Stand: 11.12.2019 17:12 Uhr

Landtag verabschiedet Rekordhaushalt

Der Schweriner Landtag während einer Landtagssitzung von oben fotografiert. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner
Der Haushalt sieht Rekordausgaben von 9,4 Milliarden Euro vor. (Archivbild)

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch den milliardenschweren Haushalt für die nächsten beiden Jahre verabschiedet. Der Etat sieht im kommenden Jahr Rekordausgaben von 9,4 Milliarden Euro vor.

Schwerpunkte für Kommunen, Kitas und Schulen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte in der Debatte, der Haushalt setze klare Schwerpunkte, vor allem für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, für Kitas und Schulen. Das Land bleibe bei einer soliden Finanzpolitik - auch wenn deutlich mehr investiert werde, so Schwesig. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert lobte den Entwurf: Die Regierung setze auf Stetigkeit und Verlässlichkeit.

Schwesig spricht von Zukunftshaushalt

Die rot-schwarze Koalition gibt so viel aus wie nie zuvor: Es soll mehr Lehrer- und Polizisten-Stellen geben, ab Januar müssen Eltern keine Kita-Gebühren mehr zahlen und Kommunen können mit rund 350 Millionen Euro zusätzlich rechnen. Gleichzeitig will das Land mehr investieren. Einen Zukunftshaushalt lege die Regierung vor, so Schwesig.

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Die Fraktionschefin der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (M), spricht am 27.09.2017 bei der Landtagssitzung in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) in der Aussprache zum Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

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Kritik von der Opposition

Die Linke kritisierte die Finanzpolitik als halbherzig und warf der Landesregierung "Selbstbeweihräucherung" und "Borniertheit" vor. Der Haushalt sei ein Stückwerk, so Jeannine Rösler, insbesondere im Bereich Bildung. Bei der Kita werde nicht auf mehr Qualität geachtet. Der Bereich Bildung sei seit Jahren unterfinanziert, jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich auszugeben, reiche deshalb nicht aus. Vor allem für neue Lehrer werde zu wenig getan. Und auch bei neuen Richterstellen müsse die Koalition dringend nachlegen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer, kritisierte, der Haushalt sei der schlechteste in der Geschichte des Landes. Die Regierung lebe über die Einnahmenverhältnisse des Landes und gebe zu viel Geld für mehr Personal in den Ministerien aus. Sicherheitspolster für finanzpolitische Überraschungen seien nicht mehr eingeplant. Der Landesrechnungshof sieht die Ausgabenpolitik ebenfalls kritisch. Größter Einzelposten bleibt mit 2,4 Milliarden Euro das Landespersonal.

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Aktuelle Stunde zu Außenhandelsbeziehungen im Ostseeraum

Zuvor wurde in der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion der Außenhandel im Ostseeraum debattiert. Im Vorfeld hatte dies für Wirbel in der Koalition gesorgt, denn Außenwirtschaft ist Sache der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Schwesig. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller betonte, der Ostseeraum biete mehr Möglichkeiten für den Warenaustausch als der Russlandtag. Seit Jahren gehe es bei der Ausfuhr von Waren "nicht nach oben", Waldmüller sieht Handlungsbedarf. Das jährliche Exportvolumen Mecklenburg-Vorpommerns liege momentan bei etwa sieben Milliarden Euro, dieser Wert sei allerdings schon 2011 erreicht worden. Zwar könne die eher kleinteilige Wirtschaft im Land nicht mit der industriestarker Länder wie Bayern verglichen werden. Dennoch gebe die Entwicklung des Außenhandels Anlass, an den politischen Rahmenbedingungen zu arbeiten, so Waldmüller. An der regelmäßigen Ausrichtung des Russlandstages wolle man aber vorbehaltslos festhalten.

Unternehmertag soll Export-Wirtschaft ankurbeln

Zusätzlich schlug die CDU-Fraktion ein Unternehmertreffen für alle Ostsee-Anrainer vor. Eine solche Konferenz könne beispielsweise im Rahmen der HanseSail stattfinden, hieß es. Man stehe in der Tradition der Hanse. SPD und CDU planen im neuen Haushalt dafür knapp eine halbe Million Euro ein. Schwesig lobte vor allem das Engagement der Unternehmen in der Außenwirtschaft.

Sie entgegnete Waldmüller, der Außenhandelsumsatz habe im Vorjahr bei 13,8 Milliarden Euro gelegen und damit knapp 29 Prozent über dem Wert von 2012 - ein neuer Rekord. Wichtigste Außenhandelspartner Mecklenburg-Vorpommerns seien Polen, die Niederlande und Schweden. Trotz schwieriger politischer Rahmenbedingungen gehöre auch Russland zu den wichtigsten Handelspartnern. "Drei sehr erfolgreiche Russlandtage und die bisher größte Wirtschaftsdelegationsreise in der Geschichte unseres Landes nach St. Petersburg belegen das eindrucksvoll", sagte Schwesig.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 11.12.2019 | 16:00 Uhr

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