverteilens vorbei" 3 Min Hauptbahnhof: Videoüberwachung wird ausgeweitet 1 Min Opposition sieht Landesregierung in schwerer Haushaltskrise 2 Min Kommentar: "Ein nachhaltiger Haushalt ist das nicht" 6 Min Paritätischer: "Mit dem Haushaltsentwurf wird zu wenig umverteilt" 4 Min Der Haushalt 2025: Ein steiniger Weg 1 Min Landesrechnungshof SH: "Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht auseinander" 1 Min Laut Verkehrsministerium gibt es insgesamt zu wenig Geld für den Nahverkehr 2 Min SPD und FDP wollen gegen Landeshaushalt 2024 klagen 1 Min Stefan Böhnke kommentiert die Klage von FDP und SPD 1 Min SPD und FDP in SH werden gegen Haushalt 2024 klagen 2 Min Wie zufrieden sind Landwirte nach Bauernprotesten? 6 Min Fratzscher: "Es gibt gute Schulden und schlechte Schulden" 4 Min Regierungsbefragung: Haushalt kommt rechtzeitig, sagt Kanzler Scholz 5 Min Bundesregierung diskutiert über Haushalt: Angespannte Stimmung 7 Min Kindler: Ampel wird sich im Haushaltsstreit einigen 1 Min Hamburgs Bürgerschaft stimmt für Bau neuer Köhlbrandbrücke Mehr anzeigen Mehr anzeigen Nur zehn von 400 Kommunen in Niedersachsen sind schuldenfrei Dazu gehören unter anderem Burgwedel, Verden und Moormerland. Insgesamt gibt es in Niedersachsen mehr als 400 Kommunen. mehr Sanierungsstau bei maroden Polizeigebäuden in Niedersachsen Ende 2023 lagen die Kosten für erforderliche Baumaßnahmen bei 353 Millionen Euro. Viele Faktoren sorgen für langes Warten. mehr Infrastrukturbericht: Finanzierungslücke von mehr als zwei Milliarden Euro Das Land möchte weiter in etwa Klimaschutz, Krankenhäuser und Straßen investieren. Die Finanzierung bis 2040 ist offenbar unklar. mehr Heinolds letzte Rede im Landtag: "Fühlt sich verdammt gut an" Es war die letzte Landtagsrede der Finanzministerin. Nach 28 Jahren zieht sie sich aus der Politik zurück. mehr Hansestadt Lübeck verhängt Haushaltssperre Bürgermeister Lindenau (SPD) erwartet ein Defizit von 50 Millionen Euro. mehr Landesrechnungshof SH fordert Priorisierung der Ausgaben Die Rechnungshof-Präsidentin kritisiert die Regierung in Kiel. Ausgaben und Einnahmen müssten wieder in Einklang gebracht werden. mehr Land streicht Geld: Bald weniger Busverbindungen in SH? Das Land will den Kommunen weniger Geld für den Busverkehr geben als angekündigt. Der Landkreistag befürchtet, dass Linien eingestellt werden. mehr Kommentar zur Haushaltsklage in SH: Berechtigte Zweifel SPD und FDP halten den Landeshaushalt 2024 in SH für verfassungswidrig und klagen. NDR Redakteur Stefan Böhnke kann ihre Argumentation nachvollziehen. mehr Klage gegen Schleswig-Holsteins Landeshaushalt 2024 SPD und FDP im Landtag wollen gegen den 18-Milliarden-Etat vorgehen und ziehen vor das Landesverfassungsgericht. mehr 1 2 3 ... 9
