Eine Hand hält das Logo der Arbeiterwohlfahrt mit einem skizzierten roten Herz. © dpa picture alliance Foto: Holger Hollemann

Untersuchungsausschuss zu Wohlfahrtsverbänden beendet

Stand: 23.11.2020 17:54 Uhr

Der Untersuchungsausschuss des Landtages zum Finanzgebaren von Sozialverbänden in MV hat seine Arbeit nach knapp vier Jahren am Montag beendet. Offenbar wurden keine Gelder zweckentfremdet.

Nach 60 Sitzungen und 55 Zeugenvernehmungen steht für den CDU-Abgeordneten Sebastian Ehlers fest: Das Fehlverhalten einzelner AWO-Funktionäre hat der ganzen Branche einen Imageschaden beschert, Landesmittel seien aber nicht zweckentfremdet worden. Das neue Transparenzgesetz bringe außerdem mehr Klarheit bei der Finanzierung der Sozialverbände. Der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss wurde mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet.

AfD: Ausschuss hätte weiterarbeiten müssen

Die Vertreter der Oppositionsfraktionen AfD und Linke gaben Sondervoten ab. Die AfD meinte, das Gesetz werde die - so wörtlich - Selbstbedienungsmentalität an der Spitze der Wohlfahrtsverbände nicht verhindern, der Ausschuss hätte weiterarbeiten müssen. Die Linke fordert weniger Bürokratie bei den großen Verbänden. Die Landesverbände könnten aufgelöst und die eigentliche Arbeit auf der Kreisebene erledigt werden.

Vorwürfe der persönlichen Bereicherung

Kritik des Landesrechnungshofs am Finanzgebaren der Sozialverbände und der Korruptions-Skandal bei der AWO-Müritz - das waren die Gründe für den Untersuchungsausschuss, den die AfD beantragt hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren AWO-Geschäftsführer Peter Olijnyk vor, von 2005 bis 2016 illegal Geldbeträge und Ansprüche in Höhe von 1,2 Millionen Euro erlangt zu haben. Am Landgericht Schwerin soll im kommenden Jahr der Prozess gegen ihn beginnen.

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Peter Olijnyk, ehemaliger Geschäftsführer des Kreisverbandes Müritz der Arbeiterwohlfahrt (AWO), im Landtag als Zeuge beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. © NDR.de Foto: Stefan Ludmann

Ex-AWO-Funktionär verteidigt sechsstelliges Gehalt

Der Ex-Geschäftsführer der AWO Müritz, Olijnyk, hat die Höhe seines umstrittenen Gehalts verteidigt. Vor dem Wohlfahrts-Untersuchungsausschuss sagte er, sein Verdienst sei angemessen. mehr

Rostock: Peter Olijnyk, ehemaliger Geschäftsführer des Kreisverbandes Müritz der Arbeiterwohlfahrt (AWO), wartet im Saal des Oberlandesgerichts auf den Beginn der Berufungsverhandlung im Rechtsstreit um Bereicherungsvorwürfe. © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck

Urteil gegen Ex-AWO-Manager ist rechtskräftig

Das Urteil im Streit um Bereicherung beim Müritz-Kreisverband der AWO ist rechtskräftig. Der frühere Geschäftsführer Olijnyk muss 390.000 Euro Schadenersatz zahlen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 23.11.2020 | 20:00 Uhr

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