Nach Gutachten: Schwesig fordert Auflösung der Klimastiftung MV
Die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV kann aufgelöst werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Landes. Geht es nach Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll dies nun auch passieren.
Schwesig hat die Spitze der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufgefordert, über eine Auflösung zu beraten. Anlass ist ein Rechtsgutachten des Landes, das eine Abwicklung der Stiftung für machbar hält. Schwesig setzt auf Einsicht beim Stiftungsvorstand, dessen Chef - Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) - wehrt sich bisher gegen eine Auflösung. Sollte es dabei bleiben, kündigt Schwesig Schritte des Landes an. Dann werde man über die Stiftungsaufsicht die Stiftung auflösen.
Opposition fordert Stiftungsauflösung
Genau das fordern die Oppositions-Fraktionen CDU und Grüne. Auch sie stützen sich auf das Rechtsgutachten des Landes. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag René Domke sagte auf Anfrage von NDR MV Live, "wenn die Landesregierung jetzt rechtliche Möglichkeiten in diesem Gutachten findet, soll sie die bitte auch in Gang setzten". Den Landtag sehe er an dieser Stelle nicht in der Pflicht. "Ich glaube nicht, dass am Ende die Lösung stehen sollte, dass wir den rechtlichen Weg vorgeben". Die Auseinandersetzung mit Sellering müsse von Seiten der Landesregierung geführt werden.
Für die Landesregierung sei laut Schwesig klar, "dass einer der beiden Wege eingeschlagen werden muss". Der Stiftungszweck könne nicht mehr gelingen, die Stiftung finde wegen ihrer Finanzierung aus russischen Quellen keine Partner. Dabei habe die Klimastiftung laut Satzung genau darauf gesetzt - auf ein breites Bündnis in der Bevölkerung für mehr Klimaschutz. Außerdem sei die Stiftung gemeinwohlgefährend, weil der Eindruck entstehen könnte, hier werde ein völkerrechtwiedriger Angriff gebillligt, weil man sich mit Geld aus Russland finanziere.
Schwesig: "Bester Weg wäre Auflösung durch Stiftung"
Die Regierungschefin erklärte am Mittwoch, "der beste Weg wäre eine Auflösung durch die Stiftung selbst." Sollte sich die Stiftung "allerdings gegen eine Auflösung entscheiden" werde man "den Weg einer Aufhebung über die Stiftungsaufsicht anstreben", so Schwesig. Das Geld solle "humanitären Zwecken zugutekommen. Im Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/2023 seien 20 Millionen Euro zusätzlich für den Natur- und Klimaschutz eingeplant, so Schwesig. Die Stiftung will das Gutachten in der nächste Woche beraten.
Gutachten war am Mittwoch vorgestellt worden
Die Hamburger Stiftungsexpertin Prof. Birgit Weitemeyer kam in ihrem von der Landesregierung beauftragten Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass der Stiftungsvorstand verpflichtet ist, die Stiftung aufzulösen. Andernfalls kann sie von der Stiftungsaufsicht, dem Justizministerium des Landes, aufgelöst werden.
Das Gutachten war am Mittwochnachmittag den Fraktionen im Landtag vorgestellt worden. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, die Stiftung stehe zu sehr in Verbindung mit der völkerrechtlich geächteten Nord Stream 2 AG und sei wegen der Finanzierung aus russischen Quellen gemeinwohlgefährdend, auch weil sie den Ruf des Landes beschädige. Aus diesem Grund könne das Land die Stiftung auch auflösen.
Untersuchungsausschuss soll möglichen russischen Einfluss klären
Das Stiftungskapital, das zum größten Teil aus russischen Quellen stammt, war für den Ruf des Landes zunehmend zum Problem geworden. Zuletzt hatte Landesbildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke) verfügt, dass eine von der Stiftung forcierte Zusammenarbeit mit Schulen des Landes nicht zustande kommt. Ein Untersuchungsausschuss soll nun den möglichen russischen Einfluss und die zweifelhaften Hintergründe der Stiftungsgründung klären. Schwesig sagte am Mittwoch in Schwerin, "die Stiftung muss auch jetzt darlegen, wie genau der Geschäftsbetrieb die Fertigstellung der Ostseepipeline unterstützt hat."
Sellering wehrt sich gegen Auflösung
Auf Anfrage von NDR MV Live teilte der Stiftungsvorsitzende, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), mit, das Gutachten prüfen zu wollen. Am 10. Mai möchte der Stiftungsvorstand laut Sellering darüber beraten. Zuletzt hatte sich Sellering gegen eine Auflösung gewehrt und sich auf ein selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten berufen, das eine rechtlich einwandfreie Auflösung der Stiftung ausschloss. Er hatte seine Teilnahme für das Treffen am Mittwoch abgesagt, weil das Gutachten zuvor nicht schriftlich vorlag. Sollte der Vorstand der Stiftung der Aufforderung, die Stiftung aufzulösen nicht nachkommen und eine Auflösung von außen nötig werde, könnte sich eine jahrelanger Rechtsstreit vor den Gerichten anbahnen.
