Thema: Haushaltspolitik

Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator von Hamburg, nimmt an der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus teil. © picture alliance/dpa Foto: Daniel Reinhardt

Senat plant Bremse beim Personalausbau

Hamburg will laut einem Papier aus der Finanzbehörde den Personalausbau stoppen. Nur die Schulen sind ausgenommen. mehr

Eine Bildmontage zeigt Finanzminister Reinhld Hilbers (CDU) (l.) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) (r.). © picture-alliance

Niedersachsens Finanzminister weiter für Schuldenbremse

Reinhold Hilbers (CDU) will trotz hoher Corona-Kosten so schnell wie möglich zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt. mehr

Das Gebäude des Landesrechnungshof MV von außen.

Rechnungshof moniert in MV Vetternwirtschaft in Kommunen

Nach etlichen Fällen in der Vergangenheit werden nun neue Interessenkonflikte aus den Kommunen bekannt. mehr

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der aktuellen Stunde zur "Bilanz 30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern". © dpa-Zentralbild Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Schwerin: Opposition kritisiert Schwesigs Haushaltspolitik

Die Landtags-Opposition bemängelt die fehlenden Sparbemühungen in Schwesigs Regierungszentrale. mehr

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, steht vor der Staatskanzlei und legt einen Mundschutz an. © picture alliance Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Corona: Weil stellt erneut Schuldenbremse infrage

Der Staat sei durch die Schuldenbremse im Handeln eingeschränkt - dabei drohten weitere finanzielle Belastungen. mehr

Ein Hafengelände auf Steinwerder. © NDR Foto: Screenshot

Bund der Steuerzahler prangert drei Hamburger Projekte an

Das Schwarzbuch listet verschwendetes Steuergeld auf. In Hamburg geht es um eine Brücke, Software und einen Pachtvertrag. mehr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der aktuellen Stunde zur "Bilanz 30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern". © dpa-Zentralbild Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Schwerin: Opposition kritisiert Schwesigs Corona-Kurs

Die Linke hält 14 Tage Quarantäne für unnötig. Und die AfD will die Corona-Maßnahmen ganz abschaffen. mehr

Eine Hand hält eine Brille vor fallende Geldscheine (Montage) © fotolia.com Foto: Edler von Rabenstein, jogyx leroy131

Steuerschätzung: Eine Milliarde weniger in 2020

Finanzministerin Heinold rechnet für das Land Schleswig-Holstein wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr mit einer Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen. Auch die Kommunen leiden. mehr

Euro-Scheine © dpa Foto: Michael Rosenfeld

Hamburg verzeichnet für 2019 nur kleinen Überschuss

Die Stadt Hamburg hat im vergangenen Jahr nur einen kleinen Überschuss erwirtschaftet. Das liege an sinkenden Steuereinnahmen und höheren Personalausgaben, sagte Finanzsenator Dressel. mehr

Ein Stapel von Geldscheinen © Fotolia Foto: imageteam

Städtebund sieht Milliarden-Minus und fordert Hilfe

Wegen Steuer-Minus durch Corona: Der Städte- und Gemeindebund geht von 2,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen für das laufende und Folgejahr aus. Er fordert Unterstützung von Land und Bund. mehr

Ein Fotomontage zeigt vier Hände, welche nach einem Geldhaufen greifen, und im Hintergrund das Volkswagen-Logo. © dpa/picture alliance/AP Images/APA/picturedesk.com Foto: Gene J. Puskar/Hans Ringhofer

VW-Milliarde: Jeder will ein Stück vom Kuchen

Das Milliarden-Bußgeld von VW ist eine willkommene Finanzspritze fürs Land. Die Liste der Wünsche wird immer länger. Auch der Landtag beschäftigt sich mit dem Thema. mehr

Ein Mädchen schaukelt und lacht dabei. © photocase.de Foto: pixel-kraft

Beschlossen: Kostenfreie Kita und mehr Polizei

Die Spitzen der rot-schwarzen Koalition in Schwerin haben in wichtigen Fragen Einigkeit erzielt: Eltern sollen von 2020 an keine Kita-Gebühren mehr zahlen. 150 neue Polizeistellen werden geschaffen. mehr