Stand: 04.08.2020 12:50 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Regenbogenflagge: Neustrelitz will hissen, darf aber nicht

von Heiko Kreft, NDR 1 Radio MV

Die Regenbogenflagge der Schwulen- und Lesbenbewegung. © NDR Foto: Lisa Knittel
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Streit um das Hissen der Regenbogenflagge. (Archivbild)

Neustrelitz ist stolz auf seinen Christopher Street Day (CSD). Die Stadt bewirbt den Umzug von Schwulen, Lesben und ihren Unterstützern als "kleinsten CSD der Welt". Am 15. August beginnt die CSD-Woche, doch die Vorfreude ist getrübt. Anders als beim letzten Mal wird vor dem Rathaus keine Regenbogenflagge wehen. Das sei auf dem kurzen Dienstweg verboten worden, berichtet Bürgermeister Andreas Grund (parteilos). "Innenminister Lorenz Caffier selber hat bei meinem Stellvertreter angerufen und das per Weisung verfügt. Und auch noch einmal auf die Flaggenordnung des Landes hingewiesen, die ja das Hissen der Regenbogenflagge untersagt, wie er meint", so Grund.

VIDEO: Erneut sorgt Pride-Flagge für Diskussionen (4 Min)

Innenministerium kann genehmigen

Tatsächlich ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie das Innenministerium seit Jahren suggeriert. Die Beflaggungsordnung des Landes regelt, welche Flaggen an und vor öffentlichen Gebäuden wehen dürfen - zum Beispiel die von Land, Bund und EU. Wörtlich heißt es: "Andere Flaggen dürfen nur mit Genehmigung des Innenministeriums gesetzt werden." Welche das sind, welche nicht und was der Maßstab der Entscheidung ist - darüber schweigt das Schriftstück. "Es steht kein Verbot drin, sondern nur, dass es eine Genehmigung braucht. Also es ist wirklich die Entscheidung des Innenministeriums", sagt Ulrike Schwertfeger. Sie gehört zum Organisationsteam des Neustrelitzer CSD und ist von der harten Haltung des Innenministers enttäuscht.

Minister-Meinung gegen Stadtvertreter-Votum

Die Regenbogenflagge sei ein Symbol der Vielfalt und Toleranz. "Vielfalt ist ja jetzt nichts Schlimmes. Und da würde uns natürlich freuen, wenn Herr Caffier als Neustrelitzer da mit hinter steht." Doch Caffier (CDU) ist seit langem ein Gegner von Regenbogenflaggen an und vor Amtsgebäuden. 2014 hatte es darüber einen heftigen Streit mit der damaligen Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Die Linke) gegeben. Vor ein paar Wochen untersagte sein Ministerium das Hissen vor dem Rostocker Rathaus - obwohl die Bürgerschaft das mit großer Mehrheit wollte.

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Ministerium: Weltanschauliche Bekenntnisse an öffentlichen Gebäuden vermeiden

Neustrelitz' Bürgermeister Grund sieht einen Grundsatzkonflikt und will ihn klären. "Ich habe vor, im Städte- und Gemeindetag und im Rechts- und Verfassungsausschuss anzuregen, darüber zu sprechen, was hier das rechte Maß ist. Die Ordnungen sollten eigentlich dem Lebensbedürfnis folgen können." Gegenüber NDR 1 Radio MV möchte sich Innenminister Caffier dazu nicht äußern. Schriftlich heißt es aus dem Ministerium, dass politische oder weltanschauliche Bekenntnisse an öffentlichen Dienstgebäuden zu vermeiden seien. Mecklenburg-Vorpommern befände sich im Einklang mit anderen Bundesländern und dem Bund.

"Warum ist es in anderen Bundesländern anders?"

Tatsächlich steht das Land mit dem regelmäßig ausgesprochenen Regenbogenflaggen-Flaggverbot eher allein. Die bunte Fahne weht seit Jahren an Rathäusern in nahezu allen Regionen Deutschlands. Nicht nur in Metropolen wie Hamburg und Berlin, auch in Bayern. Sie hängt vor dem Brandenburger Landtag, vor Ministerien in Thüringen, Sachsen sowie am Berliner Polizeipräsidium. Der Blick über die Landesgrenze wirft für Bürgermeister Grund Fragen auf: "Wenn es also ein Thema gibt, was viele Rathäuser jetzt betrifft und immer Rathäuser auch erreicht, dann kann man tatsächlich mal schauen: Warum ist es in anderen Bundesländern eigentlich anders? Und ist es da vielleicht auch richtig, wie es gemacht wird?"

Das Organisationsteam des Neustrelitzer CSD setzt seine Hoffnungen auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). In ihrer Zeit als Bundesfamilienministerin hisste sie als Erste regelmäßig Regenbogenflaggen vor ihrem Berliner Dienstsitz - gegen den Widerstand konservativer Kabinettskollegen. Auf ihrer Facebook-Seite findet sich bis heute ein Video von 2016, in dem sie sagt: "Lasst uns weiter kämpfen - für Vielfalt, Toleranz und Menschenfreundlichkeit. In diesem Sinne wird die Fahne jetzt gehisst."

Unternehmen und Kirche wollen flaggen

Schwesigs Einsatz von damals wünscht sich Ulrike Schwertfeger vom Verein CSD Neustrelitz auch in der Landesregierung. "Die Hoffnung ist groß und ich denke, dass sie irgendwann doch zustimmen werden. Ich bin da sehr positiv gestimmt." Bis dahin wird die Regenbogenflagge zwar nicht vor dem Neustrelitzer Rathaus wehen, aber überall in der Stadt. Zum CSD in der nächsten Woche wollen viele Unternehmen und auch die Kirche gegenüber dem Rathaus flaggen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 04.08.2020 | 16:10 Uhr

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