Stand: 25.01.2019 18:57 Uhr

Landtag: Schlagabtausch um Chef-Gehälter

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV
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Der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte. (Archivbild)

Jochen Schulte ist Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Der Rostocker trägt gerne goldene Krawattennadeln. Und seine gelegentlich „girlandenreichen“ Reden wirken auf einige Abgeordnete schon mal etwas belehrend. An diesem Freitag allerdings war Schulte der Mann fürs Grobe. Der gelernte Rechtsanwalt holte den rhetorischen Hammer raus und zertrümmerte zum Abschluss der Plenarwoche einen zarten Versuch der Linksopposition, die Landesregierung madig zu machen.

Beim Thema vermeintlicher Bonus-Zahlungen für die Führungsspitze an der landeseigenen Universitätsklinik in Rostock warf sich Schulte für seine Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) in die Bresche. Die Linksfraktion nahm die Ministerin wegen missverständlicher Aussagen in einem Interview mit der Ostseezeitung aufs Korn. Hesse hatte bei der Frage der Bezahlung der Gesundheitsmanager ein wenig glückliche Figur gemacht.

Linke: Profit im Mittelpunkt, nicht der Mensch

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Torsten Koplin, Sozialexperte der Linken im Schweriner Landtag. (Archivbild)

Der Linken-Sozialexperte Torsten Koplin formulierte auch deshalb einen - wie er selbst meinte – „ungeheuerlichen Verdacht“: dass an den Kliniken nämlich nicht der Mensch als Patient im Mittelpunkt steht, sondern der Profit. Und das lasse sich möglicherweise an der Bezahlung der Spitzen-Manager im Vorstand ablesen. Die Landesregierung müsse handeln, "denn es muss ausgeschlossen sein, dass klingende Münzen in den Geldbeuteln verantwortlicher Krankenhauschefs die medizinische Behandlungen vertrauensvoller Patienten beeinträchtigen“, sagte Koplin. Und fast ebenso klassenkämpferisch setzte er kurz nach: „Gesundheit darf keine Ware sein.“

Auch wenn Koplin die Sache als „Verdacht“ darstellte, in der Debatte verkaufte er es als Gewissheit: dass die Landesregierung die Bezahlung der Vorstände in den Kliniken an den wirtschaftlichen Erfolg koppelt - und das, obwohl besonders in Rostock die Situation der Beschäftigten schlechter werde, der Druck zunehme, die medizinische Qualität sinke. Koplin forderte eine Stellungnahme von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und den Rücktritt des Aufsichtsratschefs Sebastian Schröder (SPD), Hesses Staatssekretär.

Hesse: Verträge mit den Vorständen sind bekannt

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Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD): "Kliniken müssen wirtschaftlich arbeiten." (Archivbild)

Die Bildungsministerin konterte in der Debatte. Die Linke wisse seit langem, dass es leistungsabhängige Verträge mit den Vorständen gebe. So sei das im Hochschulgesetz festgelegt und darüber habe sie Koplin im vergangenen August in einer Antwort auf eine "Kleine Anfrage" ausführlich informiert. Sie sei verwundert, wenn jetzt so getan werde, als hätte die Landesregierung etwas verschwiegen. Hesse versuchte erneut, den Eindruck zu zerstreuen, an den Uni-Kliniken würden Boni wie in den Dax-Konzernen oder den Vorstandsetagen der Banken gezahlt - nach dem Motto: Mehr Gewinn, mehr Gehalt.

Es gehe offenbar um eine Aufklärung über „Begrifflichkeiten“, so Hesse. Die Vorstände erhielten eine variable Vergütung. "Ein Vorstand bekommt nur dann seine 100 Prozent, wenn er festgeschriebene Ziele erreicht. Ansonsten werden ihm je nach Vertrag zwischen 75 und 90 Prozent ausgezahlt. Obendrauf zu den 100 Prozent gibt es nichts", so Hesse. Auch diese Summe kann sich im Vergleich „sehen lassen“ - 2016 bekam der damalige Chef der Uniklinik Rostock gut 320.000 Euro. Das teilte Hesse seinerzeit auf eine andere Anfrage der Linken mit. Das Gehaltsniveau an den Uni-Kliniken ist bekannt.

Schulte: Kein Boni-System für die Klinikchefs

Hesse sagte, die Kliniken müssten wirtschaftlich arbeiten. Deshalb würden leistungsabhängige Verträge mit den Vorstandsmitgliedern abgeschlossen - um bestimmte Ziele zu erreichen. Die hätten auch viel mit medizinischer Qualität zu tun, nicht nur mit Wirtschaftlichkeit. Anders als in privaten oder kommunalen Kliniken zweige der Träger - in dem Fall das Land - außerdem nichts von den Gewinnen ab. Die würden für die Verbesserung der medizinischen Leistungen im Unternehmen bleiben. So richtig auf den Punkt kam Hesse auch dieses Mal nicht. Irritierend wirkte, dass sie die Uni-Kliniken als normale GmbHs einsortierte. Dabei sind sie nach ihrer Rechtsform etwas anderes: Körperschaften des öffentlichen Rechts.

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Universitäts-Klinik Rostock: Vorstände haben leistungsabhängige Verträge. (Archivbild)

Hesse aber hatte Jochen Schulte an ihrer Seite. Ihr Genosse trat ans Pult und knöpfte sich in gut 17 Minuten die Linke vor. Viel heiße Luft sei das alles, meinte er. Es gebe kein Boni-System für die Chefs an den Uni-Kliniken. Und Schulte griff in die landespolitische Zeitgeschichte zurück: Es sei doch die Vorläufer-Fraktion - die PDS - gewesen, die 2002 als Regierungspartner in der damaligen rot-roten Koalition das Landeshochschulgesetz verabschiedet habe. „Gegen die Stimmen der CDU“, wie Schulte süffisant bemerkte. „Die waren damals noch nicht so weit“.

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Konkurrenzfähigkeit, Marktorientierung und Effizienz

Schulte holte aus: an den Vorbereitungen für das Gesetz sei damals auch das PDS-geführten Sozialministerien intensiv beteiligt gewesen. „Da sind die Linien für die wirtschaftliche Arbeitsweise an den Universitätskliniken gelegt worden.“ Konkurrenzfähigkeit, betriebswirtschaftliche Regeln, Marktorientierung, Effizienz - das seien die Stichworte gewesen. Und, so Schulte, Koplin sei seinerzeit als stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses mit dabei gewesen.

Schulte legte noch nach. Er zitierte genüsslich eine Pressemitteilung Koplins vom Frühjahr 2017. Damals ging es um die Millionenverluste an der Uni-Klinik Greifswald. Koplin forderte die Einrichtung einer Taskforce „zur Rückkehr in die Gewinnzone“. Schulte wiederholte die Passage zur Gewinnzone und sah Koplin ertappt. Der Abgeordnete werfe der Landesregierung ein betriebswirtschaftliches und gewinnorientiertes Handeln bei den Uni-Kliniken vor, habe aber genau das gefordert. „Hanebüchen“ sei das, meinte Schulte, und die Sache sei damit hoffentlich jetzt erledigt. Koplin konterte nicht mehr, Schulte hatte das letzte Wort. Die erste Landtagswoche in diesem Jahr klang damit aus.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Der Tag | 25.01.2019 | 17:10 Uhr

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