Zukunft der MV Werften weiter ungewiss
Neue Millionen für die MV Werften: Offenbar ist der Bund bereit, den Weiterbau eines großen Schiffes finanziell zu unterstützen. Das Schiff selbst soll als Sicherheit dienen. Allerdings ist die Zusage an Bedingungen geknüpft.
Mit Mitteln des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll den MV Werften unter die Arme gegriffen werden. Der Finanzierungsvorschlag sieht vor, dass soviel Geld bereit gestellt wird, dass das schon zu rund 75 Prozent fertiggestellte Schiff "Global Class 1" fertig gebaut werden kann. Nach früheren Angaben des Wirtschaftsministers von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer (SPD), geht es um umgerechnet 130 Millionen Euro. Etwa 77 Millionen Euro davon seien Kreditbürgschaften des Landes. Jeweils 26,5 Millionen Euro sollen vom Bund und vom Werft-Eigner, dem Genting-Konzern Hong Kong, kommen. Doch ob Genting zustimmt, das ist noch unklar.
Sondersitzung des Finanzausschusses in Schwerin
Der Finanzausschuss des Landtags hat in einer Sondersitzung über den Rettungsplan der MV Werften beraten, eine Lösung steht bisher jedoch aus. Denn der Bund will die rund 27 Millionen wohl nur bereitstellen, wenn auch der Genting-Konzern als Werfteigner Geld gibt. Diese Zusage steht aber noch aus. Der Bund und Genting müssen jetzt zwischen Weihnachten und Silvester eine Einigung finden. Derzeit haben die Werften damit weiter ein Liquiditätsproblem. Das könnte sie zum Ende des Jahres in die Insolvenz zwingen. Aktuell geht es um rund 130 Millionen Euro, die als Brückenfinanzierung benötigt werden.
Das sagt die Landesregierung zu der Situation
Diee steht ganz auf dem Standpunkt: "Wir haben jetzt getan, was wir tun konnten." Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) dazu:
Die Verhandlungen, die Gespräche zwischen Genting und Bund laufen noch, werden sicher auch in der näheren Zukunft intensiv weiterlaufen. Wir stehen dabei - nochmal - an der Seite der Werften und der Belegschaften. Auf uns können Sie sich da verlassen. Wir haben heute die Entscheidung herbeigeführt und hoffen, dass damit jetzt auch das Tor aufgestoßen wird, zu einer Gesamtlösung, die jetzt zwischen Bund und Genting verhandelt werden muss.
So hat die Opposition auf den Beschluss des Finanzausschusses reagiert
Die AfD sagt, sie befürchte, dass Steuergeld verloren geht und sie schätzt die Risiken bei der Unterstützung der MV Werften größer ein als die Chancen, dass es dort weitergeht. Unterstützung bekommt das Land wiederum von der CDU - der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marc Reinhardt, der Mitglied im Finanzausschuss ist, sagte gegenüber NDR 1 Radio MV, dass es nichts bringe, die Werft mit einem nicht fertigen Schiff in die Pleite laufen zu lassen. Die Global ONE müsse fertiggestellt und verkauft werden. Erst dann könnten die vielen Millionen Euro, die bereits in die MV Werften geflossen sind, auch wieder reingeholt werden.
300 Millionen Euro sind schon vom Bund geflossen
Genting hatte die Werften in Rostock, Wismar und Stralsund 2016 gekauft, um dort für die konzerneigenen Reedereien Kreuzfahrtschiffe zu bauen. Dann aber war das Kreuzfahrtgeschäft eingebrochen, infolge der Corona-Pandemie war auch der asiatische Mutterkonzern Genting in finanzielle Schieflage geraten. Der Bund hatte bereits Geld für die MV Werften bereit gestellt, sie erhielten insgesamt rund 300 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
