Atommülllager Asse: Umweltminister Meyer für Standortdebatte
Christian Meyer (Grüne) hat am Mittwoch zum ersten Mal als Niedersachsens Umweltminister das Atommülllager Asse besucht. Den aktuellen Stillstand im ehemaligen Bergwerk Asse nennt er "untragbar".
Wie eine Reihe von Umweltministerinnen und Umweltministern von Bund und Land vor ihm, so hat auch Meyer bei seinem Antrittsbesuch auf mehr Tempo bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem maroden Bergwerk gepocht. "Die Anlage muss schnell und sicher geräumt und stillgelegt werden", forderte Meyer. Die 2013 vom Bundestag verabschiedete sogenannte "Lex Asse" fordert die schnellstmögliche Rückholung der radioaktiven Abfälle und sichere Stilllegung der Anlage.
Streit um Zwischenlager-Standort
Der Betreiber der Schachtanlage, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), arbeitet an der Rückholung. Im Jahr 2033 sollen die ersten Fässer geborgen werden. Der Abfall müsste dann zwischengelagert werden, denn das einzige genehmigte Endlager "Schacht Konrad" in Salzgitter ist noch längst nicht betriebsbereit. Weitere Endlager-Standorte gibt es noch nicht. Als Zwischenlager für die Asse-Abfälle sehen die bisherigen Planungen einen Standort nahe der Schachtanlage vor. Anwohnerinnen und Anwohnern gefällt das nicht.
Meyer wirbt für neue Lösungen
In der Standortfrage für das nötige Zwischenlager waren zuletzt die Fronten verhärtet. Verbände, Vereine und lokale Politiker beklagten einen Vertrauensverlust, ein jahrelanger kritischer Begleitprozess wurde vorerst abgebrochen. Er erwarte vom Bund eine stärkere Würdigung der Argumente, Sorgen und Bedenken der Menschen in der betroffenen Region, sagte Meyer. Um aus der Sackgasse herauszukommen, sei es an der Zeit, neue Lösungsvarianten zuzulassen und andere Standorte zu prüfen.
126.000 Fässer müssen rausgeholt werden
Die Schachtanlage Asse ist ein ehemaliges Salzbergwerk in der Samtgemeinde Elm-Asse im Landkreis Wolfenbüttel. Salz wird dort schon lang nicht mehr abgebaut. Das Bergwerk dient seit den 1960er-Jahren als Lager für Atommüll. Etwa 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen lagern dort in 13 Kammern. Sie sollen aus dem maroden Bergwerk rausgeholt werden, weil Salzlauge in die Asse eindringt und die Fässer dort nicht sicher sind.
Kommunalpolitik kritisiert Bund
Auch der Bürgermeister der Samtgemeinde Elm-Asse, Dirk Neumann (parteilos), fordert einen "fairen und nachvollziehbaren Vergleich von Asse-nahen und Asse-fernen Standorten für das geplante Zwischenlager". Neumann hatte sich erst kürzlich in einem offenen Brief an Umweltminister Meyer gewandt. Darin wirft er dem Bund vor, kaum auf die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor Ort eingegangen zu sein. "Und es dürfte allen Beteiligten bewusst sein, dass wir hier nicht über ein vorübergehendes Zwischenlager sprechen, sondern über ein voraussichtliches Endlager." Neumann fordert von Minister Meyer, einzugreifen und sich intensiv in den laufenden Prozess einzuschalten. Im Mai hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) das Atommülllager Asse besucht. "Ich habe kein alternatives Zwischenlager in der Tasche", sagte Lemke damals.
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