Weniger Sozialwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern
Die Zahl der Sozialwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern ist rückläufig: Im vergangenen Jahr schrumpfte der Bestand im Vergleich zum Vorjahr von 3.402 auf 3.008.
Die Daten hatte die Bundesregierung als Antwort auf eine Frage der Linken-Bundestagsfraktion herausgegeben. 2011 gab es im Bundesland sogar noch 7.158 Sozialwohnungen. Die Politik will mit verstärktem Bauen gegensteuern: Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, jedes Jahr bundesweit 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen. Bei diesen Wohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Das gilt allerdings nur für eine bestimmte Zeit, danach können die Wohnungen normal am Markt vermietet werden. Zugang bekommen nur Menschen, bei denen Behörden einen besonderen Bedarf sehen.
Bauministerium: Nicht nur auf die Sozialwohnungen schauen
Eine Sprecherin des Bau- und Innenministeriums teilte auf NDR Anfrage mit, dass die Zahl der Sozialwohnungen allein nur wenig über den Wohnungsmarkt einer Region aussage. Außerhalb der Metropol- und Tourismusregionen sei der Wohnungsmarkt in Deutschland im Wesentlichen entspannt, das treffe insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern zu. "Der einseitige Fokus auf die Anzahl der Sozialwohnungen verzerrt das Bild und lässt Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich schlecht aussehen, obwohl die Wohnraumversorgung hier insgesamt gut ist", so die Sprecherin. Die Förderprogramme seien vielschichtig und orientierten sich an der Marktentwicklung. Förderschwerpunkt seit 1991 sei die Modernisierung und Instandsetzung des Wohnungsbestandes
Linke für Darlehens-Finanzierung
Die Linke habe schon lange beklagt, dass "Bundesmittel nicht voll ausgeschöpft wurden für die soziale Wohnraumförderung", sagte der Linke-Landeschef Torsten Koplin bei NDR MV Live. Die derzetige Landesregierung arbeite intensiv an dem Thema. "Wir wollen die Wohnungen, die gebaut werden, mit Sozialbindung nicht mehr per Zuschuss finanzieren, sondern als Darlehen." Das habe drei Effekte. Es seien mehr Sozialwohnungen möglich, die Sozialbindung verlängere sich und zudem fließe Geld in den Haushalt zurück. "Woraus wir revolvierend dann neu finanzieren können", so Koplin.
Unternehmensverband: Bestand teilweise günstiger als neue Sozialwohnungen
Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, forderte, die wegen der gestiegenen Baupreise aufgestockte Erhöhung der öffentlichen Förderung beizubehalten. Zugleich lobte er die in den vergangenen zehn Jahren vom Bund in den sozialen Wohnungsbau investierten Mittel von 322,72 Millionen Euro als "gewaltig". Die Wohnungsmärkte müssten aber differenziert betrachtetet werden, mahnte Breitner. Nicht überall sei Neubau sinnvoll. Demnach werden leer stehende Bestandswohnungen in einigen Regionen günstiger vermietet, als dies bei neu gebauten Sozialwohnungen möglich sei.
FDP: "Am Ende passiert meistens nichts"
Dass die Zahl der Sozialwohnungen im Nordosten zurückgegangen ist, liegt für FDP-MV-Generalsekretär Daniel Wulff vorrangig daran,
"dass Mecklenburg-Vorpommern die Mittel aus dem Bund für den sozialen Wohnungsbau nicht abruft. Da sehen wir schon mal ein ganz großes Problem an der Stelle", sagte Wulff bei NDR MV Live. SPD und Linke sprächen zwar stets davon, dass der soziale Wohnungsbau ein großes Thema für sie sei, "aber jedesmal, wenn die sagen, das ist ein ganz, ganz wichtiges Thema, dann wird das einfach mal ein bisschen nach oben geholt, aber passieren tut meistens am Ende nichts."
Zuschüsse für Bedürftige und Bauprogramme
Wulff verwies darauf, dass die Sozialwohnungen lediglich 0,3 Prozent aller Wohnungen im Bundesland ausmachten. Aber angesichts von rund 25.000 Wohngeldempfängern im Land, die einen staatlichen Zuschuss zu ihrer Miete bekommen und rund 147.000 Hartz-IV-Beziehern, für die ebenfalls die Mieten mit übernommen werden, "ist der soziale Wohnungsbau eigentlich genau das falsche Instrument, um da vernünftig voranzukommen", so Wulff. Die Freien Demokraten würden lieber die Bedürftigen mit Mietzuschüssen fördern, damit diese die Wohnungen bezahlen könnten, statt "Millionen und Abermillionen Euros" in den sozialen Wohnungsbau fließen zu lassen. zudem müssten mehr Bauprogramme aufgelegt werden. Die Forderung der Linksfraktion im Bundestag, dass Sozialwohnungen quasi entfristet werden und nicht mehr auf den freien Wohnungsmarkt kommen, hält die Landes-FDP für das "komplett falsche Modell".
