Hoher Anstieg der Pflege-Eigenanteile in MV - Reform gefordert
Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen Bewohner von Pflegeheimen einen immer größeren Eigenanteil aufbringen. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) fordert deshalb eine zügige Reform des Bundesgesetzes zur Pflegefinanzierung. Immer mehr Menschen seien auf Sozialhilfe angewiesen, weil sie pflegebedürftig sind. Das könne nicht hingenommen werden, so Drese im Landtag.
Linke: Kosten binnen Jahresfrist um 220 Euro gestiegen
Die Debatte hatte die Linksfraktion angeschoben. Der Abgeordnete Torsten Koplin berichtete über Kostensteigerungen von mehreren Hundert Euro innerhalb eines Jahres. Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen im Land müssten im Schnitt Eigenanteile von 1.392 Euro monatlich zahlen - 220 Euro mehr als 2018. Bei Renten von durchschnittlich 1.210 Euro sorge dies oft für soziale Not. Und die Kosten würden weiter steigen, etwa weil Pflegekräfte mehr verdienen sollen.
Eigenanteil für Pflegeleistungen hat sich stark erhöht
Mit den Eigenanteilen werden Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Investitionen und Betreuung beglichen. Laut Drese stieg bundesweit der durchschnittliche Eigenanteil an den Pflegeleistungen in den vergangenen 20 Jahren von 277 auf 659 Euro pro Monat. Dabei hätten sich zuletzt vor allem in den ostdeutschen Bundesländern diese Kosten deutlich erhöht. Notwendige Einkommensverbesserungen für Pflegekräfte und der fortschreitende demografische Wandel würden die Kosten weiter steigen lassen.
Steuermittel als Zuschüsse?
Für Ministerin Drese besteht dringender Handlungsbedarf. Kurzfristig helfen könnte es, wenn die Kosten beim Eigenanteil begrenzt und der Bund Zuschüsse aus Steuermitteln an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung zahlen würde, so die Ministerin. Nach Angaben des Sozialministeriums wurden Anfang des Jahres rund 19.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stationär gepflegt. Mehr als 50.000 Menschen bekommen demnach ambulante Hilfe.
