Ministerpräsidentin Schwesig im Interview. © Screenshot

Ukraine-Krise: Stellt sich Schwesig gegen Scholz und Baerbock?

Stand: 24.01.2022 16:47 Uhr

Tritt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Ukraine-Krise als Neben-Außenministerin auf? Die Landtagsopposition wirft ihr genau das vor.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Es waren Geburtstagsgrüße, die die Ministerpräsidentin an den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft schickte - zum 70. Gründungsjubiläum per Videobotschaft aus ihrem Büro in der Staatskanzlei. Der Lobbyverband ist traditionell um gute Geschäfte zu Russland bemüht. Und für Schwesig ist er eine Art Verbündeter - gerade wenn es um die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 geht, die die Landesregierung seit Jahren voll unterstützt. Sie lobte den Ostausschuss dafür, dass der immer Position bezogen habe, "insbesondere auch dann, wenn aus den USA versucht wurde, das Projekt mit Sanktionen und Sanktionsdrohungen zu stoppen."

CDU-Fraktion spricht von Nibelungentreue

Äußerungen mit antiamerikanischem Unterton statt deutlichen Mahnungen in Richtung Russland in der Ukraine-Krise: Der parlamentarische Geschäftsführer des CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, Sebastian Ehlers, hält das für bedenklich. "Ich finde diese Nibelungentreue zu Moskau schadet dem Land Mecklenburg-Vorpommern." Schwesig stößt mit einer weiteren Aussage in ihrer Videobotschaft an.

Die SPD-Politikerin macht sich, wie viele in ihrer Partei, für die schnelle EU-Genehmigung der Gaspipeline stark, Nord Stream 2 sei wichtig für die Energieversorgung. "Die Fertigstellung der Ostseepipeline liegt auch im deutschen Interesse", befand die Ministerpräsidentin. Sie stellte sich damit gegen Aussagen unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Nord Stream 2 wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise zuletzt infrage stellte. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) äußerte sich ähnlich. Schwesig unterschlug mit ihrem Satz vom "deutschen Interesse" auch die Gegnerschaft der europäischen Partner wie Polen, die fürchten, dass Russland das Pipeline-Gas als Druckmittel in der Frage einer sicheren Energieversorgung einsetzen könnte.

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Grüne im Landtag bemängeln "Vielstimmigkeit"

Bei den Grünen im Landtag stößt Schwesig mit ihren Aussagen auf Kritik: Schwesig könne "selbstverständlich" nicht für die deutschen Interessen sprechen, "und das ist auch gut so", sagte Fraktionschef Harald Terpe. Zuständig dafür seien Scholz und Baerbock. "Es ist wenig hilfreich in dieser komplexen Lage von der Seitenlinie aus geopolitische Fragen zu kommentieren und dadurch Vielstimmigkeit zu produzieren", bemängelte Terpe. Eine einseitige Betrachtung zu Gunsten von Russland werde der schwierigen Lage absolut nicht gerecht.

Ähnlich äußerte sich CDU-Mann Ehlers: "Schwesig spricht nicht für das deutsche Interesse, ich finde es bemerkenswert, dass sie sich offen gegen den Kanzler und die Außenministerin stellt - das sagt viel über den Zustand der Ampel.“ Schwesig erklärte in ihrer Grußbotschaft, es gehe um ein vertrauensvollen Miteinander und ein wachsendes gegenseitiges Verständnis. Mit Russland müsse es Begegnung und einen kritischer Dialog geben.

Diese Kritik im Dialog mit Russland vermisst Ehlers. Er nennt ein kleines Beispiel: SPD und Linke wollen in der nächsten Woche per Landtagsbeschluss das Hissen der Regenbogenflagge das Symbol für die Vielfalt der Lebensformen vor öffentlichen Gebäuden möglich machen. In Russland - so Ehlers - wären Regenbogen-Flagge undenkbar, dazu aber sagte Schwesig, wie zur Ukraine-Krise, nichts.

Kommendes Jahr wieder Russlandtag geplant

Laut Ministerpräsidentin soll es im kommenden Jahr wieder einen Russlandtag im Land geben - die Veranstaltung gilt schon seit langem als einseitig pro-russisches Forum. Den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft hat Schwesig bereits eingeladen. Schwesigs Regierungssprecher verwahrte sich gegen die Kritik der Opposition, die sei "völlig verfehlt". Frau Schwesig habe in ihrer Rede für kritischen Dialog und wirtschaftlichen Austausch mit Russland und die friedliche Lösung von Konflikten geworben. Dazu, dass Schwesig die Ukraine-Krise unerwähnt ließ, sagte der Sprecher nichts.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 21.01.2022 | 14:00 Uhr

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