Stand: 23.02.2019 11:00 Uhr

Videoüberwachung in Schwerin: Einigung statt Klagen?

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Außergerichtliche Einigung im Streit um die Kameraüberwachung am Schweriner Marienplatz? Der Landesdatenschützer und das Innenministerium wollen sich verständigen.

Im Streit um die Kameraüberwachung des Schweriner Marienplatzes wollen sich der Landesdatenschutzbeauftragte und das Innenministerium außergerichtlich einigen. Wie ein Sprecher des Innenministeriums im Gespräch mit NDR 1 Radio MV sagte, soll am Montag ein erster Schlichtungstermin bekannt gegeben werden. Das Verwaltungsgericht hatte eine Schlichtung vorgeschlagen. Gleichzeitig läuft laut Innenministerium die gerichtliche Auseinandersetzung aber weiter. Haupt-Streitpunkt ist, ob die ins Polizeizentrum gefunkten Aufnahmen ausreichend verschlüsselt sind.

Verwaltungsgericht soll Untersagungsbescheid durchsetzen

Heinz Müller, der Landesbeauftragte für Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern, hatte dem Polizeipräsidenten nach eigenen Angaben am 1. Februar einen Untersagungsbescheid per Boten zugestellt. Darin forderte Müller die Polizei auf, die Kameraüberwachung des Marienplatzes einzustellen, bis die Funkübertragung zur Dienststelle verschlüsselt wird. Er rief das Verwaltungsgericht dazu auf, den Bescheid durchzusetzen.

Testbetrieb von Innenministerium bis März verlängert

Das Innenministerium hatte den sogenannten Wirkbetrieb - also einen Test mit allen Funktionen - kürzlich um zwei Monate bis Ende März verlängert. Darüber hinaus hatte das Ministerium angekündigt, dass bis Ende Februar die notwendige Verschlüsselungstechnik bereitstehe.

Aus Sicht des Ministeriums ist die Videoüberwachung zum Schutz der Bürger gemäß des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Datenschutzrechts rechtmäßig. Es hatte mehrfach erklärt, dass die Funkstrecke durch verschiedene andere Maßnahmen ausreichend abgesichert sei.

Kameraüberwachung Anfang 2017 beschlossen

Die installierte Technik hatte das Land nach Ministeriumsangaben für rund 135.000 Euro für die Landespolizei erworben. Die Stadtvertretung Schwerin hatte bereits Anfang 2017 die Kameraüberwachung an dem zentralen Platz und Kriminalitätsschwerpunkt beschlossen. Anlass waren gewalttätige Auseinandersetzungen. Zunächst hatte die Polizei ihre Präsenz massiv verstärkt. Dies galt aber auf Dauer als zu aufwendig.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 23.02.2019 | 11:00 Uhr

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