SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Simone Oldenburg, Linke-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag. © dpa Foto: Jens Büttner

Opposition kritisiert rot-roten Koalitionsvertrag

Stand: 08.11.2021 17:23 Uhr

Die Oppositionsparteien im Landtag haben den rot-roten Koalitionsvertrag kritisch aufgenommen. Die Verbände reagierten eher verhalten.

Auf 77 Seiten haben SPD und Linke festgehalten, was sie in den kommenden fünf Jahren in Mecklenburg-Vorpommern verwirklichen wollen. Der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer sagte, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Simone Oldenburg (Linke) hätten "ein Feuerwerk der Ankündigungsrhetorik" abgefeuert. "Aber die Frage nach dem ‚Wie‘ bleibt unbeantwortet." Die "rosigen Pläne" im Sozial- und Bildungsbereich sowie im Umweltschutz würden den Bürgern den letzten Cent aus der Tasche pressen. Zudem sei von Wirtschaftsförderung keine Rede gewesen, die Wirtschaft werde offenbar im Regen stehen gelassen. Auch vom Thema Migration wollten SPD und Linke offenbar nichts wissen.

CDU: SPD will durchregieren

"Weiter so wie bisher - nur eben schlechter", kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers. Viele Ankündigungen im Koalitionsvertrag seien "wolkig". Die SPD habe offensichtlich vor, sich nicht unnötigerweise auf irgendetwas festzulegen, was dem "bequemen Durchregieren im Wege stehen könnte". Rot-Rot hänge offenbar "dem alten linken Irrglauben an, die Politik allein könne für mehr Wachstum, Beschäftigung und höhere Löhne sorgen". Von einem Schub für Innovation und der dringend benötigten Beschleunigung in Sachen Digitalisierung sei man weit entfernt. Harald Terpe, Landtagsfraktionschef der Grünen, vermisst den "grünen Aufbruch" im rot-roten Koalitionsvertrag soweit es um den Klimaschutz geht. International sei klar, dass klimaschützende Maßnahmen sehr viel schneller umgesetzt werden müssten, als des SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern vorhaben, so Terpe bei NDR MV Live. René Domke, FDP-Fraktionschef im Landtag, sagte, er sei skeptisch, dass der Koalitionsvertrag ein Aufbruchssignal für 2030 sein kann.

Unternehmer gegen zusätzlichen Feiertag

Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, bemerkte, dass der zusätzliche Feiertag am 8. März zu Lasten der Betriebe gehe. Es sei ein zusätzlicher Tag, an dem nicht gearbeitet werde und keine Wertschöpfung zustande komme. Es habe keinen zwingenden Grund gegeben, einen zusätzlichen Feiertag einzuführen. Die IG Metall Küste begrüßte den Entwurf des Koalitionsvertrages. "Darin positionieren sich beide Parteien klar für gute und sichere Arbeit". Die IG Metall Küste erwarte, dass die angekündigte Stärkung der Tarifbindung konsequent umgesetzt werde. Annett Lindner, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellte hingegen klar, dass die Koalition keinesfalls 1.000 zusätzliche Lehrerstellen schaffen werde. Für die Gewerkschaft ver.di begrüßte Steffen Kühhirt den verbesserten Personalschlüssel in den Kitas. Dennoch bleibe Mecklenburg-Vorpommern mit 14 Kindern pro Kindergartengruppe im bundesweiten Vergleich immer noch hinten an.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.11.2021 | 16:30 Uhr

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