Landtag zu MV-Werften-Pleite: Streit um Schuldfrage

Stand: 13.01.2022 17:03 Uhr

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die politische Aufarbeitung der Pleite der MV-Werften begonnen. In einer Sondersitzung warf die AfD-Opposition der Landesregierung vor, viel zu lange auf die MV-Werften und ihren Mutterkonzern Genting gesetzt zu haben.

Das Werften-Desaster sei nicht vom Himmel gefallen, es habe sich über Monate angekündigt - durch immer mehr leere Versprechungen, sagte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer am Donnerstag im Landtag. "Es ist Ihr Versagen", so Kramer mit Blick auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

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"Irgendwer in der Bundesregierung hat kürzlich den Daumen gesenkt"

So weit wollte die CDU nicht gehen. Die Christdemokraten meinten, der Bund - und vielleicht auch das Land - hätten die Werften fallen gelassen. "Sie mögen es für puren Zufall halten, dass die Werft nach dem Regierungswechsel in Berlin Insolvenz anmelden musste", sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow. "Irgendwer in der Bundesregierung hat kürzlich den Daumen gesenkt, das wissen Sie so gut wie ich." Angela Merkel (CDU) hätte Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die MV-Werften zu retten, meinte Liskow.

FDP mahnt Strukturwandel an

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) widersprach Liskows Vorwurf vehement. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke wiederum sprach von einem "längst überfälligen Strukturwandel" auf den Werften, der anstehe und jetzt verwirklicht werden könne. Es bestehe die Chance, wirtschaftlichen Erfolg mit den gestellten Klimazielen in Einklang zu bringen, "die hoffentlich auch niemand mehr in Abrede stellt", so Domke.

Schwesig verteidigt Rettungsbemühungen

Ministerpräsidentin Schwesig sagte, die Rettungsbemühungen der vergangenen Monate seien richtig gewesen. Es sei schade, dass Genting als Eigner am Ende seinen Eigenanteil nicht erbringen wollte. Jetzt müsse nach vorn geschaut werden - dafür müsse die Politik zusammenstehen. Linke, FDP und Grüne sahen es ähnlich. Wichtig sei, so, Schweisig, die ausstehenden Lohne zu zahlen, die "Global 1" zu Ende zu bauen und Perspektiven für alle drei Standorte zu entwickeln. Genau das hatte schon am Vormittag der vorläufige Insolvenzverwalter Christoph Morgen bei einem Termin in Wismar als die wichtigsten Aufgaben benannt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.01.2022 | 17:10 Uhr

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