Stand: 12.03.2019 18:16 Uhr

OLG-Chefposten: Gericht stoppt Neubesetzung

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Die Hängepartie um die Besetzung des Prsidenten-Posten am Oberlandesgericht Rostock geht weiter. (Archivbild)

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat im Streit um die Besetzung des höchsten Richteramts im Land eine Niederlage einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht in Schwerin hat per Eilbeschluss (1 B 2133/18) entschieden, dass das Besetzungsverfahren für den Präsidentenposten am Oberlandesgericht (OLG) Rostock neu aufgerollt werden muss. Die ursprünglich vom Ministerium vorgeschlagene Richterin Monika Köster-Flachsmeyer kommt damit vorerst nicht zum Zug.

Ministerium will eine Frau

Seit Oktober vergangenen Jahres gibt es ein Tauziehen um den OLG-Posten. Als aussichtsreichster Kandidat galt lange der Vize-Staatssekretär im Justizministerium und Abteilungsleiter Kai-Uwe Theede. Er war bereits vor seiner Zeit im Ministerium Vize-Präsident am Oberlandesgericht. Die Karten für Theede verschlechterten sich, als Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mehr Frauen in Führungspositionen der Justiz verlangte und daraufhin eine Kandidatin Ansprüche anmeldete - die amtierende OLG-Vizepräsidentin Köster-Flachsmeyer. Die Top-Juristin wurde schließlich in einer Hauruck-Aktion vom Ministerium vorgeschlagen.

Stellte Ministerium Bewerber schlechteres Zeugnis aus?

Theede wehrte sich gegen die Entscheidung und meinte über seinen Greifswalder Anwalt Jost von Glasenapp, seine Beurteilung sei vom Ministerium bewusst herabgesetzt worden. Die Richter am Verwaltungsgericht gaben ihm jetzt recht. Die erste Kammer unter dem Vorsitzenden Michael Skeries spricht von einer fehlerhaften Entscheidung. Die Beurteilungen Theedes seien nicht nachvollziehbar und im Sinne der Besten-Auslese nicht plausibel. Offenbar hat das Ministerium die Zeugnisse für Theede schlechter formuliert als eigentlich zulässig, um die Chancen der eigenen Kandidatin zu erhöhen.

Anwalt zufrieden, Ministerium schweigt

Theedes Anwalt sieht sich in der Entscheidung bestätigt. "Es ist zu erwarten, dass die Chancen meines Mandaten bei einer erneuten Auswahlentscheidung recht gut stehen", so von Glasenapp auf Anfrage von NDR 1 Radio MV. Das Justizministerium wollte sich zu dem Fall nicht äußern, man prüfe das weitere Vorgehen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, das Ministerium kann Beschwerde beim Oberwaltungsgericht Greifswald einlegen.

Ungewöhnlicher Fall

Der Fall gilt in Juristenkreisen und in der Landespolitik als einigermaßen außergewöhnlich. Immerhin gehört Theede als Vize-Staatssekretär seit Jahren zum Führungszirkel im Justizministerium. Er ist mit seiner Beschwerde gegen die Entscheidung seiner Ministerin und ihrer Staatssekretärin Birgit Gärtner (CDU) vorgegangen. Das Verhältnis zwischen ihm und der weiblichen Doppelspitze im Ressort wird als zerrüttet beschrieben. Jetzt bekommt Theede Rückendeckung der Justiz.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.03.2019 | 06:00 Uhr

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