Stand: 15.08.2019 05:57 Uhr

Windkraft bringt dem Land Extra-Millionen

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Bis zu 16 Millionen Euro an Gewerbesteuern könnte MV von den Betreibern von Windkraftanlagen in diesem Jahr erhalten. (Archivbild)

Seewind füllt die Landeskasse: Die Windräder in der Ostsee vor Mecklenburg-Vorpommern bescheren Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) steigende Einnahmen. Im ersten Halbjahr haben die Betreiber der Anlagen rund acht Millionen Euro Gewerbesteuer ans Land gezahlt. Das teilte das Finanzministerium in Schwerin auf Anfrage von NDR 1 Radio MV mit. Bleibt es bei der positiven Entwicklung, könnten am Jahresende 16 Millionen Euro auf der Habenseite stehen. Das wären dann noch einmal knapp fünf Millionen mehr als im Jahr 2018.

Ein "unverhoffter Segen" für den Fiskus

In den vergangenen Jahren ist die Summe stetig gewachsen. 2014 betrug die Gewerbesteuer aus den Gewinnen der Windkraft-Unternehmen auf See gerade einmal 500.000 Euro. Weil die Steuer-Erlöse den Haushaltsexperten im Ministerium als unsicher galten, wurden sie bisher im Landeshaushalt nicht fest eingeplant, die Gewinne waren fiskalisch eher ein "unverhoffter Segen".

Weiter steigende Einnahmen erwartet

Das ist im neuen Etatentwurf für die Jahre 2020 und 2021 anders: erstmals schreibt das Land Einnahmen fest, für 2020 sind es fünf Millionen, für 2021 wird mit sechs Millionen Euro gerechnet. Die Prognosen gelten als eher "vorsichtig". Der Steuersatz soll im Vergleich zu den Vorjahren leicht erhöht werden.

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Steuerliche Sonderregelung für die Ostsee

Hauptzahler dürfte die EnBW aus Karlsruhe sein. Das drittgrößte Energieunternehmen der Republik betreibt die beiden Windparks "Baltic 1" und "2". Zu den Zahlern wollte sich das Ministerium allerdings nicht äußern. Fest steht: Weil die Konzernzentralen nicht in Mecklenburg-Vorpommern stehen, fällt Gewerbesteuer nur für die Betriebsstätte - also die Windanlagen - an. Für das Seegebiet greift dabei steuerrechtlich eine Sonderregelung. Denn normalerweise wird die Gewerbesteuer von den Gemeinden erhoben. Das Küstenmeer und der Festlandsockel der Ostsee gelten jedoch als "gemeindefrei". Die Gewerbesteuer für dort aktive Unternehmen geht ans Land. Wenn in den kommenden Jahren weitere Offshore-Windparks gebaut werden, dürften die Einnahmen weiter steigen. Mehrere Projekte sind in Planung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 15.08.2019 | 07:00 Uhr

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