Klimastiftung MV zieht gegen Auskunftspflicht vor Oberlandesgericht
Das Landgericht Schwerin hatte entschieden, dass die umstrittene Klimaschutzstiftung MV Presseanfragen beantworten muss. Nun hat die Stiftung Berufung vor dem Oberlandesgericht eingelegt.
Die maßgeblich durch Gelder aus russischen Gasgeschäften finanzierte Klimaschutzstiftung MV wehrt sich gegen das Urteil zur Herausgabe von weitergehenden Auskünften zur Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2. Wie der Prozessbevollmächtigte der Stiftung am Dienstag mitteilte, hat er Berufung vor dem Oberlandesgericht eingelegt. Er werde seine Position gegenüber dem Gericht noch im Verlauf des Monats ausführlich darlegen. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering (SPD), hatte den Schritt bereits am Vortag angekündigt.
Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig
Entscheidend für das Urteil des Landgerichts Schwerin vom vergangenen Freitag war, dass aus Sicht der Kammer durch die Stiftung öffentliche Aufgaben mit öffentlichen Mitteln wahrgenommen wurden und ein beherrschender Einfluss der Landesregierung besteht. Letzteres zieht der Rechtsbeistand der Stiftung ebenfalls in Zweifel. Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Plattform schließt weitere Klagen nicht aus
Die Klägerin der Transparenz-Plattform "Frag den Staat" hatte am vergangenen Freitag ihre Position auch für den Fall einer Berufung gegen das Gerichtsurteil bekräftigt: "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die Klimastiftung mit Gazprom und Nord Stream 2 kooperiert - vor allem jetzt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine." Die Plattform schloss weitere Klagen nicht aus, sollte dies nötig sein.
Schwesig weist Vorwürfe zur Stiftungsgründung zurück
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat derweil Medienberichte zurückgewiesen, wonach bei der Gründung der Klimastiftung Vertreter des Gasleitungsprojektes Nord Stream 2 die Feder geführt hätten. Die Entscheidung zur Gründung der Stiftung sei in der rot-schwarzen Landesregierung auf Initiative des damaligen Energie- und heutigen Innenministers Christian Pegel (SPD) gefallen, sagte Schwesig am Dienstag in Schwerin.
"Landesregierung hat Entscheidungen selbst getroffen"
Der Landtag habe die Gründung mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken beschlossen. "Natürlich hat es dazu auch Gespräche mit Nord Stream gegeben", sagte Schwesig. "Aber wir haben in der Landesregierung und im Landtag unsere Entscheidungen selbst getroffen und niemand anderes sonst."
