Untersuchungsausschuss zu Wohlfahrtsverbänden beendet
Der Untersuchungsausschuss des Landtages zum Finanzgebaren von Sozialverbänden in MV hat seine Arbeit nach knapp vier Jahren am Montag beendet. Offenbar wurden keine Gelder zweckentfremdet.
Nach 60 Sitzungen und 55 Zeugenvernehmungen steht für den CDU-Abgeordneten Sebastian Ehlers fest: Das Fehlverhalten einzelner AWO-Funktionäre hat der ganzen Branche einen Imageschaden beschert, Landesmittel seien aber nicht zweckentfremdet worden. Das neue Transparenzgesetz bringe außerdem mehr Klarheit bei der Finanzierung der Sozialverbände. Der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss wurde mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet.
AfD: Ausschuss hätte weiterarbeiten müssen
Die Vertreter der Oppositionsfraktionen AfD und Linke gaben Sondervoten ab. Die AfD meinte, das Gesetz werde die - so wörtlich - Selbstbedienungsmentalität an der Spitze der Wohlfahrtsverbände nicht verhindern, der Ausschuss hätte weiterarbeiten müssen. Die Linke fordert weniger Bürokratie bei den großen Verbänden. Die Landesverbände könnten aufgelöst und die eigentliche Arbeit auf der Kreisebene erledigt werden.
Vorwürfe der persönlichen Bereicherung
Kritik des Landesrechnungshofs am Finanzgebaren der Sozialverbände und der Korruptions-Skandal bei der AWO-Müritz - das waren die Gründe für den Untersuchungsausschuss, den die AfD beantragt hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren AWO-Geschäftsführer Peter Olijnyk vor, von 2005 bis 2016 illegal Geldbeträge und Ansprüche in Höhe von 1,2 Millionen Euro erlangt zu haben. Am Landgericht Schwerin soll im kommenden Jahr der Prozess gegen ihn beginnen.
