Stand: 16.05.2019 18:44 Uhr

Weitere Landkreise entfernen NPD-Wahlplakate

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In den Landkreisen gibt es Wirbel um NPD-Wahlplakate. (Archivbild)

Weitere Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern haben Wahlplakate der NPD entfernt. Nachdem der Landkreis Vorpommern-Greifswald Wahlplakate der rechtsextremen Partei abhängen ließ, reagierten jetzt auch die Kreise Ludwigslust-Parchim, Mecklenburgische Seenplatte, Rostock sowie die Städte Rostock und Schwerin. Sie halten einen verwendeten Plakatspruch für volksverhetzend.

NPD will klagen

In Nordwestmecklenburg hängt das fragliche Plakat nach Information der Kreisverwaltung nirgends. Die NPD hat angekündigt, gegen die Entscheidung der Verwaltungen zu klagen.

Vorpommern-Rügen forderte NPD auf, Plakate selbst zu entfernen

Der Kreis Vorpommern-Rügen hatte die NPD zunächst aufgefordert, Plakate mit der Aufschrift "Migration tötet" abzunehmen. Genau wie im Nachbarkreis Vorpommern-Greifswald sei die Verwaltung der Auffassung, dass die Aufschrift den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle, sagte ein Sprecher. Der Kreis Vorpommern-Greifswald hatte aus diesem Grund vor einigen Tagen Anzeige gegen die NPD erstattet.

Caffier sieht Missbrauch der Meinungsfreiheit

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stärkt den Landräten den Rücken. Dieses NPD-Hetzplakat sei ein klarer Missbrauch der Meinungsfreiheit im Kommunal- und Europawahlkampf. Das Entfernen der Plakate sei daher gerechtfertigt, so Caffier. Die Landesvorsitzenden der Linken, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, forderten die Landräte auf, ebenfalls Strafanzeige zu erstatten und die Plakate abnehmen zu lassen. Außerdem kündigte die Partei an, die Standorte der entsprechenden Plakate zu ermitteln und durch die Parteivorsitzenden zur Anzeige zu bringen.

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NPD-Wahlwerbung: Karlsruhe bestätigt ZDF-Entscheidung

Die NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das ZDF muss den Wahlwerbespot der Partei zur Europawahl nicht zeigen. Der Sender sah den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. extern

Vorpommern: Kreis lässt NPD-Plakate abhängen

14.05.2019 17:00 Uhr

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald lässt Wahlplakate mit der Aufschrift "Migration tötet" der rechtsextremen NPD abhängen. Gleichzeitig wurde Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.05.2019 | 17:00 Uhr

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