Nord Stream 2: Klimastiftung will zwölf Millionen Euro zurückzahlen
Die angeschlagene Nord Stream 2 AG soll zwölf Millionen Euro von der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zurückerhalten. Noch ist aber unklar, ob die Russland-Sanktionen dem entgegenstehen könnten.
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG begleichen. Das angeschlagene Unternehmen mit Sitz in der Schweiz soll zwölf Millionen Euro zurückerhalten. Das teilte Stiftungschef und Ex-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), der "Welt am Sonntag" mit, nachdem seine Einrichtung vom Landgericht Schwerin dazu verurteilt worden war, entsprechende Auskünfte zu erteilen.
Sanktionen stehen Rückzahlung möglicherweise entgegen
Bei den Verbindlichkeiten handele es sich vor allem um Erlöse, die die Stiftung durch den Verkauf von Maschinen, Geräten und Materialien erzielt habe, deren Anschaffung zuvor von Nord Stream 2 finanziert wurde. Weitere zwei Millionen wolle die Stiftung zurückführen, weil sie nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Arbeiten an der Ostseepipeline gestoppt hatte, für die zuvor bereits Anzahlungen geflossen sind.
Nach der Tilgung strebt Sellering demnach eine Auflösungsvereinbarung an, deren Ziel es sei, sämtliche Verbindungen zu Nord Stream 2 zu kappen. Die Stiftung teilte dem Blatt mit, bislang sei noch nicht geklärt, ob sie "sanktionsrechtlich gehindert" sei, das Geld zu überweisen. Man werde sich an geltendes Recht halten. Die Nord Stream 2 AG ist nach dem Stopp des Pipelineprojekts akut insolvenzgefährdet.
Verträge über 165 Millionen Euro über Stiftung abgeschlossen
Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern war Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründet worden, um den Klimaschutzgedanken zu fördern und zugleich die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas zu unterstützen. Grund waren US-Sanktionsdrohungen gegen am Bau beteiligte Unternehmen, die Stiftung sollte als eine Art Schutzschild agieren. Nach eigenen Angaben schloss die Stiftung über einen gesonderten wirtschaftlichen Teil mit etwa 80 Unternehmen Verträge im Umfang von insgesamt 165 Millionen Euro ab, die von Nord Stream 2 finanziert wurden.
Für Klimaschutz-Projekte hatte Nord Stream der Stiftung 20 Millionen Euro bereitgestellt, von denen bislang rund eine Million Euro eingesetzt worden sein sollen. Die Pipeline wurde fertig gebaut, erhielt wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis. Ziel der Landesregierung ist es, die Stiftung aufzulösen.
