Rassistisch? Vorwürfe gegen Spitzenfrau der AfD
von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV
Die Landesgeschäftsführerin der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau, gerät durch öffentliche Bemerkungen über Flüchtlinge in die Kritik. Federau, die Mitglied des Landesvorstands ist und auch in der Schweriner Stadtvertretung sitzt, äußert sich auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite abfällig über Asylbewerber und Ebola-Kranke. Deutschland hole sich nicht nur Religionskriege ins Land, "sondern auch alle Krankheiten der Welt", schreibt die 44-Jährige auf ihrer Seite. Demnächst müsse man in Deutschland für eine "Willkommenskultur auch Afrikanisch lernen". Es werde höchste Zeit Deutschland zu schützen und - so wörtlich - "uns zu retten". Sie fragt, ob Bürger "zwangsverpflichtet" würden, Flüchtlinge aufzunehmen. Über die Rolle der USA postet sie: "Es wird höchste Zeit, die Besatzer nach Hause zu schicken."
Klarstellung nötig: Einzel- oder Parteimeinung?
Der Politikwissenschaftler an der Universität Rostock, Martin Koschkar, sagte, ähnliche Äußerungen seien aus anderen AfD Landesverbänden bekannt. Nicht umsonst begreife die NPD auch in Mecklenburg-Vorpommern die AfD als Konkurrenz. "Hier geht es um den Wettbewerb um Protestwähler." Koschkar sieht jetzt den AfD-Landesverband gefordert - er müsse klarstellen, ob diese Meinung auch die der AfD in Mecklenburg-Vorpommern oder ob es eine Einzelmeinung sei. Immerhin habe Federau eine Führungsposition im Landesverband inne.
Linke: Übernahme von rechtsextremen Positionen
Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, sieht in den Äußerungen Federaus einen Beleg dafür, dass die AfD Positionen aus dem rechtsextremen Lager übernehme - auch wenn sie etwas anderes behaupte. Deshalb müsse sich vor allem die CDU stärker abgrenzen von der AfD. "Wer mit solchen Meinungen auf Stimmenfang geht, der hat in der Landespolitik nichts suchen", so Ritter.
Federau: Tatsachen kommentiert
Federau wies die Vorwürfe zurück: Sie habe Tatsachen kommentiert und sich auf Ebola-Kranke bezogen. Außerdem habe sie auf öffentliche Forderungen von Politikern reagiert, Bürger sollten ihre Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Die Frage, ob ihre Aussagen rassistischen Inhalt hätten, ließ sie unbeantwortet, ebenso die Frage, ob sie weiter zu ihren Aussagen stehe.
Fremdenfeindliche Äußerungen im Umfeld
Im Umfeld von Federaus Facebook-Einträgen finden sich etliche deutschnationale und fremdenfeindliche Äußerungen. Deutschtümelnd gibt sich beispielsweise ein Greifswalder Mitglied des AfD-Nachwuchses "Alternativer Jugendring", Philipp L. Der 18-Jährige freut sich über den rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich und schreibt mit Blick auf den Spitzenplatz des FN in Meinungsumfragen: "Es geht bergauf in Europa". Auch zum Umgang mit Muslimen hat L. eine klare Meinung: "Gegen den Islam muss insgesamt hart vorgegangen werden."
Staatsanwaltschaftliche Ermittlung gegen AfD-Landeschef
Wegen fremdenfeindlicher Äußerungen ist das AfD-Spitzenpersonal in Mecklenburg-Vorpommern längst ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Seit Februar wird gegen den Landesvorsitzenden Holger Arppe wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Arppe soll in Internetforen gegen Muslime gehetzt haben.
Keine Beobachtung durch Verfassungsschutz
Das Innenministerium im Land sieht bisher keinen Anlass, die AfD - anders als die NPD - durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Geheimdienst könne nur solche Bestrebungen beobachten, die zielgerichtet gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren würden. "Für die AfD liegen solche Erkenntnisse weder aus der Programmatik noch für das Führungspersonal vor", so das Schweriner Innenminsterium.
