Stand: 28.08.2020 05:07 Uhr

Hoher Anstieg der Pflege-Eigenanteile in MV - Reform gefordert

Bewohner eines Pflegeheims bekommt von einer Pflegekraft etwas zu trinken. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner
Der Eigenanteil für Pflegeheim-Bewohner in MV ist stark gestiegen. (Symbolbild)

Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen Bewohner von Pflegeheimen einen immer größeren Eigenanteil aufbringen. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) fordert deshalb eine zügige Reform des Bundesgesetzes zur Pflegefinanzierung. Immer mehr Menschen seien auf Sozialhilfe angewiesen, weil sie pflegebedürftig sind. Das könne nicht hingenommen werden, so Drese im Landtag.

VIDEO: Pflegebedürftige leiden unter steigenden Kosten (2 Min)

Linke: Kosten binnen Jahresfrist um 220 Euro gestiegen

Die Debatte hatte die Linksfraktion angeschoben. Der Abgeordnete Torsten Koplin berichtete über Kostensteigerungen von mehreren Hundert Euro innerhalb eines Jahres. Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen im Land müssten im Schnitt Eigenanteile von 1.392 Euro monatlich zahlen - 220 Euro mehr als 2018. Bei Renten von durchschnittlich 1.210 Euro sorge dies oft für soziale Not. Und die Kosten würden weiter steigen, etwa weil Pflegekräfte mehr verdienen sollen.

Eigenanteil für Pflegeleistungen hat sich stark erhöht

Mit den Eigenanteilen werden Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Investitionen und Betreuung beglichen. Laut Drese stieg bundesweit der durchschnittliche Eigenanteil an den Pflegeleistungen in den vergangenen 20 Jahren von 277 auf 659 Euro pro Monat. Dabei hätten sich zuletzt vor allem in den ostdeutschen Bundesländern diese Kosten deutlich erhöht. Notwendige Einkommensverbesserungen für Pflegekräfte und der fortschreitende demografische Wandel würden die Kosten weiter steigen lassen.

Steuermittel als Zuschüsse?

Für Ministerin Drese besteht dringender Handlungsbedarf. Kurzfristig helfen könnte es, wenn die Kosten beim Eigenanteil begrenzt und der Bund Zuschüsse aus Steuermitteln an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung zahlen würde, so die Ministerin. Nach Angaben des Sozialministeriums wurden Anfang des Jahres rund 19.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stationär gepflegt. Mehr als 50.000 Menschen bekommen demnach ambulante Hilfe.

Worauf pflegende Angehörige Anspruch haben:

  • Pflegeunterstützungsgeld
Bei einem akut auftretenden Pflegefall dürfen Angehörige bis zu zehn Arbeitstage zu Hause bleiben, um selbst zu pflegen oder eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren. Sie haben in dieser Zeit Anspruch auf das "Pflegeunterstützungsgeld". Eine Lohnersatzleistung, gezahlt von den Pflegekassen. Diesen Anspruch hat jeder Arbeitnehmer, unabhängig von der Größe seines Unternehmens.

  • Pflegezeit
Falls ein Angehöriger längerfristig pflegebedürftig ist und die häusliche Pflege länger andauert, können Beschäftigte für sechs Monate ganz oder teilweise aus dem Job aussteigen. Die "Pflegezeit" können Sie in Anspruch nehmen, wenn Ihr Angehöriger erstens mindestens Pflegegrad 1 hat und die Pflege zweitens zu Hause stattfindet. Arbeitnehmer, die in Unternehmen mit weniger als 15 Beschäftigten arbeiten, haben keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit. In der letzten Lebensphase eines Menschen dürfen Sie eine dreimonatige teilweise oder vollständige Auszeit vom Job nehmen, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen beim Sterben zu begleiten. Auch wenn er in einem Hospiz lebt.

  • Familienpflegezeit
Wenn sechs Monate nicht reichen, gibt es die Familienpflegezeit. Sie können sich für 24 Monate, also zwei Jahre, teilweise von der Arbeit freistellen lassen, wenn Sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen, dieser mindestens Pflegegrad 1 hat und Sie noch mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten. Für Beschäftigte in Unternehmen mit weniger als 25 Mitarbeitern besteht kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit.

  • Allgemein
Sowohl in der Pflegezeit als auch in der Familienpflegezeit können ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragt werden, um den Einkommensverlust auszugleichen.
Und sobald Sie Ihrem Arbeitgeber eine Freistellung melden, können Sie nicht mehr gekündigt werden.

Damit Sie sozial abgesichert sind und später bei der Rente keine Einbußen haben, zahlt die Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen für Sie in die Rentenversicherung ein. Außerdem sind Pflegende während der Pflege und bei Tätigkeiten, die damit zusammenhängen, gesetzlich unfallversichert. Hinzu kommen viele Entlastungsmöglichkeiten, wie Kurzzeitpflege, Tages- oder Nachtpflege oder der Entlastungsbeitrag von 125 Euro, den die Pflegekassen gewähren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 28.08.2020 | 05:30 Uhr

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