Vor dem Bild des NSU-Opfers Mehmet Turgut werden bei der Gedenkstunde am Todestag am Tatort in Rostock Blumen niedergelegt. © dpa Bildfunk Foto: Jens Büttner

NSU-Ausschuss befragt Verfassungsschützer

Stand: 16.10.2020 19:45 Uhr

Was wusste der Verfassungsschutz von den Aktivitäten des rechtsextremen NSU? Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat dazu drei hohe Beamte des Verfassungsschutzes befragt.

Gleich zwei frühere Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes waren am Freitag vor den Ausschuss geladen - Heinz Fromm sowie Hans-Georg Maaßen, der wegen einer offenbar laxen Haltung zu rechtsextremen Einstellungen in den Ruhestand geschickt wurde. Befragt wurde auch der ehemalige Chef des Landesverfassungsschutzes, Elmar Ruhlich. Er musste bereits 2001 gehen, mutmaßlich, weil seine Behörde Informanten in der rechtsextremen Szene nicht im Griff hatte.

NSU ermordete Mehmet Tugut in Rostock

Den drei 2011 aufgeflogenen Mitgliedern des NSU werden zehn Morde zur Last gelegt - unter anderem der Mord an Mehmet Turgut 2004 in Rostock. Auch zwei Überfälle auf die Sparkasse Stralsund gehen auf ihr kriminelles Konto. Der Ausschuss des Landtags geht auch der Frage nach, ob der NSU Unterstützter in Mecklenburg-Vorpommern hatte. Die AfD-Fraktion wollte von den ehemaligen Verfassungsschutzbeamten unter anderem wissen, warum Akten vernichtet wurden und warum der Verfassungsschutz in Sachen NSU so wenig auskunftsfreudig sei, sagte der Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss, Bert Obereiner.

Offenbar Fehler im Informationsaustausch

Ein Ergebnis war die Erkenntnis, dass vieles falsch gelaufen ist bei den Verfassungsschützern. So sagte Heinz Fromm, er habe bis heute keine überzeugende Erklärung, warum die untergetauchten Rechtsextremisten Böhnhardt, Mundlos und Zschärpe nicht auf den Schirm der Ermittler gerieten. Stattdessen habe man im Bereich der Organisierten Kriminialität ermittelt. Er beklagte vor allem Fehler im Informationsaustausch. Die Verfassungsschutzämter in den Ländern hätten den Verfassungschutz des Bundes nur bruchstückhaft informiert. Umgekehrt sei das nicht so gewesen - mit mehr gebündelten Erkenntnissen wären man dem NSU vielleicht auf die Spur gekommen.

Maaßen: Rechtsextremismus ist ein Problem in MV

Fromms Nachfolger, der wegen verharmlosender Äußerungen zu rechtsextremen Einstellungen entlassene Hans-Gerorg Maaßen, sagte im Ausschuss, der Verfassungsschutz sei nach dem Bekanntwerden der NSU-Taten umgebaut worden. Die Zusammenarbeit laufe besser - das Bundesamt sei jetzt die zentrale Stelle. Nach Maaßens Worten hat Mecklenburg-Vorpommern eine Reihe von Problemen mit Rechtsextremismus. Aufgrund der großen Fläche und der regionalen Struktur hätten sich während seiner Zeit als Chef des Verfassungsschutzes Rückzugsräume für Rechtsextremisten im Nordosten entwickelt. Das Landesamt für Verfassungsschutz in MV sei personell schwach besetzt gewesen und habe doch den gesamten Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes abbilden müssen. Das Amt habe aber gute Arbeit geleistet.

Weitere Informationen
Eine Gedenktafel für Mehmet Turgut.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 16.10.2020 | 19:00 Uhr

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