Russlandtag: "Schwesig sät Wind und wird Sturm ernten"

Stand: 01.06.2021 04:55 Uhr

Vor Beginn des 4. Russlandtages am Mittwoch (2. Juni) in Rostock wird scharfe Kritik an der Veranstaltung geäußert. Es sei "das falsche Signal zur falschen Zeit", heißt es etwa von der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) brüskiere damit andere Ostsee-Anrainerstaaten.

von Frank Breuner

Laut der Staatskanzlei in Schwerin handelt es sich um das bundesweit größte deutsch-russische Wirtschaftstreffen, das aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr digital stattfinden werde. Ein Studio in der Rostocker Stadthalle, ein weiteres ist in St. Petersburg aufgebaut, so sollen die Wirtschaftskontakte von Unternehmern aus Mecklenburg-Vorpommern und Russland vertieft werden - trotz Pandemie und angespannter politischer Lage. Kritik am Russlandtag ist man in der Schweriner Staatskanzlei schon seit Jahren gewohnt: "Wir wollen Unternehmen aus Deutschland, insbesondere aus MV und aus Russland zusammenführen", sagt dazu der Chef der Staatskanzlei, Heiko Geue (SPD). Aber man arbeite ja auch mit anderen Ostsee-Anrainern eng zusammen, mit Polen etwa.

Schwesig: "Im Dialog bleiben, anstatt Brücken abzubrechen"

Auch ganz aktuelle, umstrittene Entscheidungen in Moskau ändern daran nichts. Vergangene Woche hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft mit dem "Zentrum Liberale Moderne", dem "Deutsch-Russischen Austausch" und dem "Forum Russischsprachiger Europäer" drei Organisationen als unerwünscht eingestuft, womit faktisch ein Betätigungsverbot gilt. "Es ist besser, im Dialog zu bleiben, anstatt Brücken abzubrechen", verteidigte Ministerpräsidentin Schwesig den geplanten Russlandtag danach.

Heinrich-Böll-Stiftung sieht Treffen kritisch

Im Gespräch mit dem NDR in MV kritisiert die Außen- und Sicherheitsexpertin Ellen Ueberschär die Haltung der Landesregierung. Ueberschär ist Vorstand der in Berlin angesiedelten Heinrich-Böll-Stiftung. Die Argumentation von Ministerpräsidentin Schwesig teilt sie nicht. Zwar werde das Wirtschaftstreffen vielleicht das Verhältnis zum Kreml und zum russischen Botschafter in Deutschland verbessern. Aber ganz sicher nicht das Verhältnis zu den unmittelbaren Nachbarländern in der Ostseeregion. Da werde es nicht "auf irgendeine Gegenliebe stoßen. Insofern glaube ich, Schwesig sät Wind und wird Sturm ernten." Dialog sei wichtig, aber bitte nicht nur zwischen Unternehmern, sondern zwischen allen Bürgern - und dazu sei die russische Führung momentan nicht bereit, wie die letzten Tage und Wochen gezeigt hätten, so Ueberschär.

Keine übertriebenen Erwartungen

In Ostdeutschland werde die wirtschaftliche Bedeutung des Handels mit Russland womöglich überschätzt, meint der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Henning Vöpel. Er hält den Russlandtag der Landesregierung für richtig, denn auch in schwierigen Zeiten müsse man sich um Verständigung bemühen und die Wirtschaft sei der richtige Ansatzpunkt dafür. Aber, so Vöpel: "Man darf jetzt vielleicht nicht die Erwartung und Hoffnung haben, dass man große Verträge unterschreibt, dass es Investitionen gibt, dass es Lieferverträge gibt." Außerdem warnt der Ökonom davor, sich auf nur einen Handelspartner zu konzentrieren.

"Natürlich sehen wir gerade im Ostseeraum, dass es viele andere Länder gibt, die sehr dynamisch sind und eine hohe Innovationskraft haben." Er meint damit Dänemark, aber auch Estland und Finnland. "Das sind hochinnovative Regionen", so Vöpel. Tatsächlich belegte Russland im vergangenen Jahr lediglich Platz 15 der Außenhandelspartner Mecklenburg-Vorpommerns, wenn man die Im- und Exporte zusammenrechnet - insgesamt 380 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das Handelsvolumen mit den Niederlanden betrug rund 1,5 Milliarden Euro. Das war Platz eins, danach folgten Polen und Dänemark auf den Plätzen zwei und drei. Und dort steht man den Russlandtag äußerst kritisch gegenüber.

Skeptischer Blick der Nachbarn

In Kopenhagen sitzt das Dänische Institut für internationale Studien. Trine Villumsen Berling beobachtet von dort aufmerksam alle politischen Entwicklungen im Ostseeraum. Für sie ist klar, welche Interessen in Schwerin und Berlin hinter dem Russlandtag stecken: Deutschland brauche Energie, jetzt wo der Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Kohle bevorstehe. Im Interview mit dem NDR sagt Villumsen Berling: "Es ist eine ganz klare Notwendigkeit für Deutschland, die Energieversorgung für die Zukunft sicherzustellen, gerade wenn es durch die Energiewende zu Engpässen kommen wird."

Deshalb gebe es einen Riss zwischen dem Land und den anderen Ostsee-Anrainerstaaten und auch den NATO-Partnern. Deutschland trenne Sicherheitsfragen von wirtschaftlichen Aspekten der Beziehung zu Russland. Für andere Länder entlang der Ostsee sei das nicht nachvollziehbar. Dafür sei Russland ein zu großer und zu unberechenbarer Partner. Das hätten sowohl die Annexion der Krim als auch der Krieg in der Ost-Ukraine gezeigt. Tatsächlich wäre es für alle in der Region das Beste, wenn Deutschland und Russland als zwei Wirtschaftsmächte friedlich miteinander Handel treiben könnten, meint Trine Villumsen Berling. Doch NATO-Mitglieder wie Polen, Litauen oder Estland fühlten ganz konkret eine Bedrohung aus dem Osten. "Und in dieser Situation wüssten sie gerne Deutschland fest auf ihrer Seite." Die Frage sei, ob man wirklich wirtschaftliche von sicherheitspolitischen Fragen trennen könne - und diese Frage müsse sich auch die deutsche Seite stellen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 01.06.2021 | 08:00 Uhr

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