Stand: 31.01.2019 17:08 Uhr

Videoüberwachung am Marienplatz läuft weiter

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Seit Dezember 2018 wird der Schweriner Marienplatz videoüberwacht. (Archivbild)

Die Videoüberwachung des Marienplatzes im Zentrum Schwerins läuft trotz eines heftigen Streits um den Datenschutz vorerst weiter. Der sogenannte vorläufige Wirkbetrieb werde um zwei Monate verlängert, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag mit. Eine neue Verschlüsselungstechnik soll zur Optimierung des Datenschutzes erprobt werden.

Datenschutzbeauftragter droht mit Verbot

Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller hatte eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der ins Polizeizentrum übermittelten Aufnahmen der acht Kameras an dem Platz gefordert. Für den Fall, dass das Innenministerium eine solche nicht bis zum 31. Januar nachweisen könne, hatte Müller mit einem Verbot gedroht.

Neue Verschlüsselungstechnologie erst Ende Februar?

Aus Müllers Sicht ist der Betrieb der Kameras nicht rechtmäßig, solange die Signale nicht ausreichend verschlüsselt seien. Müller beharrt auf seinem Standpunkt. Die neue Verschlüsselungstechnik wird laut Ministerium erst Ende Februar installiert. Der Datenschutzbeauftragte wartet nach eigenen Angaben zudem noch immer auf ein Schreiben des Ministeriums mit einer genauen Auflistung, wie die Daten verarbeitet und geschützt werden. Erst wenn diese Angaben vorliegen, will er sich endgültig entscheiden. In jedem Fall werde er weiter eine wirksame Verschlüsselung fordern, so Müller.

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Das Innenministerium verwies darauf, dass dies aber nicht die Beweissicherung bei Vorkommnissen auf dem Marienplatz behindern dürfe. Die Signale müssten ohne Verzögerung und in entsprechender Qualität übertragen werden.

Innenminister: Sicherheit der Bürger geht vor

Nach früheren Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gibt es die geforderte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gar nicht. Auch gebe es keinen Anspruch darauf, wohl aber einen Anspruch auf Sicherheit und Ordnung. Laut Vincent Kokert, CDU-Landes-Chef, haben sich die Kameras bereits bewährt. In zwei Fällen haben die Aufnahmen der Polizei bei Ermittlungen geholfen.

Beschluss kam schon Anfang 2017

Die installierte Hardware hat das Land nach Ministeriumsangaben für rund 135.000 Euro für die Landespolizei erworben. Die Stadtvertretung Schwerin hatte bereits Anfang 2017 die Kameraüberwachung an dem zentralen Platz und Kriminalitätsschwerpunkt beschlossen. Anlass waren gewalttätige Auseinandersetzungen. Zunächst hatte die Polizei ihre Präsenz massiv verstärkt. Dies galt aber auf Dauer als zu aufwendig.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 31.01.2019 | 17:30 Uhr

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