Thema: Haushaltspolitik Landtag macht Weg für Northvolt-Förderung frei Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD hat der Landtag 137 Millionen Euro aus dem bisherigen Ukraine-Notkredit für die mögliche Ansiedlung der Batteriefabrik freigegeben. mehr Northvolt-Sondervermögen: Gutachter zweifeln an Verfassungsmäßigkeit 137 Millionen Euro aus dem bisherigen Ukraine-Notkredit sollen in die mögliche Ansiedlung der Batteriefabrik fließen. mehr Nationale Maritime Konferenz: Scholz verspricht Hilfe für Häfen "Der Bund bekennt sich zu seinem Teil der Verantwortung", sagte der Kanzler zum Start der Konferenz in Bremen. Konkreter wurde er aber nicht. mehr Audios & Videos 5 Min Bahnstrecke HH-H: Unterschiedliche Ansichten in Niedersachsen 2 Min Petition fordert, Freiwilligendienst zu stärken 7 Min Polenz: "Im Zweifel hat Bekämpfen der faschistischen AfD Vorrang" 2 Min Neue Grundschule in Bergedorf: Grundstückskauf wird teurer 8 Min Auftakt Haushaltswoche im Bundestag: Kürzungen in fast allen Bereichen 7 Min Start der Haushaltsdebatte: Erhebliche Einsparungen für 2024 geplant 1 Min Migrationsberatungen: Kritik an Kürzungsplänen 4 Min Debatte über Kindergrundsicherung und Wachstumschancengesetz 3 Min Was plant die Bundesregierung für die private Altersvorsorge? 3 Min Landwirte warten auf "Nutztierstrategie" 3 Min Kommentar zur Ampel-Koalition: Scholz' Gelassenheit wirkt realitätsfremd 10 Min Kindler: "Deutschland muss mehr investieren" 4 Min Haushalt: Auch Pistorius muss zurückstecken 2 Min Jugendverbände stecken Hoffnungen in Kindergrundsicherung 1 Min Immer noch keine Einigung bei Kindergrundsicherung 1 Min Haushaltsklausur: Wer bekommt wie viel Geld? 2 Min Rechnungshof verlangt Ausgabenstopp von Schleswig-Holstein 3 Min Ein Jahr Schwarz-Grün: Landesregierung zieht erste Bilanz 4 Min Wie geht es weiter im Haushaltsstreit der Ampelkoalition? 2 Min Duell zur Oberbürgermeister-Stichwahl in Schwerin Mehr anzeigen Mehr anzeigen Haushalt: Regierung will investieren - CDU kritisiert "Stillstand" Für das Jahr 2024 stehen 42,3 Milliarden Euro bereit. Lehrer bekommen mehr Geld, der Wohnungsbau soll gefördert werden. mehr Weniger politische Bildung: Die Sparpläne der Bundesregierung In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Demokratie abnimmt, will die Bundesregierung den Etat für politische Bildung drastisch kürzen. mehr Bundeshaushalt: Ist das Einhalten der Schuldenbremse sinnvoll? Finanzminister Lindner will im Haushalt 2024 die Schuldenbremse auf jeden Fall einhalten. Fragen und Antworten zum Thema. mehr Geplante Kürzungen: Sorge um Migrationsberatungen Die Mittel für die Beratung von Asylsuchenden sollen von 81 Millionen Euro auf 57,5 gekürzt werden. Aus Schleswig-Holstein kommt Kritik. mehr Kassensturz in Niedersachsen: Was kann sich Rot-Grün noch leisten? Lehrkräfte, Kliniken Klimawandel: Am Mittag stellt die rot-grüne Landesregierung Schwerpunkte für den Haushalt 2024 vor. mehr Debatte um Sparpläne im schleswig-holsteinischen Landtag Die Opposition sieht sich in Sachen Haushaltskürzungen von der Regierung übergangen und fordert einen Nachtragshaushalt. mehr Haushaltskürzungen in SH: Von Gänsefraß und Gerätehäusern Nach der Vorstellung der Sparliste des Landes ist der große Aufschrei bisher ausgeblieben. Kritik gibt es dennoch. mehr Haushaltssperre in SH wird nach nur zwei Wochen aufgehoben Für Finanzministerin Heinold war es dennoch "die richtige Maßnahme". Die Opposition lässt kein gutes Haar an der Entscheidung. mehr Haushaltssperre in SH: Landesregierung will Ausgabenstopp aufheben Kommando zurück: Vor einer Woche ist eine Haushaltssperre verhängt worden, doch nach viel Kritik besteht sie nun nicht mehr lange. mehr 1 2 3 4 5
