Stand: 28.09.2020 10:28 Uhr

Gutachten: Nord-Stream-Sanktionen kein Völkerrechts-Verstoß

Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" liegt im Hafen von Sassnitz-Mukran. © NDR Foto: NDR
Die USA haben Sanktionsdrohungen gegen deutsche Unternehmen und den Hafen Sassnitz-Mukran ausgesprochen. Ein Bundestags-Gutachten sieht darin keinen Völkerrechts-Verstoß. (Archivbild)

Die Sanktionsdrohungen der USA gegen deutsche Unternehmen im Zuge des Baus der Erdgaspipeline Nord Stream 2 haben in Deutschland für Empörung gesorgt. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt nun zu dem Ergebnis, dass solche Sanktionen keinen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellten.

"Völkerrecht kann wenig entgegensetzen"

Solange die USA maßvoll agierten und sich auf den Schutz nationaler Sicherheitsinteressen und die negativen Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft beriefen, "kann das Völkerrecht dem Ergreifen von extraterritorialen Sanktionen nur wenig entgegensetzen", heißt es in dem Papier, das die Links-Fraktion in Auftrag gegeben hatte. Zuvor hatte die Bundesregierung den USA vorgeworfen, gegen internationales Recht zu verstoßen - unter anderem mit dem erzwungenen Stopp der Arbeiten an der Pipeline Ende vergangenen Jahres oder auch mit den Drohungen gegen den Fährhafen Sassnitz-Mukran auf der Insel Rügen.

Gutachter: US-Argumentation nicht von der Hand zu weisen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warf den USA vor, mit diesem Verhalten den Verkauf des eigenen Flüssiggases forcieren zu wollen - und nicht, wie US-Präsident Donald Trump behauptete, Europa vor Russland schützen zu wollen. Nach Ansicht der Bundestags-Gutachter ist die Argumentation der USA dagegen nicht von der Hand zu weisen. "Auch wenn eine direkte Auswirkung des Nord-Stream-2-Projekts auf die nationale Sicherheit der USA fern liegt, so sind mittelbare Auswirkungen nicht auszuschließen", heißt es in dem Gutachten.

Gutachter: Auf diplomatische Lösung setzen

Dem Gutachten nach können die Argumente der US-Regierung zwar als vorgeschoben empfunden werden, die Experten empfehlen der Bundesregierung allerdings, auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu setzen.

Daten zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

  • Gesamtinvestitionen: ca. 8 bis 10 Milliarden Euro
  • Bauzeit: 2018 bis 2020 (geplant) Länge: ca. 1.230 Kilometer (weitgehend parallel zu den bestehenden Leitungen)
  • Ausgangspunkt: Narwa-Bucht bei Ust-Luga an der russischen Ostseeküste
  • Endpunkt: Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern
  • Betreiber: Nord Stream 2 AG
  • Kapazität: Durch die zwei Röhren können bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr geliefert werden
  • Die Pipeline liegt größtenteils auf dem Meeresboden auf, 200.000 betonummantelte Rohre (jedes 24 Tonnen schwer) werden verlegt. In Flachwasserbereichen, wie dem Greifswalder Bodden, sind die Rohre eingegraben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 28.09.2020 | 10:00 Uhr

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