Nord Stream 2: Schwesigs Staatskanzlei "übersieht" Lobbytreffen

Stand: 14.07.2022 17:40 Uhr

Neue Zweifel an der Informationspolitik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Zusammenhang mit der russischen Nord-Stream-2-Pipeline: Schwesigs Staatskanzlei hat 2018 nach Informationen des NDR eine Parlamentsanfrage der Linken nur lückenhaft beantwortet.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Ein wichtiger Termin ausgerechnet der Regierungschefin mit der Nordstream 2-Spitze wurde offenbar verschleiert. Anfang 2018 fragte die Linken-Abgeordnete Mignon Schwenke - damals in der Opposition - gezielt nach Treffen der Landesregierung mit Nord-Stream-2-Vertretern. "Lobbyarbeit für die Gasleitung Nordstream 2" hatte Schwenke als Energieexpertin ihrer Fraktion die Anfrage etwas spitz betitelt (Drucksache 7/1618).

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"Kennenlerntermin" in der Staatskanzlei fehlt in der Auflistung

Schwesigs Staatskanzlei antwortete der Abgeordneten Mitte Februar 2018. Sie führte auf sechs Seiten etliche Treffen von Ministern und Spitzenbeamten auf. Ausgerechnet aber das erste Treffen von Schwesig mit der Spitze von Nord Stream 2 - darunter dem Putin-Vertrauten Matthias Warnig - fehlte in der Auflistung. Das verwundert, denn das Gespräch vom 8. November 2017 fand in der Staatskanzlei statt, dauerte anderthalb Stunden und firmierte intern als "Kennenlerntermin". Es ist kaum anzunehmen, dass man sich in der Staatskanzlei an dieses Treffen nicht mehr erinnerte.

Termin taucht bei erneuter Anfrage auf

Bei der Beantwortung der Schwenke-Anfrage lag das Lobbyisten-Treffen gerade mal drei Monate zurück. Erst im Frühjahr 2022 - vier Jahre später - führte die Staatskanzlei das Treffen dann schließlich auf - in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hannes Damm. Zu dem Zeitpunkt - kurz nach dem Start des russischen Angriffs auf die Ukraine - war Schwesigs Rolle als aktive Unterstützerin der Pipeline längst klar.

2018 hätte ein Bekanntwerden des Gesprächstermins möglicherweise kritische Nachfragen ausgelöst. Die konnte Schwesigs Staatskanzlei durch die eingeschränkte Darstellung umgehen. In einer Stellungnahme verwies die Staatskanzlei darauf, dass das Treffen in der Antwort Anfang dieses Jahres "genannt" wurde. Warum der Termin vier Jahre zuvor unerwähnt blieb, kommentierte ein Regierungssprecher nicht.

Opposition: Täuschen, tarnen tricksen bleibe das Motto

Die Landtags-Opposition sieht sich bestätigt: Der Vorgang passe ins Bild, so CDU-Fraktionschef Frantz-Robert Liskow. "Termine im Kalender der Ministerpräsidentin mit Vertretern von Nord Stream 2 oder Gazprom werden einfach als privat gekennzeichnet, von diesen Terminen erfährt man nur durch Zufall, andere Termine werden mal genannt, mal nicht", erklärte Liskow. Täuschen, tarnen, tricksen bleibe das Motto.

"Gedächtnisschwund" der Landesregierung

Ähnlich äußerte sich der Energieexperte der Grünen-Fraktion, Hannes Damm. Die Landesregierung leide unter umfassendem Gedächtnisschwund, wenn es um die Kontakte zur russischen Gas-Lobby gehe, erklärte er: "Nun ist bewiesen, dass Manuela Schwesig und ihre Leute gegenüber dem Landtag bereits seit vielen Jahren unvollständige Angaben zu entsprechenden Treffen machen", beklagte Damm. In dem Fall könne wohl kaum noch von fehlender Dokumentation oder einem Zufall gesprochen werden, es blieben "eigentlich nur noch extreme Unfähigkeit oder Vorsatz als Optionen"

Vorwurf: Bruchstückhafte Information der Landesregierung

Schon in den vergangenen Wochen gab es wiederholt Vorwürfe auch der Landtagsopposition, Schwesig informiere nur bruchstückhaft über ihre Rolle beim umstrittenen Nord-Stream-2-Projekt und der Klimaschutz-Stiftung des Landes. Die Stiftung sorgte mit Geld des russischen Staatskonzern Gazprom dafür, dass die Gasleitung zu Ende gebaut werden konnte. Schwesigs Rolle und das Agieren der Landesregierung nimmt ein Untersuchungsausschuss des Landtags unter die Lupe.

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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 14.07.2022 | 14:00 Uhr

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