Menschen stehen an einem Wochenende in einer Schlange in einer Fußgängerzone. © picture alliance/dpa Foto: Andreas Arnold

Corona: Weil übt Kritik an Bundesnotbremsen-Entwurf

Stand: 13.04.2021 17:04 Uhr

Der Bund versucht, die Pandemie-Bekämpfung stärker zu vereinheitlichen. Das Bundeskabinett hat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Niedersachsen sieht derweil keinen Handlungsbedarf.

Am Dienstagmittag äußerte sich im Rahmen der Landespressekonferenz zum jüngsten Vorstoß aus Berlin. Für manche Länder sei sie sinnvoll, für Niedersachsen jedoch nicht notwendig. "Andererseits ist sie auch nicht schädlich", sagte der SPD-Regierungschef in Hannover. Abschließend werde er sich allerdings erst ein Urteil über die sogenannte Notbremse bilden können, wenn der Bundesrat den Entwurf beraten habe. Derweil soll die in Niedersachsen geltende Corona-Verordnung vorerst verlängert werden.

Ausgangssperre in Wolfsburg kassiert

Während also eine bundesweite Ausgangssperre kommen könnte, haben Gerichte in Niedersachsen von den Kommunen verhängte Ausgangssperren teilweise für nichtig erklärt. Das Verwaltungsgericht Braunschweig befand die Regelung für Wolfsburg nicht ausreichend. Bei den Regelungen in den Landkreisen Peine und Gifhorn hatte das Gericht keine Einwände. Zur bundesweiten Notbremse kommt unterdessen teilweise Zustimmung aus den niedersächsischen Kommunen. Die Leiterin des Osnabrücker Krisenstabs, Katharina Pötter, merkte an, dass Einheitlichkeit und Klarheit wichtig für die Bürger sein. Der Landrat der Grafschaft Bentheim, Uwe Fietzek (parteilos), kritisierte die Tatsache, dass die neuen Regeln sich nur an der Inzidenz orientieren. Das sei zu undifferenziert, sagte er dem NDR Niedersachsen.

Weil im Kreuzfeuer der Kritik

Zum Ende der vergangenen Woche hatte Stephan Weil nicht mit Kritik am Corona-Kurs der Bundesregierung gespart. Zuvor hatte im Morgenmagazin von ARD und ZDF erklärt, dass er derzeit keine Notwendigkeit für einen harten Lockdown sehe. Er erkenne aktuell nicht den befürchteten exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen, so Weil. Das hatte wiederum scharfe Kritik auf Landesebene ausgelöst. FDP und Grüne im Landtag bezeichneten die Pandemie-Bekämpfung in Niedersachsen als "Schlingerkurs".

Widerspruch von Intensivmedizinern

Verständnisloses Kopfschütteln angesichts der Worte des Ministerpräsidenten kam auch von Intensivmedizinern. "Wir wissen nicht, wie wir einem weiteren Zustrom von PatientInnen gerecht begegnen können, wenn es nicht sofort effektive Maßnahmen zur Eindämmung der #Pandemie gibt", schreiben die Mediziner der Göttinger Uniklinik. Mehr als die Hälfte der Intensivbetten seien mit Covid-Erkrankten belegt. So blieben weniger Kapazitäten für andere Patienten, etwa mit Hirnblutungen und Herzinfarkten.

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Unklarheit bei den Modellkommunen

Unklar ist auch die Zukunft des Projekt zu den Modellkommunen. Wie es damit weitergeht, ist auch abhängig, inwieweit bundeseinheitliche Regelungen solche Projekte bei steigenden Inzidenzen erlauben. Niedersachsens Ministerpräsident Weil kritisiert, dass hier Fragen offen seien. Das führen zu Verunsicherungen bei den Kommunen und ihren Partnern.

Impfraten steigen - auch wegen der Beteiligung der Hausärzte

Immerhin: Das Impfen geht voran. Nach Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden allein am Mittwoch vergangener Woche knapp 30.000 Menschen in den Praxen in Niedersachsen geimpft. Zusätzlich wurden fast 35.000 Impfungen in den Impfzentren verabreicht, was die Impfquote in Niedersachsen auf 13,3 Prozent erhöhte. Auch bundesweit macht sich bemerkbar, dass die niedergelassenen Ärzte in die Impfkampagne eingestiegen sind: Insgesamt wurden am Mittwoch mehr als 650.000 Menschen in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft - so viele wie noch nie an einem Tag. Am Dienstag hatte Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) den Impfstart in Arzt-Praxen als Meilenstein bezeichnet. "Ich freue mich sehr, dass wir mit dem zweiten Baustein der Impfkampagne, den Haus- und Allgemeinmedizinern, einen sehr starken Partner haben", sagte Behrens. Zu Beginn würden pro Praxis und Woche zwischen 20 und 50 Dosen zur Verfügung stehen. Bis auf Weiteres hielten sie sich an die Priorisierungsvorgaben des Bundes. Ab Mitte April seien deutlich höhere Lieferungen zu erwarten.

Chaotischer Start bei Corona-Selbsttestpflicht an Schulen?

In Niedersachsens Schulen geht es unterdessen mit Selbsttests nach den Osterferien weiter - allerdings offenbar mit viel Frust: Der Start der verpflichtenden Maßnahme verlief aus Sicht des Schulleitungsverbandes chaotisch. Einige Schulen hätten viel zu wenige der sogenannten Testkits erhalten, manche die falschen, sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Rene Mounajed. "Das ist völlig unprofessionell." Viele Schulleitungen seien wütend, da zudem die Kommunikation des Kultusministeriums viel zu kurzfristig und unklar sei, bemängelte Mounajed. Der erste Tag mit den verpflichtenden Corona-Selbsttests wurde landesweit nicht einheitlich organisiert. Manche Schulen beschränkten sich ausschließlich auf die Ausgabe der Testkits, Unterricht und Notbetreuung gab es dort nicht. Andere Schulen boten lediglich Notbetreuung an, wiederum andere starteten mit dem Unterricht, ohne die Kinder zu testen. Niedersachsens Kultusminister Grant Henrik Tonne (SPD) hatte gefordert, dass sich Schülerinnen, Schüler und Schulpersonal bei Präsenz zweimal in der Woche testen.

Corona-Hotline in Niedersachsen

Wer glaubt, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben, sollte den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Rufnummer 116 117 oder seinen Hausarzt kontaktieren. Der Arzt klärt dann am Telefon, ob es sich um einen Verdachtsfall handelt und trifft geeignete Maßnahmen. Wird eine Infektion nachgewiesen, muss der Patient in häusliche Quarantäne. Kontaktpersonen der erkrankten Person werden bei engem Kontakt ebenfalls zehn Tage zu Hause isoliert. Die wichtigsten Schutzmaßnahmen bleiben: Abstand halten, Mundschutz tragen, regelmäßig Hände waschen und nicht in die Hand husten oder niesen.

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 13.04.2021 | 18:00 Uhr

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