Stand: 04.03.2020 17:26 Uhr

Ramelow-Wahl: So reagieren die Parteien in MV

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Bodo Ramelow (Linkspartei) gibt bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag am 4. März 2020 seine Stimme ab. © dpa Foto: Marin Schutt
Bodo Ramelow (Die Linke) bei der Stimmabgabe im Erfurter Landtag.

Aufatmen bei der Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wahl ihres Genossen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen lässt viele erleichtert zurück. Die Fraktionschefin im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg, verfolgte den Wahl-Krimi am Fernseher und schickte Ramelow gleich nach seiner Eidesleistung eine Glückwunsch-SMS. Die Linken seien "ganz schön auf die Folter gespannt worden", meinte sie im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. Und dass Ramelow jetzt Chef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und damit beim Regieren auf Stimmen der Opposition angewiesen ist, findet Oldenburg nicht gefährlich. "Es ist ein positives Zeichen für die Demokratie, wenn man sich mit der CDU über bestimmte Themen unterhalten und Gemeinsamkeiten finden muss." Die beiden Landesvorsitzenden der Linken, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, erklärten, die von CDU und FDP verursachte "Staatskrise" sei jetzt beendet. Ramelow könne Neuwahlen vorbereiten und Thüringen Stabilität zurückgeben. Konservative und Liberale hätten hoffentlich ihre Lektion gelernt, gemeinsame Sache mit der rechtsextremen AfD könne es nicht geben, so die Chefs der Linkspartei im Land.

CDU warnt weiter vor den "Extremen"

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern lobte den Kurs der Parteifreunde in Erfurt. Es hätte der Demokratie und dem Vertrauen in die Politik nicht gut getan, dieses Verfahren noch länger zu strecken, so der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, der Ende März für den Chefposten der Landes-CDU kandidiert. Amthor sagte, aber auch "Rot-rot-grün hat keine Mehrheit im Thüringer Landtag und es zeigt sich, wer die Extreme von links und rechts wählt, der trägt nicht zur Stabilität in unserem Land bei". Die zweite Bewerberin für den CDU-Landesvorsitz, Justizministerin Katy Hoffmeister, erklärte, das Ergebnis sei eigentlich wie erwartet ausgefallen. "Jetzt zählt im Erfurter Landtag Sacharbeit", so Hoffmeister.

Kopfschütteln bei der AfD

Kopfschütteln dagegen bei der AfD und ihrem Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm. Der Bundestagsabgeordnete hätte sich eine Mehrheit für seinen unterlegenen Parteifreund Björn Höcke gewünscht. Es sei aber klar gewesen, dass die nicht zustande komme. Jetzt sei Ramelow "ein Ministerpräsident von Gnaden der Opposition, denn er hat keine eigene Mehrheit im Parlament und er wird verhandeln müssen", sagte Holm im Gespräch mit NDR 1 Radio MV.

Holter wieder Bildungsminister

Für einen, der lange Jahre politisch in Schwerin in erster Reihe mitgemischt hat, bedeutet Ramelows Wahl die Fortsetzung der politischen Karriere. Helmut Holter, lange Jahre Fraktionschef der Linken im Schweriner Landtag, ist in Erfurt erneut zum Bildungsminister ernannt worden. Holter sagte, er freue sich darauf, weitermachen zu können - er habe wichtige Projekte angeschoben und die wolle er zu Ende bringen.

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Der neu gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) leistet vor Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) seinen Amtseid im Landtag. © dpa bildfunk Foto: Martin Schutt

Ramelow ist wieder Ministerpräsident in Thüringen

Linken-Politiker Ramelow ist der alte und neue Ministerpräsident in Thüringen. Im dritten Wahlgang erhielt er die einfache Mehrheit der Stimmen und nahm die Wahl an. Mehr bei tagesschau.de. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 04.03.2020 | 18:00 Uhr

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