Stand: 12.12.2018 20:27 Uhr

Haushalt um 73 Millionen Euro aufgestockt

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Finanzminister Brodkorb wertet den Nachtragshaushalt als verantwortungsvolle Finanzpolitik und warnte vor einem Kurswechsel.

Die rot-schwarze Landesregierung kann im kommenden Jahr mehr Geld ausgeben als geplant. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU haben im Landtag einen Nachtragshaushalt beschlossen. Er sieht für 2019 Mehrausgaben von 73 Millionen Euro vor. Die guten Steuereinnahmen und der Haushaltsüberschuss ermöglichen die Mehrausgaben.

Neue Stellen bei Polizei und Justiz

Polizisten bekommen eine höhere Schichtzulage und es gibt 150 neue Stellen in den Revieren. Weitere 23 Posten werden bei Richtern und Staatsanwälten geschaffen. Außerdem finanziert die Koalition für 40 Millionen Euro digitale Projekte, wie eine Online-Plattform, mit der Bürger Verwaltungsangelegenheiten über das Internet erledigen können.

Beitragsentlastung bei Kinderbetreuung beschlossen

Zudem gibt es Geld für die Elternentlastung bei Kitas. Durch die sogenannte Geschwisterkindregelung müssen Eltern, die mehrere Kinder in Krippe, Kita oder Hort haben, künftig nur noch für das Älteste zahlen. Die neue Regelung wurde mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition sowie der Fraktion Freie Wähler/BMV im Kita-Gesetz verankert. Ab 2020 sollen Elternbeiträge für Krippe, Kita, Hort und Tageseltern in Mecklenburg-Vorpommern vollständig wegfallen.

Finanzminister Brodkorb: Land bleibt vorsichtig

Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) wertete den Nachtragshaushalt als Ausdruck verantwortungsvoller Finanzpolitik. Trotz hoher Steuereinnahmen dank anhaltend guter Konjunktur bleibe das Land bei seinen Ausgaben vorsichtig. Erzielte Haushaltsüberschüsse könnten dann nicht nur zur Schuldentilgung, sondern, wie im vorliegenden Nachtragsetat, gezielt für bestimmte Projekte genutzt werden.

Höhere Schichtzulage im Justizvollzug

Die Opposition aus Linke, AfD und Freien Wählern bemängelte fehlende Hilfen für die Kommunen, außerdem müssten neben der Polizei auch beim Strafvollzugsdienst in den Gefängnissen mehr Stellen geschaffen und höhere Zulagen bezahlt werden. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) kündigte überraschend Verbesserungen an. Für 250 Vollzugsbeamte im Schichtdienst soll die Zulage von 50 auf 150 Euro monatlich erhöht werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.12.2018 | 16:30 Uhr

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