Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (Luftaufnahme mit einer Drohne/Copter) © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck

Nord Stream 2: Sanktionen aus Polen

Stand: 30.03.2021 09:32 Uhr

Weil sie eine Bedrohung für die Sicherheit Polens darstellen, verhängt die polnische Regierung Sanktionen gegen Unternehmen, die sich am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligen. Auch ein Hamburger Unternehmen mit fünf Standorten in Mecklenburg-Vorpommern ist betroffen.

Polen geht gegen deutsche Unternehmen vor, die sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligen. Betroffen ist die Krebs Unternehmensgruppe mit mehreren Standorten in Mecklenburg-Vorpommern. Arbeitsschiffe des Unternehmens sind in Danzig registriert. Die polnische Regierung hat diesen nun den Flaggenstatus entzogen und das Auslaufen verboten. Offizielle Begründung: Die Firma stelle eine Bedrohung für die Sicherheit Polens dar. Krebs pflegt enge Geschäftsbeziehungen mit dem Nachbarland.

USA fordert Stopp des Projekts

Bereits in der vergangenen Woche hatte der anhaltende Streit über die von Russland ausgehende Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 die Bemühungen um einen Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen überschattet. US-Außenminister Antony Blinken forderte vor seinem ersten physischen Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas erneut einen Stopp des Projekts. Zudem schloss der Amerikaner nicht aus, dass weitere US-Sanktionen verhängt werden, um eine Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern.

Klage auf Herausgabe der Unterlagen der Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV"

Die Deutsche Umwelthilfe hatte derweil auf Transparenz bei der mit Nord-Stream-Geldern finanzierten "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" gedrängt und Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Schwerin bestätigte am Freitag den Eingang des Schreibens. Mit der Klage solle erreicht werden, dass das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommerns Unterlagen zur Anerkennung der von Umweltschützern und Politikern der Grünen und der FDP heftig kritisierten Klima- und Umweltschutz Stiftung herausgibt.

Alle Anträge abgelehnt

Nach Angaben der Umwelthilfe wurden alle ihre Anträge auf Herausgabe des behördlichen Bescheids abgelehnt. Damit seien gesetzlich garantierte Auskunftsrechte ausgehebelt worden. Die Stiftungsaufsicht im Justizministerium hatte im Januar die Rechtsfähigkeit der Umweltstiftung anerkannt. Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll nach Angaben der Landesregierung vorrangig Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern. Doch kann sie laut Satzung zeitlich befristet auch wirtschaftlich aktiv werden, um den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Deren Fertigstellung wird durch Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen massiv verzögert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 30.03.2021 | 11:00 Uhr

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